Krisenland Sudan
7. April 2016
Entführungen, systematische Vergewaltigungen, Ermordungen - es ist ein "Klima der Rechtlosigkeit und der Furcht", in dem die Menschen in Darfur leben. So drückte es zuletzt die Gesellschaft für bedrohte Völker aus. Seit 2003 kämpfen in der westsudanesischen Region verschiedenen Rebellen gegen Regierungstruppen und verbündete Milizen. Die Rebellen werfen der Regierung vor, sie unterdrücke die nicht-arabische Bevölkerung. Es geht um politische Machtansprüche, die Verteilung von Ressourcen und ethnische Rivalitäten.
Seit Januar hat die Gewalt wieder stark zugenommen. Die Vereinten Nationen sprechen von rund 140.000 Menschen, die seit März auf der Flucht sind. In dem Bürgerkrieg sind bislang rund 300.000 Menschen getötet worden.
Machthaber al-Baschir international in der Kritik
Wer für welche Gräueltaten verantwortlich ist, lässt sich oft schwer ermitteln – Journalisten haben keinen Zugang zu dem Gebiet, Hilfsorganisationen sind auch kaum noch vor Ort. Vor allem stehen die Truppen des autokratisch regierenden Präsidenten Omar al-Baschir in der Kritik. Dem 72-jährigen Langzeitherrscher wird vorgeworfen, mit der internationalen Abschirmung des Landes schwere Menschenrechtsverletzungen verschleiern zu wollen.
Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) hatte Ermittlungen gegen al-Baschir wegen Völkermords und Kriegsverbrechen in Darfur aufgenommen. Sie wurden Ende 2014 aber wegen mangelnder Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft eingestellt. Mehrere afrikanische Staaten hatten sich trotz völkerrechtlicher Verpflichtung geweigert, al-Baschir nach Den Haag auszuliefern. Auch der UN-Sicherheitsrat hat nach Einschätzung des Strafgerichts zu wenig für die Aufklärung getan. Am Donnerstag verkündete al-Baschir, 2020, nach drei Jahrzehnten an der Macht, sein Amt abgeben zu wollen. Bis dahin wird sich an der Lage in dem Krisenstaat wohl wenig ändern.
Ein Land, viele Konflikte
Darfur ist aber nicht die einzige Krisenregion im Land. Auch in den südlichen Provinzen Südkordofan und Blauer Nil wird seit 2011 gekämpft. Auch dort lehnen sich oppositionelle Gruppen gegen die arabisch-muslimische Zentralregierung in der Hauptstadt Khartum auf, auch dort geht es um die Verteilung von Boden und Ressourcen.
Der südlichste Teil Sudans hatte sich 2011 nach jahrelangen Kämpfen für unabhängig erklärt. Doch die Gewalt geht in der heutigen Republik Südsudan weiter: Plünderungen, Folter und Massenvergewaltigungen an der Zivilbevölkerung sind dort nach UN-Angaben an der Tagesordnung. Hinzu kommt eine schwere Hungersnot: Etwa die Hälfte der zwölf Millionen Einwohner wisse nicht, woher sie ihre nächste Mahlzeit nehmen solle, wie das Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen am Mittwoch mitteilte. Ursachen dafür seien die Gewalt, wirtschaftliche Not und geringe Regenfälle.
Sudanesen in Deutschland
Insgesamt sind mittlerweise fast drei Millionen Sudanesen im Land selbst auf der Flucht, davon alleine zwei Millionen in Darfur. Mehr als eine halbe Million weitere sind ins Ausland geflohen. In Deutschland sind nach Auskunft der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl im vergangenen Jahr nur 1032 Erstanträge auf Asyl von Sudanesen gestellt worden. "Bei der Größe der Probleme im Sudan – in Darfur und in anderen Landesteilen sowie im Südsudan – sind das sehr wenige. Das heißt wohl, dass die Fluchtwege sehr schwierig für diese Personengruppe sind", sagt Bernd Mesovic, stellvertretender Geschäftsführer von Pro Asyl, im DW-Interview.
Dennoch hatten im vergangenen Jahr Protestaktionen von Sudenesen in Deutschland, vor allem in Hannover für Aufsehen gesorgt. In dem Zusammenhang wurde behauptet, dass nur rund 30 Prozent der sudanesischen Asylbewerber Schutzstatus erhalten und in Deutschland bleiben dürften – eine Zahl, die angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen im Sudan äußerst gering wäre.
Eine Kritik, die ungerechtfertigt ist, wie Bernd Mesovic erklärt. Von den 479 inhaltlichen Asylentscheidungen für Sudanesen in Deutschland im Jahr 2015 seien 74,5 Prozent postitiv gewesen. In 49 Fällen wären Ablehnungen ausgesprochen worden, zum Beispiel, weil es Zweifel gab, ob die Betroffenen überhaupt aus dem Sudan stammten. "Damit liegen wir im europäischen Bereich relativ weit vorne", sagte Mesovic. Allerdings würden sich viele Asylverfahren über einen langen Zeitraum ziehen, 1,5 Jahre seien bis zur Entscheidung keine Seltenheit. Dies beträfe aber alle Flüchtlinge, die nicht, wie zum Beispiel syrische Flüchtlinge, priorisiert würden.