Kritik an Abbas-Rede

Die USA kritisierten die Rede des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas bei der UN-Generaldebatte als "beleidigend" und dem Friedensprozess nicht förderlich. Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki, sagte, die Rede habe von den USA abgelehnte "provozierende Äußerungen" enthalten. Diese seien "kontraproduktiv" und untergrüben "Anstrengungen zur Schaffung einer positiven Atmosphäre" sowie zur Wiederherstellung des Vertrauens zwischen den Konfliktparteien.

Mit der Kritik stellte sich Washington hinter seinen engen Verbündeten Israel. Dessen Außenminister Avigdor Lieberman bezichtigte Abbas "falscher Anschuldigungen" und warf ihm "diplomatischen Terrorismus" vor. Aus dem Umfeld des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hieß es, die Rede des Palästinenserpräsidenten schüre "Hass" und sei "durchsetzt mit Lügen". Netanjahu soll am Montag bei der UN-Generaldebatte sprechen.

Abbas spricht von "Krieg des Völkermords"

Abbas hatte in seiner Rede den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen als einen "Krieg des Völkermords" verurteilt. "Wir werden nicht vergessen und wir werden nicht vergeben", sagte er vor der UN-Vollversammlung in New York. Der Palästinenserpräsident drohte, die Verantwortlichen in Israel wegen Kriegsverbrechen verfolgen zu lassen. Abbas verlangte von Israel außerdem das sofortige Ende der Besetzung der Palästinensergebiete.

"Es gibt ein Volk, das umgehend in die Freiheit entlassen werden muss", sagte er. "Die Stunde der Unabhängigkeit für Palästina ist gekommen." Allerdings nannte Abbas keine Frist. In den vergangenen Tagen war aus seinem Umfeld das Jahr 2017 als mögliches Datum für eine palästinensische Staatsgründung genannt worden.

Verfolgung wegen Kriegsverbechen?

"Vor den Augen und Ohren der ganzen Welt" habe Israel im Gazastreifen "eine Reihe absoluter Kriegsverbrechen" begangen, sagte Abbas. Im Vorfeld der Generaldebatte hatte er angekündigt, dass Palästina als UN-Beobachterstaat dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag beitreten werde. Dies würde die Verfolgung mutmaßlicher Kriegsverbrechen der israelischen Streitkräfte ermöglichen.

Nach anhaltendem Raketenbeschuss durch militante Palästinenser aus dem Gazastreifen hatte die israelische Armee dort im Juli eine Offensive mit Luftangriffen und zeitweise auch Bodentruppen gestartet. Mehr als 2140 Palästinenser und 73 Israelis wurden getötet. Weite Teile des Küstenstreifens wurden zerstört. Nach siebenwöchigen Kämpfen trat am 26. August schließlich eine Feuerpause in Kraft.

cr/djo (afp, dpa)