Kuba weitet Kontrolle über das Internet aus

Das Gesetz wird von Kritikern als Instrument zur Einschränkung der politischen und bürgerlichen Freiheiten auf der Karibikinsel betrachtet. Es legt etwa fest, welche Online-Aktivitäten eine Straftat darstellen, darunter Cyberterrorismus, Aufrufe zu öffentlichen Unruhen sowie die Verbreitung von Informationen, die als falsch gelten oder dem Ansehen des Staates schaden.

Der stellvertretende Minister für Kommunikation, Wilfredo González, sagte, das Gesetz ermögliche es den Kubanern, ihre persönlichen Daten und ihre Privatsphäre zu schützen. Zudem stelle es sicher, dass "niemand in der Lage ist, die Wahrheit zu verdrehen".

Behörden können Zugänge sperren

Wie der Direktor der Amerikaabteilung der US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, José Miguel Vivanco, mitteilte, ermöglicht das Gesetz Internetanbietern, Zugänge zu sperren, wenn die Regierung der Ansicht ist, dass ein Nutzer Falschnachrichten verbreitet hat. "Kuba verschärft seine Kontrolle über das Internet", sagte er.

Das neue Gesetz löste bei zahlreichen Kubanern Empörung aus, die sie in den Online-Netzwerken kundtaten. "Wir haben das Recht, eine andere Meinung zu haben und diese auch zu äußern", schrieb eine Nutzerin. "Kuba ist eine Diktatur und kriminalisiert das Recht auf freie Meinungsäußerung", erklärte eine weitere Nutzerin bei Twitter.

Internet ist wichtiges Instrument

Das mobile Internet, das auf Kuba erst 2018 eingeführt wurde, ist seitdem für Bürgergruppen und Aktivisten zum wichtigen Instrument für die Verbreitung von Informationen geworden.

Unterdessen wurde bekannt, dass einer der prominentesten Oppositionspolitiker, Jose Daniel Ferrer, für vier Jahre ins Gefängnis muss. Ferrer ist Leiter der offiziell verbotenen Oppositionspartei Unpacu und befand sich zuletzt unter Auflagen in Hausarrest. Dieser wurde wegen seiner Teilnahme an den Protesten am 11. Juli widerrufen, und er muss nun seine Reststrafe im Gefängnis absitzen. 

Die Proteste am 11. und 12. Juli in rund 40 kubanischen Städten waren die größten regierungskritischen Demonstrationen seit der von Fidel Castro 1959 angeführten Revolution. Die Menschen brachten ihren Unmut über die schlimmste Wirtschaftskrise seit 30 Jahren und die damit einhergehende Strom- und Lebensmittelknappheit zum Ausdruck.

Um der Wirtschaftskrise zu begegnen, hatte die kommunistische Regierung des Karibikstaates noch Anfang August grünes Licht für mehr private Geschäfte gegeben. Der Staatsrat verabschiedete ein Gesetz, das die Gründung kleiner und mittlerer Unternehmen erlaubt.

nob/gri (afp, dpa, kna)