Lösungen dringend gesucht
6. Februar 2015
Dass die Welt an diesem Wochenende nach München schaut, hat einen guten Grund: Gerade wenn die offizielle Krisendiplomatie auf der Stelle tritt, eröffnet die Sicherheitskonferenz einen Raum für neue Lösungen - oder zumindest für die Suche danach. Selten war die Hoffnung darauf größer - der grausame Eroberungskrieg der Terrormiliz "Islamischer Staat" belegt dies ebenso wie die anhaltenden Kämpfe in der Ostukraine, die bis jetzt mehr als 5300 Menschen das Leben gekostet haben. Es sei die Erfahrung einer "zusammenbrechenden Weltordnung", die in diesem Jahr die Agenda der Konferenz vorgebe, sagt ihr Leiter Wolfang Ischinger im DW-Interview. "Je ernster die Krisen sind, desto bedeutsamer wird die Sicherheitskonferenz für jene Staatenlenker, die Lösungen für Konflikte finden müssen."
Der Druck auf Russland wächst
Zu besprechen gibt es also mehr als genug für die 20 Staats- und Regierungschefs, 60 Außen- und Verteidigungsminister und zahlreichen Fachleute, die im altehrwürdigen Tagungshotel "Bayerischer Hof" (Bild oben) zusammenkommen. Und zwar nicht nur in offiziellen Diskussionsrunden, sondern auch in den Hinterzimmern des Hotels, dessen dicke Teppiche schon so manches hitzige Wortgefecht geschluckt haben. So treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow die Antagonisten eines Konflikts aufeinander, der eine neue Eiszeit zwischen Russland und dem Westen ausgelöst hat.
Zweifellos wird die neuerliche Gewalteskalation in der Ostukraine eines der zentralen Themen in München sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird zur Sicherheitskonferenz kommen, nachdem sie, begleitet vom französischen Staatspräsidenten François Hollande, in Kiew und Moskau mit den Präsidenten Poroschenko und Wladimir Putin gesprochen hat. Merkel, die Putin immer wieder mit Nachdruck zum Einlenken ermahnt hat, setzt weiter auf eine diplomatische Lösung und lehnt Waffenlieferungen an die ukrainische Armee ab. Auch US-Vizepräsident Joe Biden, der die große amerikanische Delegation in München anführt, spricht sich klar gegen die Lieferung von tödlichen Waffen aus, kritisiert aber Moskaus Eingreifen in der Ukraine scharf. Die USA seien bereit, "den Preis für Russlands aggressives Verhalten" zu erhöhen, sagte er der "Süddeutschen Zeitung", denn es stehe nicht weniger auf dem Spiel als Europas Sicherheit.
Welche Rolle spielt Deutschland?
Dass die Bundesregierung sich mit großem Einsatz um eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts bemüht, passt zum Top-Thema der letzten Sicherheitskonferenz: Da versprachen der Bundespräsident, der Außenminister und die Verteidigungsministerin unisono ein größeres deutsches Engagement in internationalen Krisen - und verstanden darunter auch Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga im Nordirak und deren militärische Ausbildung.
Aus der Perspektive globaler Player wie der Vereinten Nationen könnte Deutschland noch mehr tun: "Es wäre gut, wenn wir die Ressourcen Deutschlands auch in Afrika sehen könnten", sagte der stellvertretende UN-Generalsekretär Jan Eliasson der Deutschen Welle mit Blick auf Friedensmissionen der Vereinten Nationen. "Ich würde sagen, dass Deutschland mit seiner Tradition in allen Phase einer Krise eine Rolle spielen kann: In der Prävention, während der Krise und "post conflict", also nach einer Krise", betonte Eliasson, der ebenfalls an der Sicherheitskonferenz teilnimmt.
Früher angestaubt, jetzt begehrt
Auch wegen der großen Zahl der prominenten Teilnehmer gilt die Tagung in München - inzwischen die 51. - als die wichtigste sicherheitspolitische Konferenz in Europa. Wer eine Botschaft hat, der kann sie von München aus medienwirksam in die Welt schicken - das hat sich inzwischen herumgesprochen. Dieses Renommee hat sich die Konferenz in mehreren Jahrzehnten erarbeitet. Nach ihrer Gründung 1963 beschäftigte sich die etwas bieder daherkommende "Wehrkundetagung" vor allem mit der Entwicklung der Bundeswehr. Im Konferenzsaal dominierten Uniformen, und während der deutsche Verteidigungsminister sprach, wüteten vor dem Hotel Demonstranten gegen die "Kriegstreiber" im Saal.
War die Konferenz anfangs strikt transatlantisch ausgerichtet, so öffnete sie sich in den 1990er Jahren für Teilnehmer aus anderen Weltregionen. Spätestens seit den Anschlägen vom 11. September 2001 wird das Programm von den Krisenherden der Welt bestimmt. Gerade wegen ihres informellen Charakters vermag die Konferenz oft Anstöße zu geben, die später in reale Politik umgemünzt werden können.