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Kurden boykottieren al-Maliki

10. Juli 2014

Die irakischen Kurden haben Regierungschef al-Maliki zum Rücktritt aufgefordert. Außerdem fordern sie von dem Schiiten eine Entschuldigung. Das Land und seine Führung ist zunehmend gespalten.

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Weibliche kurdische Peschmerga-Soldatinnen halten Maschinengewehre in den Händen (Foto: picture alliance)
Bild: picture alliance/AA

Die Kluft zwischen den irakischen Kurden und der Regierung in Bagdad wird immer größer. Nach heftigen Vorwürfen des irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki an die Kurden haben diese von ihm eine Entschuldigung sowie seinen Rücktritt gefordert. Al-Maliki sei "hysterisch geworden" und habe "das Gleichgewicht verloren", erklärte das Büro des Präsidenten der autonomen Kurdengebiete, Massud Barsani. Der schiitische Ministerpräsident habe "das Land zerstört" und wer das Land zerstört habe, könne es "nicht vor Krisen retten".

Al-Maliki's schwere Vorwürfe gegen die Kurden

Al-Maliki hatte den Kurden am Mittwoch vorgeworfen, den Dschihadisten der Gruppe "Islamischer Staat" (IS) - vormals "Islamischer Staat im Irak und Syrien" (ISIS) - und anderen Aufständischen in ihren Gebieten Unterschlupf zu bieten. So sei die kurdische Stadt Ebril sei zu einer Hochburg der radikalen Sunniten-Gruppe IS geworden.

Ebenfalls auf diese Äußerungen kündigten die kurdischen Minister in der Übergangsregierung in Bagdad an, den wöchentlichen Kabinettstreffen fernzubleiben. Ein kurdischer Vertreter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, man sei jedoch ausdrücklich nicht aus der Regierung ausgetreten. Vermutlich als Reaktion darauf wurden Reuters zufolge bis auf weiteres alle Frachtflüge aus Bagdad in die Kurdenstadt Erbil und in die zweitgrößte kurdische Stadt Sulaimanija gestrichen. Der Passagierverkehr sei nicht betroffen, hieß es.

Der Staat Irak droht zu zerfallen

Nachdem die IS in den vergangenen Wochen weite Landstriche unter seine Kontrolle gebracht hat, droht der Irak in drei Gebiete zu zerfallen: Einem schiitischen Teil im Süden, der noch unter der Kontrolle der Zentralregierung ist, dem Gebiet der radikalen Sunniten der IS, die ein länderübergreifendes Kalifat im Irak und im benachbarten Syrien ausgerufen haben und in die autonomen Kurdenregion im Norden des Irak.

Weibliche Peschmerga - Einheiten im Kampfeinsatz (Foto: picture alliance)
Weibliche Peschmerga-Einheiten der kurdisch-irakischen Armee in der Kurdenstadt SulaimanijaBild: picture alliance/AA

Hier hat haben gut organisierte Kurden-Milizen bereits die Kontrolle in Orten übernommen, die von den Sicherheitskräften der Zentralregierung während der Kämpfe gegen die Islamisten verlassen wurden. Dazu gehört insbesondere die Öl-Stadt Kirkuk. Außerdem will der Chef der kurdischen Autonomie-Regierung, Barsani, eine Volksbefragung zur Unabhängigkeit vorzubereiten lassen.

cw/sc (dpa, rtr, ap)