Kuba: Revolutionsziele erreicht?
26. Juli 2013
Die Revolution begann offiziell am 26. Juli 1953, kurz nachdem die Kubaner den jährlichen Karneval gefeiert hatten. Ein Jahr zuvor hatte sich der von den USA unterstützte Diktator Fulgencio Batista an die Macht geputscht. Fidel Castro - damals noch ein unbekannter junger Rechtsanwalt - hatte erfolglos versucht, den Diktator mit einer Verfassungsbeschwerde aus dem Amt zu vertreiben.
Nun sollte er mit Gewalt verjagt werden. Über 130 Männer und Frauen scharte Castro hinter sich. Mit ihnen wollte er zwei Kasernen erobern, um an Waffen zu kommen. Seine Hoffnung war, dass die 400 Soldaten noch erschöpft von den Karnevalsfeiern waren. Doch der Plan scheiterte - die Revolutionäre landeten vor einem Gericht.
Die politische Agenda von Fidel Castro war lang und ehrgeizig, als er zum Sturm auf die Moncada-Kaserne in Havanna ansetzte. Nach seiner Machtübernahme wollte er das Land auf der Insel gerechter verteilen, die Industrialisierung vorantreiben, die Arbeitslosigkeit senken, Bildung und Gesundheitsversorgung für alle ermöglichen - alles im Rahmen einer "Demokratie". Das versicherte der junge Rechtsanwalt Castro zumindest, als er sich beim darauffolgenden Gerichtsprozess in Santiago de Cuba selbst verteidigte. Erst 1959 sollte es den Revolutionären gelingen, Diktator Batista zu vertreiben. Über 50 Jahre ist das nun her. Wie steht es heute um die ersehnten Freiheiten, die Castro damals formulierte?
Zwischen Sozialismus, Staatskapitalismus und Marktreformen
"Das Programm von Moncada war sozialistischer als das Programm der alten Kommunistischen Partei", schreibt der kubanische Historiker Pedro Campos, Aktivist des Kollektivs Partizipativer und Demokratischer Sozialismus (Socialismo Participativo y Democrático). "Das Programm der Kommunisten forderte einen von der Einheitspartei überwachten Staatskapitalismus mit einigen Landwirtschaftsgenossenschaften, ganz so, wie es der Stalinismus predigte." Castro hingegen wollte in seinem Moncada-Programm den Bürgern mehr Rechte geben: Die Arbeiter am Wert der Unternehmen beteiligen, selbstverwaltete Landwirtschaftskooperativen stärken und demokratische Verfahren zur Bürgerbeteiligung wiederbeleben. Aber all das stehe bis heute noch aus, meint Campos.
Das könnte mit der politischen Isolation von Kuba zusammenhängen, sagt Carmelo Mesa-Lago, ehemaliger Professor für Wirtschaft und Lateinamerikastudien an der Universität von Pittsburgh. "Kuba hat zwar seine politische Eigenständigkeit gewonnen und erhalten", so Mesa-Lago. "Aber es ist eine eingeschränkte Souveränität, denn das Land ist wirtschaftlich nicht eigenständig und war immer von einem externen Akteur abhängig: erst Spanien, dann die USA und die Sowjetunion, nun Venezuela." Ende der 80er Jahre wies Kuba die besten Sozial- und Wirtschaftsindikatoren seiner Geschichte auf. Dies änderte sich, als Anfang der 90er die Sowjetunion zusammenbrach. Das neue marktwirtschaftliche Reformprogramm, das nun von Fidel Castros Bruder Raúl umgesetzt wird, steht daher vor großen Herausforderungen.
Schätzungen zufolge fehlen über eine Million Wohnungen für die elf Millionen Einwohner Kubas. Das Handelsdefizit und die Staatsverschuldung sind auf Rekordniveau. Die Einkommensschere geht auseinander und viele Menschen verarmen. Auch die Prostitution ist zurückgekehrt. Auf der anderen Seite ist die Zahl der Sozialhilfeempfänger um fast 70 Prozent gesunken. Die landwirtschaftliche Produktion stagniert wegen der Planwirtschaft: Nahezu alle Ländereien gehören dem Staat. Nur zehn Prozent der Bauern sind eigenständig. Das Gewerbe leidet immer noch unter Kapitalabwanderung und geringer Industrialisierung. Raúl Castro hat Entlassungen aus dem Staatsdienst angekündigt. Ein Drittel der arbeitsfähigen Bevölkerung könnte arbeitslos werden, warnt Mesa-Lago, Experte für Sozialpolitik in Lateinamerika.
Politische Stagnation und internationales Image
Ambivalent ist die Situation im Sozialbereich. Auf der einen Seite weist Kuba zwar die niedrigste Kindersterblichkeit und höchste Lebenserwartung in ganz Lateinamerika auf. Auf der anderen Seite seien bei Sozialversicherung, Bildung und Gesundheit eine deutliche Verschlechterung zu beobachten, so der kubanische Historiker und Politologe Armando Chaguaceda, Dozent an der mexikanischen Universität von Veracruz.
"Sowohl die Qualität der Leistungen als auch die Abdeckung haben sich verschlechtert", so Chaguaceda. Grund seien vor allem die gekürzten Haushaltsgelder. Dazu zählt auch, dass "die Trinkwasserversorgung und das Abwassermanagement vernachlässigt werden", fügt Mesa-Lago hinzu, wodurch sich die Epidemiengefahr auf der Insel erhöhe. Durch den Export von Gesundheitsdienstleistungen fehlten diese zudem zunehmend im eigenen Land.
Mit Ausnahme einiger lateinamerikanischer Länder wie Venezuela, Argentinien, Bolivien, Nicaragua und Ecuador muss die kubanische Regierung mit immer weniger Unterstützern auskommen. Ähnliches gilt wohl auch für den Rückhalt in der eigenen Bevölkerung. Den Menschen "geht es dabei nicht nur um das wirtschaftliche Scheitern und die Vernachlässigung der einstigen sozialen Errungenschaften", erklärt Mesa-Lagos. "Es ist auch die politische Stagnation: Kuba wird weiterhin von einem autoritären Regime mit Einheitspartei regiert. Die Meinungsfreiheit ist stark eingeschränkt, die Medien sind von Staats- und Selbstzensur geschwächt. Es gibt kein Recht auf öffentliche Demonstrationen oder Streiks und die Gewerkschaften agieren nur als verlängerter Arm der Regierung."
Doch es verändert sich etwas. Kürzlich wurden einige Bürgerrechte gestärkt - darunter die Reisefreiheit, die Möglichkeiten zu Migration und privaten Investitionen. Für Chaguaceda trägt aber auch dieser Reformprozess "autoritäre Züge". Deshalb lautet auch 60 Jahre nach dem Sturm auf die Moncada-Kaserne sein Fazit, dass ein grundlegender Wandel ausgeblieben ist. Es habe keine Demokratisierung der Beziehung zwischen Staat und Bürgern stattgefunden, so Chaguaceda: "Die Bürger sind müde, ihrer Bürgerrechte beraubt, in ihrer Meinung zersplittert, und es mangelt ihnen an Vorbildern für friedlichen bürgerlichen Kampf", fährt er fort. "Sie sehen sich einer politisch und finanziell starken Elite gegenüber, die den Informationsfluss und alle Machtinstrumente kontrolliert."