Kuba unterdrückt Protest der Opposition

In Kuba haben die Sicherheitskräfte geplante Großproteste der Opposition verhindert und mehrere prominente Regierungskritiker festgenommen. In Havanna war die Polizei mit einem Großaufgebot vertreten. Bewaffnete Einsatzkräfte sicherten die Strandpromenade ab, Beamte in Zivil patrouillierten in Parks und auf großen Plätzen.

Die Oppositionsgruppe Archipiélago hatte trotz eines Demonstrationsverbots zu Protesten in der Hauptstadt und sechs weiteren Provinzen aufgerufen. Die Kundgebungen hätten am Montagnachmittag (Ortszeit) beginnen sollen. Die Regierungsgegner wollten dabei die Freilassung politischer Gefangener, die Beachtung der Menschenrechte und demokratische Reformen fordern.

Weiße Bettlaken

Archipiélago hatte die Menschen dazu aufgerufen, bei den Demonstrationen gegen die kommunistische Regierung weiße Kleidung zu tragen. Sollten die Versammlungen von den Sicherheitskräften unterbunden werden, sollten die Bürger weiße Betttücher von ihren Balkonen hängen. Einige Nutzer veröffentlichten in den Online-Netzwerken Fotos, die sie in weißer Kleidung auf der Straße zeigten. Größere Menschenmengen bildeten sich aber nicht.

Außenminister Bruno Rodríguez sprach von einer "gescheiterten Operation" und warf den USA vor, hinter dem Demonstrationsaufruf zu stecken. "Anscheinend haben sich meine Kollegen in Washington umsonst verkleidet, für eine Party, die nicht stattgefunden hat", spottete er in einem auf Facebook veröffentlichten Video.

Allerdings solidarisierten sich zahlreiche Exilkubaner und Unterstützer im Ausland mit der Opposition. Kundgebungen fanden unter anderem in den USA, in Mexiko, in der Dominikanischen Republik, in Peru, Spanien und Deutschland statt.

Festnahmen in Serie

Bereits vor Beginn der geplanten Proteste waren die kubanischen Behörden gegen mehrere bekannte Oppositionelle vorgegangen. Der Vizepräsident des Rates für den demokratischen Übergang, Manuel Cuesta Morúa, wurde festgenommen, als er das Haus verlassen wollte, wie seine Frau Nairobi Scheri der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die Anführerin der Bewegung Frauen in Weiß, Berta Soler, und ihr Ehemann Ángel Moya, ein ehemaliger politischer Gefangener, wurden ebenfalls in Gewahrsam genommen, wie die Dissidentin Martha Beatriz Roque auf Twitter mitteilte. Ein weiteres Oppositionsmitglied, Guillermo Fariñas, ist bereits seit Freitag inhaftiert.

Die USA verurteilten das Vorgehen. Das "kubanische Regime" habe "erwartungsgemäß" Gefängnisstrafen, Festnahmen und Einschüchterungsstrategien eingesetzt, um "die Stimme der Kubaner zum Schweigen zu bringen, während diese lautstark einen Wandel fordern", erklärte der nationale Sicherheitsberater von Präsident Joe Biden, Jake Sullivan. Zuvor hatte US-Außenminister Antony Blinken an die kubanische Regierung appelliert, ihr Verbot der Demonstrationen aufzuheben.

"Feind Nummer eins"

Archipiélago-Gründer Yunior García Aguilera hatte bereits am Sonntag allein in Havanna demonstrieren wollen, war aber laut eigener Schilderung von Beamten am Verlassen seines Hauses gehindert worden. Der 39-jährige Dramaturg war von den Staatsmedien in den vergangenen Monaten als "Feind Nummer eins" dargestellt worden. Archipiélago hat nach eigenen Angaben rund 37.000 Mitglieder innerhalb und außerhalb Kubas.

Proteste sind in Kuba äußerst selten. Zuletzt hatte es im Juli Demonstrationen in rund 40 Städten gegeben. Es waren die größten regierungskritischen Veranstaltungen seit der von Fidel Castro angeführten Revolution von 1959. Die Menschen brachten dabei ihren Unmut über die schlimmste Wirtschaftskrise seit 30 Jahren und die damit einhergehende Strom- und Lebensmittelknappheit zum Ausdruck. Die Demonstrationen wurden teils gewaltsam niedergeschlagen, ein Mensch wurde getötet. Mehr als 1200 Personen wurden festgenommen. Nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation Cubalex sitzen mehr als 650 von ihnen noch immer im Gefängnis.

jj/sti (dpa, afp, epd)