Militarisierung der Polizei?

DW: Herr Prof. Behr, warum braucht die Bundespolizei die Spezialeinheit BFE+ ?

Rafael Behr: Nun, ob sie sie braucht, darüber gibt es sehr unterschiedliche Vorstellungen unter den Spezialisten und Fachleuten in der Polizei. Ich erkenne zunächst zwei Dimensionen. Das eine ist das Symbolische. Die symbolische Wirkung einer solchen Einheit bedeutet: Wir sind stark, wir können auf Angriffe von neuer Dimension reagieren.

Und: Wir können auch an mehreren Tatorten gleichzeitig reagieren. Wir können mit durchdringenden Waffen reagieren und mit einer besseren Ausrüstung. Das ist die symbolische Wirkung. Eine funktionale Wirkung mag es auch geben. Zum Beispiel die, dass klar ist, wir sind auf alles vorbereitet. Wir brauchen keine Diskussionen mehr um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, weil wir genügend Ausrüstungskapazität und Mannstärke haben, um auch dieser Quasi-Angriffe, die sich ja zwischen Kriminalität und Krieg bewegen, Herr zu werden.

Neben den fünf neuen Spezialeinheiten, die zusammen 250 Mann umfassen, gibt es schon seit langem die GSG-9 sowie die Bereitschaftspolizei. Wer ist denn im Ernstfall für was zuständig?

Das ist relativ klar geregelt, zumindest im bürokratischen Ablauf. Für Geiselnahmen, für Terrorlagen, für Akte von Schwerstkriminalität ist zunächst einmal das Spezial-Einsatzkommando der Länder zuständig, also die SEKs und die mobilen Einsatzkommandos. Die sind dafür trainiert und ausgerüstet.

Die GSG-9 ist für schwerste Angriffe zuständig - gegründet wurde sie nach den PLO-Terroranschlägen während der Olympischen Spiele 1972. Ihr erster "berühmter" Einsatz war die Befreiung der Geiseln aus dem entführten Flugzeug "Landshut" 1977 in Mogadischu. Die Bereitschaftspolizei spielt in diesem Kontext eigentlich keine Rolle, wir haben aber tatsächlich Zugriffseinheiten für alle möglichen Fälle, und das ist der entscheidende Unterschied. GSG-9 und die SEKs sind Zugriffseinheiten, keine Fahndungseinheiten.

Was jetzt beabsichtigt wird, ist, nach einem Anschlag, wenn sich Terroristen, wie in Paris geschehen, in Verstecke zurückziehen, großräumig zu fahnden. Für diese Tätigkeit hat man eine Lücke erkannt, weil das angeblich die normalen Bundespolizisten nicht können. Was ich im übrigen bezweifle.

Wir leben in Terrorzeiten, Terroristen operieren mit Kriegswaffen, über die die Polizei nicht verfügt, und die Bundeswehr, die diese Waffen hat, darf im Inland nicht eingreifen. Ist also die Militarisierung der Polizei folgerichtig und konsequent?

Ich registriere schon seit einiger Zeit, dass dieses Ideal der Bürgerpolizei, das in den 90er Jahren konzipiert wurde, immer mehr verschwindet und dass wir uns auch bei der Polizei hocharbeitsteilig bewegen. Natürlich kennen wir den Fußstreifenbeamten, der im Revier Frieden stiftet, aber es gibt auch die andere Arbeit. Wir bewegen uns da am anderen Ende von Polizeiarbeit, nämlich gerade dort, wo es auch an die Grenzen zum Kriegs- oder Militäreinsatz kommt. Ich halte die Aufrüstung der Polizei nicht gerade für konsequent, allerdings für folgerichtig, wenn man die Diskurse begleitet, die insbesondere die Berufsvertretung der Polizei führt. Die bereiten es ja schon seit vielen Jahren vor, dass sie die Polizei als verletzbar darstellen.

Unter dem Motto: Polizisten sind Opfer von Gewalt, weil die Polizei von allem zu wenig hat, zu wenig Ausstattung, zu wenig Geld, zu wenig Personal, das mündet dann in den Versuch, das abzufedern, indem man sagt: Nein, wir sind tatsächlich auch stark, wir können dem auch was entgegenhalten. Ich hätte nichts dagegen einzuwenden, wenn die Bundeswehr bei Terroranschlägen mit Material hilft. Warum sollen die nicht ein geschütztes Sonderfahrzeug oder einen Panzer zur Verfügung stellen, um Polizeikräfte zu transportieren? Das dürfte nicht das große Problem sein.

Die neuen Spezialeinheiten verfügen auch über sogenannte militärische Langwaffen. Für welche konkrete Terrorsituation sind die gedacht?

Das ist tatsächlich hochspekulativ. Wir erinnern uns ja, dass die ersten Terroristen in dem französischen Theater in Paris nicht durch Langwaffen (G36) und nicht durch Spezialisten, sondern durch zwei Streifenpolizisten, die ihre Pistole gezückt und Sie auf die Täter gerichtet hatten, die den Sprengstoffgürtel umhatten, ausgeschaltet wurden. Das heißt, diese Langwaffen sind nie gedacht und auch nicht wirksam für den Erstschlag. Der Erstschlag passiert, ob die Polizei jetzt G36-Gewehre hat oder nicht. Es wird argumentiert, dass die neuen Tätergruppen sich tatsächlich mit einer Panzerung und Kriegswaffen selbst ausstatten, wobei mir noch nicht ganz klar ist, ob das mit der Panzerung stimmt, dass sie sich jetzt gegenüber den normalen Schusswaffen, die die Polizei bisher hatte, immunisieren. Ich glaube das nicht.

Der Ernstfall für Spezialeinheiten tritt ja – Gott sei Dank – selten ein. Wäre es nicht viel effizienter, wenn die Länderpolizei und die Bundespolizei mehr Personal und bessere Ausrüstung erhielte?

Mehr Personal fordern und mehr Personal haben sind zwei unterschiedliche Dinge, auch wenn jetzt mehr Personal versprochen wird, das steht ja nicht sofort zur Verfügung. Wenn wir jetzt anfangen, in Nordrhein-Westfalen 500 Leute mehr einzustellen oder bei der Bundespolizei 3000 mehr, dann wird damit die Lücke aufgefüllt, die entsteht, wenn andere Polizisten in den Ruhestand gehen. Mehr Polizei heißt also nicht unbedingt auch mehr Sicherheit. Ich glaube, dieser ganze Diskurs im Moment ist geprägt durch das, was ich "Angst 2.0" nenne, eine Angst, die sich verdichtet, weil uns alle möglichen Ereignisse aus der Welt sehr nah und sehr bedrohlich vorkommen. Sich aufzurüsten und auszurüsten ist auch eine sehr typische deutsche Reaktion. Wir gehen nicht reflexiv mit dieser Geschichte um, sondern eher martialisch und symbolisch.

Professor Rafael Behr ist Kriminologe und Soziologe an der Akademie der Polizei in Hamburg.

Das Interview führte Volker Wagener