Kuba will Guantanamo zurück
21. Juli 2015
Nach der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba hat der Außenminister der sozialistischen Karibikinsel, Bruno Rodríguez, ein Ende des Handelsembargos und die Rückgabe des US-Militärstützpunkts Guantanamo gefordert. Dies sei "entscheidend" für die Normalisierung der Beziehungen, sagte Rodríguez bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem US-Kollegen John Kerry (Artikelbild).
Kongressmehrheit hält an Embargo fest
Der Chef des State Department erklärte, die Regierung von Präsident Barack Obama befürworte die vollständige Aufhebung des Anfang der 60er Jahre verhängten Embargos. Dazu sei aber die Zustimmung des US-Kongresses nötig. Dort haben die oppositionellen Republikaner die Mehrheit - sie lehnen diesen Schritt strikt ab. Zugleich machte Kerry deutlich, dass die Rückgabe von Guantanamo für die USA nicht zur Debatte stehe. "Aber wir verstehen, dass dies für Kuba sehr wichtig ist", sagte der Außenminister.
Havanna betrachet einen Anfang des 20. Jahrhunderts geschlossenen Pachtvertrag für Guantanamo als ungültig und will das Gebiet zurück. Die USA wollen die strategisch wichtige Basis dagegen nicht aufgeben. Auf dem Marinestützpunkt halten die USA seit mehr als 13 Jahren Terrorverdächtige fest. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatte US-Präsident George W. Bush angeordnet, dort ein Internierungslager einzurichten.
Streit um Menschenrechte
Rodríguez war aus Anlass der Wiedereröffnung der Botschaft Kubas nach Washington gekommen. Mehrere hundert Journalisten und Schaulustige verfolgten die Feierlichkeiten. Kritiker der sozialistischen Regierung und von Staatspräsident Raul Castro forderten die Freilassung politischer Gefangener in Kuba. "Ja zu Kuba, nein zu Castro", riefen einige Demonstranten. Neben dem Handelsembargo und Guantanamo gehört das Thema Menschenrechtsverletzungen auf Kuba zu den Streitpunkten, die weiter zwischen Havanna und Washington bestehen.
In Havanna öffnete die US-Botschaft gleichzeitig ohne festliche Zeremonie. Kerry kündigte beim Treffen mit Rodríguez an, er werde am 14. August nach Kuba reisen und dann die US-Flagge am Botschaftsgebäude hissen. Im Jahr 1961, auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges zwischen Ost und West, waren die Beziehungen zwischen Washington und Havanna abgebrochen worden. 1959 hatten linke Revolutionäre um Fidel Castro den kubanischen Diktator Fulgencio Batista gestürzt und sich der Sowjetunion zugewandt.
wl/jj (dpa, afp)