Kultur ist kein Sparschwein!

DW-WORLD.DE: Sowohl Kulturstaatsminister Bernd Neumann von der CDU als auch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier haben sich ja eigentlich für Kultur als Staatsziel ausgesprochen. Wer ist denn nun dagegen?

Olaf Zimmermann: Wenn man die Verantwortlichen in den Parteien anschaut, dann hätte es die Entscheidung am Mittwoch gar nicht geben dürfen. Letztlich haben Teile in der Union gemauert. Sie haben sozusagen den eigenen Kulturstaatsminister im Regen stehen lassen. Die SPD hat dann aus Koalitionstreue auch Nein gesagt. Sie hätte nur Ja sagen dürfen, wenn der Koalitionspartner das gemacht hat. So taten sie das, was sie eigentlich nicht wollten.

Welche Argumente gibt es denn gegen eine Verankerung von Kultur als Staatsziel?

Besonders im Rechtsausschuss des Bundestages gibt es das Argument, das Grundgesetz soll nicht durch überfrachtet werden mit neuen Staatszielen. Und das zweite ist: wenn wir die Kultur berücksichtigen, müssten wir dann nicht auch andere Ziele, wie Sport oder Generationengerechtigkeit oder Verbraucherschutz mit aufnehmen. Diese Argumente haben aber bei der aktuellen Abstimmung nicht gezogen. Da gab es einen ganz konkreten Antrag, in dem nur von einem Staatsziel Kultur die Rede war.

Welche Auswirkung hätte es denn, Kultur als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern?

Ich glaube, es hätte gerade in der jetzigen Zeit, wo wir diese fast unkalkulierbare Finanz-und Wirtschaftskrise haben, etwas mehr Sicherheit gebracht. Wir wissen ja nicht, welche Auswirkungen die Krise auf die öffentliche Kulturfinanzierung hat, auf jeden Fall wäre die Legitimität dieser Förderung durch ein solches Staatsziel gesichert worden?

Heißt das, die Kultur muss sturmfest gemacht werden?

Das ganze Geld, das ja jetzt in die verschiedenen Konjunkturprogramme fließt, das muss irgendwann ja wieder eingespart werden. Aber wo kann der Staat sparen? So viele Möglichkeiten gibt es da nicht. Leider ist die Kultur als so genannte freiwillige Leistung des Staates so ein Sparschwein. Wenn man jetzt nicht aufpasst, dann wird die Kultur eines der Opfer dieser Finanzkrise sein, und deshalb muss man Sicherungen einbauen.

Befürchten Sie für die Zukunft eine überproportionale Kürzung der Kulturmittel, wegen der Finanzkrise?

Ja. Man wird ab dem nächsten, spätestens dem übernächsten Jahr ganz massiv in der öffentlichen Kulturfinanzierung einsparen. Und da hätte uns ein Satz "Der Staat schützt und fördert die Kultur" schon sehr geholfen.Wir haben im Grundgesetz ja schon den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen - den Schutz der Umwelt, was sehr positiv ist. Aber wir haben nicht den Schutz der geistigen Grundlagen, also der Kultur. In Wirklichkeit haben wir eigentlich eine Lücke im Grundgesetz, die dringend gefüllt werden müsste.

Das Interview führte Günther Birkenstock

Redaktion: Cornelia Rabitz