Kritik an Wahl Irans in UN-Gremium für Frauenrechte
28. April 2021
Vergangene Woche wurde der Iran in die Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen gewählt. Diese Kommission, in der derzeit 45 Länder Mitglieder sind, ist das höchste UN-Gremium zur Gleichstellung der Geschlechter. Sie soll Frauenrechte und Gleichberechtigung weltweit fördern.
Eine klare Vorstellung von dieser Aufgabe scheint die Kommission aber nicht zu haben, vermutet Frauenrechtsaktivistin Narges Mohammadi. "Die Länder werden in geographische Gruppen eingeteilt und in denen wird dann gewählt. Iran hat sich für Asien beworben und wurde genommen, und zwar zum zweiten Mal. Zwischen 2010 und 2015 war das Land schon einmal Mitglied der UN-Frauenrechtskommission", sagt Narges Mohammadi im Gespräch mit der DW aus Teheran.
Die Wahl von Kandidaten für diverse UN-Gremien geschieht üblicherweise innerhalb geographischer Blöcke, erläutert Barbara Slavin vom Washingtoner Think Tank Atlantic Council gegenüber dem Sender VOA. Es sei schwierig für andere Mitglieder, eine solche Vorauswahl zu ändern. "So erhielten auch Länder wie Saudi Arabien Sitze bei verschiedenen Menschenrechtsgremien der UN. Der Iran ist nicht der erste und letzte repressive Staat, der in solche UN-Organisationen entsandt wird."
UN-Auftrag gegen staatliche Praxis
Was für einen Nutzen Irans Mitgliedschaft für die iranische Frauen hatte, nämlich keinen, zeigte unter anderem die Inhaftierung von Narges Mohammadi kurz nach dem Ende der iranischen Mitgliedschaft im Mai 2015. Damals wurde sie unter anderen wegen ihres Einsatz für die Gleichberechtigung von Frauen nach einem Treffen mit der damaligen Außenbeauftragten der EU, Catherine Ashton, verhaftet und zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt.
Internationale Apelle für ihre Freilassung ließ der Iran über fünf Jahre lang unbeantwortet. Zuletzt setzte sich im vergangenen Sommer eine Gruppe von UN-Menschenrechtsexperten für Mohammadi ein. Erst im Oktober 2020 wurde die ehemalige Leiterin des inzwischen verbotenen Zentrums der Menschenrechtsverteidiger aus dem Gefängnis entlassen.
Frauendiskriminierung im System verankert
"Die Grundlage des Rechts im Iran ist das islamische Recht, so wie es die religiöse Führung interpretiert", erläutert die 49-Jährige im Gespräch mit der DW. "So wurde direkt nach der Revolution 1979 das gesetzliche Mindestalter für heiratsfähige Frauen von 16 auf neun Jahren gesenkt. Frauenaktivistinnen mussten lange dagegen kämpfen, um mit ihrer Aufklärungsarbeit eine breite Öffentlichkeit zu mobilisieren und das Gesetz zu ändern. Am Ende wurde das Mindestalter von neun auf 13 Jahre angehoben. Das ist lange noch nicht gut, aber für Mädchen in diesem Alter macht es einen gewaltigen Unterscheid."
Das gesetzliche Heiratsalter für Frauen ist nur ein Beispiel für die Lage der Frauenrechte im Iran. Die Frauen im Iran sind unmündig, alle wichtigen Entscheidungen werden von Männer getroffen, erst von den Vätern und später den Ehemännern. Egal ob fürs Studium, die Arbeit, Reisen, Heirat oder Abtreibung, für diese Entscheidungen brauchen die Frauen die Erlaubnis ihres "Herrn und Gebieters".
Sie dürfen nicht einmal entscheiden, wie sie sich in der Öffentlichkeit kleiden. Seit der islamischen Revolution gibt es eine strenge Kleidungsvorschrift für Frauen.
In der Öffentlichkeit müssen sie den Hidschab tragen und alle Körperteile außer Gesicht, Händen und Füßen bedecken. Kein Wunder, dass der Iran auf dem "Global Gender Gap Index" des Weltwirtschaftsforums, der die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern misst, auf Platz 153 von insgesamt 156 aufgeführten Staaten steht.
"Nötig wäre Druck auf den Iran zur Zulassung von NGOs"
"Die internationalen Organisationen müssen sich selbst ernst nehmen, wenn sie ernst genommen werden wollen", fordert Narges Mohammadi. Nicht einmal zum Schein werde der Iran seine Aufgabe ernst nehmen.
"Das politische System im Iran gibt nur nach, wenn der Druck von innen zu groß wird. Deswegen gibt es momentan keine einzige nicht-staatliche Frauenorganisation im Iran. Wenn die internationalen Organisationen uns helfen wollen, können sie zum Beispiel den Iran fragen, warum uns die Rechte verwehrt werden, die in der Verfassung des Landes verankert sind: nämlich die Gründung von NGOs. Warum erlaubt der Iran den Frauenaktivistinnen nicht, Büros zu eröffnen und offiziell Mitglieder aufzunehmen?"
Im November 2011 wurde Narges Mohammadi für ihren Kampf für Frauenrechte von der schwedischen Regierung mit dem "Per Anger"-Preis 2011 ausgezeichnet. Am Tag der Menschenrechte 2016 erhielt sie den Menschenrechtspreis der Stadt Weimar.