Kritik an Asylentscheidungen hält an
7. Mai 2017
Als Reaktion auf die jüngsten Enthüllungen im Fall Marco A. plädiert der bayerische Innenminister Joachim Hermann (CSU) für strengere Kontrollen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei den Asylentscheidungen. Das BAMF müsse "neue und innovative Wege beschreiten, um in Asylverfahren die Identitätsklärung zu verbessern", sagte Herrmann der "Welt am Sonntag".
Der Minister spricht sich unter anderem für den Einsatz von Software zur Sprachanalyse, das Auslesen von Handy-Daten in laufenden Asylverfahren sowie eine frühzeitige Echtheitsprüfung von vorgelegten Pässen aus. Eine standardmäßige Einschätzung der Dolmetscher nach jeder Anhörung könne zudem "entscheidende Hinweise geben, ob jemand tatsächlich dort herkommt, wo er vorgibt, herzustammen".
Ungereimtheiten ignoriert
Der terrorverdächtige Bundeswehroffizier A. hatte sich im Dezember 2015 als syrischer Flüchtling "David Benjamin" bei der Behörde gemeldet und subsidiären Schutz erhalten. Von Nürnberg aus wurde er einer Flüchtlingsunterkunft in Kirchberg in Oberbayern zugewiesen, wo er aber nur selten anzutreffen war.
Nach Informationen der "Nürnberger Nachrichten" hatte es bereits früh Hinweise darauf gegeben, dass der Antragsteller unter seiner angeblichen Identität kaum in Erscheinung trat. Zudem wurden Gespräche mit Behördenmitarbeitern nur auf Französisch, nicht aber auf Arabisch geführt. Das BAMF stellte dennoch keine weiteren Nachforschung an.
Alte Fälle auf Wiedervorlage
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach forderte nach den zu Tage getretenen Missständen bei der Asylvergabe eine nachträgliche Überprüfung von Hunderttausenden Verfahren, bei denen keine persönliche Befragung stattgefunden habe. Es gebe genug Anlass, "um in aller Gründlichkeit festzustellen, ob bei der Entscheidungsfindung im Asylverfahren die Mindeststandards beachtet worden sind", sagte Bosbach dem Blatt.
Eine Sprecherin der Nürnberger Behörde erklärte, man müsse nun im Rahmen der Untersuchungen zum Fall A. Entscheider aus dem laufenden Geschäft abziehen. Dies könne zu einer "Verlangsamung beim Rückstandsabbau" führen.
Ende März hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) noch rund 278.000 offene Asylanträge zu bearbeiten. Dennoch wurden bei der Behörde in Nürnberg in den vergangenen Monaten fast 2000 Stellen abgebaut. Grund dafür sind zeitlich befristete Abordnungen, von denen ein Großteil ausgelaufen ist.
djo/mak (epd, welt.de)