Kulturkampf in Russland

Das Dokument hat den eher harmlosen Titel "Vorschläge für ein Projekt zu den Grundlagen der staatlichen Kulturpolitik". Der russische Kultusminister Wladimir Medinski nennt es in zahlreichen Interviews "eine Arbeitsversion", die jedoch Zündstoff für die Kulturschaffenden in Russland enthält. Am 14. April 2014 wurde der Text auf der Online-Seite der regierungsnahen Zeitung "Izvestia" veröffentlicht. Wann das Dokument offiziell verabschiedet wird oder in Kraft treten soll, ist noch unklar. Es sorgt aber bereits für einige Aufregung.

"Russland ist nicht Europa"

Was steht drin? Die 15 Seiten Text lassen sich zu drei Thesen verkürzen. Erstens soll es einen, wie es darin heißt, "einheitlichen kultur-zivilisatorischen Code" geben, der "Weltanschauung, öffentliches Bewusstsein und Verhaltensregeln" der Nation prägen soll.

Zweitens wolle Russland in seiner Entwicklung einen besonderen "eurasischen" Weg gehen. Dafür müsse der Grundvorstellung von einer Prämisse der westlichen Werte, die in den letzten 20 Jahren in die russischen Köpfe gedrungen sei, abgeschworen werden. Zitat: "Russland soll als besondere Zivilisation betrachtet werden, die weder auf 'Westen' noch auf 'Osten' zu reduzieren ist. Kurz formuliert bedeutet das: 'Russland ist nicht Europa'."

Drittens müsse sich der Staat aktiv in die Kulturpolitik einmischen. Was das heißen könnte, hat Kultusminister Medinski so beschrieben: "Meinetwegen sollen 100 Blumen erblühen. Aber gegossen werden nur die Blumen, die uns gefallen." "Zensur" ist für den 44-jährigen Medinski, der in der Ukraine in der Familie eines Sowjetoffiziers geboren wurde und internationale Journalistik studierte, kein Schimpfwort.

Moderne Kunst im Fokus

In Kapitel 6 des Dokumentes, das russischen Medien die "Antieuropa-Doktrin" nennen, steht: "Es erscheint sinnvoll, auf die Prinzipien des Multikulturalismus und der Toleranz zu verzichten." Zudem wird die Bedeutung der Nationalkultur und der Traditionen beschrieben. Kapitel 9 klingt wie eine Kampfansage an die zeitgenössische Kunst: "Nicht alles, was sich 'moderne Kunst' nennt, darf mit der Unterstützung des Staates rechnen. Das führt zwangsläufig zum Überdenken der Beziehung zu den Kuratoren der 'modernen Kunst' und ihrer Aussagen, die keine moralischen Werte vermitteln und das Sozium negativ beeinflussen. Als Minimum muss solche Kunst nicht gefördert werden, als Maximum muss der Staat intervenieren, um negative Einflüsse auf das öffentliche Bewusstsein zu verhindern."

Die anonyme Autorengruppe stammt wohl aus dem Kultusministerium und dem Präsidentenamt. Wenn man sich den Text von Wladimir Putins Rede vom 18. März 2014 anschaut, die er im historischen Georgi-Saal des Moskauer Kremls zur Rückeroberung der Krim hielt, lassen Wortwahl und Tonfall vermuten, dass beide Texte dieselbe Herkunft haben.

Schriftliche Unterstützung erklären

Dass der "einheitliche kultur-zivilisatorische Code" des Textvorschlags ernst gemeint sein dürfte, legen Maßnahmen der jüngsten Zeit nahe. Am bekanntesten in westlichen Medien ist ein offener Brief, in dem Kulturschaffende des Landes ihre Unterstützung für die "Politik des Präsidenten Putin auf der Krim und in der Ukraine" erklärt haben. Der vorformulierte Text aus dem Hause Medinski wurde an alle vom Ministerium finanzierten Kulturinstitutionen geschickt; seit dem 14. März gingen 500 Unterschriften ein. Einige Kulturschaffende haben ihre Unterschrift verweigert - wie etwa der Eremitage-Direktor Mikhail Piotrowsky oder der designierte zukünftige Bolschoi-Chef, Dirigent Tugan Sokhiev.

Der Leiter des russischen Pavillons der Kunstbiennale in Venedig, Grigorij Revsin, wurde von diesem Posten mit der Begründung suspendiert, seine "aktive publizistische Tätigkeit" erlaube ihm keine Beteiligung an diesem Projekt. In einem DW-Gespräch vom 10. April sagte Grigorij Revsin, dass er seine Suspendierung allein auf seine Haltung in der Krim-Frage zurückführt. "Die Situation auf der Krim beweist, dass wir in einem veralteten Staat leben, dessen Zielsetzung sich seit dem 19. Jahrhundert nicht geändert hat. Die Erfahrung des Neuanfangs in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg ist uns fremd geblieben", so Revsin. Zu den Ambitionen von Minister Medinski sagte er: "Bis jetzt waren die Kultusminister so etwas wie Verwalter von Kulturbehörden. Mendinski jedoch will die Ideologie an sich reißen und Ideologie-Minister sein."

Wachsender Widerstand

Ekaterina Degot, prominente russische Kuratorin und Kunsthistorikerin sowie neue Chefin der in Köln gegründeten "Akademie der Künste der Welt", geht im Gespräch mit der DW sogar noch weiter. Sie sagt: "Wir erleben gerade einen faschistischen klerikalen Umsturz." Doch weder Degot noch andere Kunstschaffende wollen das hinnehmen. "Man muss jetzt alles tun, um die progressiven Kräfte im Lande zu unterstützen", so Degot.

Ein Beispiel des Widerstandes ist der offene Brief der Mitglieder des Institutes für Philosophie der Russischen Akademie der Wissenschaften. Hochrangige Philosophen und Hochschullehrer kommentieren darin Medinskis geplante Kulturdoktrin, jene "Vorschläge für ein Projekt zu den Grundlagen der staatlichen Kulturpolitik", folgendermaßen: "Das Projekt hat den Anspruch einer allumfassenden Ideologie, was Artikel 13 der Verfassung der Russischen Föderation widerspricht." Dort heißt es: "In der Russischen Föderation wird die ideologische Vielfalt anerkannt." Besonders stutzig macht die Wissenschaftler die Behauptung "Russland ist nicht Europa": "Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass zahlreiche historische Persönlichkeiten und beste Köpfe Russlands genau das Gegenteil gedacht haben", schreiben sie.