Krise in Venezuela - was bisher geschah
2. Mai 2019
Der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó hat die "Schlussphase" des Machtkampfes mit Staatschef Nicolás Maduro ausgerufen. Nach eigenen Angaben hat er es geschafft, Teile des Militärs hinter sich zu bringen. Die Regierung spricht von einem Putschversuch.
Wie ist es zu der Eskalation gekommen? Ein Blick zurück auf die Entwicklungen seit der Wahl im Mai 2018.
Am 20. Mai 2018 wurde Nicolás Maduro wiedergewählt. Die Opposition hielt die Wahl allerdings für manipuliert. Die USA sprachen bereits im Vorfeld von "unfairen" und "undemokratischen" Wahlen.
Im November 2018 schlägt das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen Alarm: Immer mehr Menschen verlassen das Land wegen akuter Lebensmittelknappheit und Mangel an medizinischer Versorgung.
Am 6. Januar erklärt das von der Opposition kontrollierte Parlament die zweite Amtszeit Maduros für verfassungswidrig. Bei der Erklärung des Parlaments handelte es sich jedoch um eine symbolische Geste, da Maduro das Parlament durch eine verfassunggebende Versammlung de facto entmachtet hat.
Am 10. Januar 2019 wird Maduro allen Protesten zum Trotz als Präsident vereidigt.
Am 23. Januar erklärt sich Oppositionsführer Juan Guaidó selbst zum Übergangspräsidenten - die USA erkennen ihn sofort als neuen Staatschef an.
Anfang Februar positionieren sich auch weitere Staaten zur Krise in Venezuela. Die EU hält zu Guaidó, Russland steht an der Seite Maduros.
Am 24. Februar lässt Maduro die Grenze zu Kolumbien blockieren, um mehrere Hilfsgüterlieferungen nicht ins Land zu lassen - einige Fahrzeuge gehen in Flammen auf.
Ende Februar ist die Krise Thema im UN-Sicherheitsrat. Dem Gremium liegen zwei gegensätzliche Resolutionen vor: Im einen fordern die USA freie Wahlen und den Einlass von Hilfslieferungen. Russland fordert, Drohungen einer Militärintervention zu ächten.
Anfang März fällt in weiten Teilen Venezuelas der Strom aus. Maduro spricht von einem Sabotageakt der USA, die Opposition von einem Beweis für das Missmanagement der Regierung. In den kommenden Wochen gibt es immer wieder Stromausfälle.
Mitte März sichert sich Guaidó diplomatisches Terrain und schickt Vertraute, die die Kontrolle über drei diplomatische Vertretungen Venezuelas in den USA übernehmen.
Zwei russische Militärflugzeuge mit Soldaten und Hilfsgütern landen Ende März auf dem Flughafen der Hauptstadt Caracas. US-Präsident Donald Trump fordert den Abzug der russischen Einheiten, Die Regierung in Moskau entgegnet, man lasse sich nicht in seine Beziehungen zu legitimen Staaten reinreden, die russischen Soldaten bleiben in Venezuela.
Anfang April hebt Venezuelas verfassungsgebende Versammlung die parlamentarische Immunität von Guaidó auf. Damit kann der Oppositionschef verhaftet werden. Als Reaktion verhängen die USA weitere Sanktionen gegen die Öl-Wirtschaft Venezuelas.
Kurz darauf appelliert US-Vizepräsident Mike Pence an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, Guaidó als Präsidenten Venezuelas anzuerkennen.
Maduro bestreitet weiterhin die dramatischen Versorgungszustände in Venezuela, lässt aber eine Hilfslieferung des Roten Kreuzes ins Land. Mitte April kommen dringend benötigte Medikamente in Caracas an.
Am 30. April behauptet Juan Guaidó in einem Exklusiv-Interview von DW-TV Lateinamerika, die venezolanischen Streitkräfte unterstützten den Wechsel und stünden nicht mehr an Maduros Seite. Offenbar hat sich eine Gruppe von Militärs gegen Maduro gestellt und den führenden Oppositionspolitiker Leopoldo López aus dem Hausarrest befreit. Die Regierung von Präsident Maduro spricht dagegen von einem Putschversuch von Teilen des Militärs und betont, die Kommandanten aller Militärzonen des Landes stünden loyal zur Regierung. Es kommt zu Unruhen im Land.
Nach dem gescheiterten Umsturzversuch der Opposition droht Präsident Maduro am 1. Mai abtrünnigen Soldaten mit Gefängnis. Guaidó kündigt weitere Proteste an und ruft zum Streik auf, um Maduro endgültig zu entmachten. US-Außenminister Mike Pompeo telefoniert mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow und fordert ein Ende der Unterstützung Russlands für das herrschende Regime in Venezuela. Lawrow warnt seinerseits vor weiteren "aggressiven Schritten" in dem Erdöl-Land.