Kurden wollen Referendum
17. Juni 2014
Die Kämpfer der Kurdenverbände, die sogenannten "Peschmerga" (Artikelbild), hatten bis Ende vergangener Woche die Provinzen Kirkuk, Nineve und Dijala eingenommen und gegen den Ansturm der islamistischen ISIS verteidigt. Jetzt drängen die irakischen Kurden auf eine Erweiterung ihres Autonomiegebietes.
Die Peschmerga würden die Gebiete nicht verlassen, bis die Regierung in Bagdad Artikel 140 der irakischen Verfassung zur Anwendung bringe, zitierte die Nachrichtenseite "Al-Sumaria News" einen kurdischen Offizier am Montag. Der Artikel sieht ein Referendum für die Kurdenregionen des Iraks vor. Die Verfassung war nach dem Sturz des Diktators Saddam Hussein durch die USA geschrieben worden.
Kurdenregionen sollen entscheiden
Die Provinzen Kirkuk, Salaheddin, Nineve und Dijala werden überwiegend von Kurden bewohnt, aber von Bagdad verwaltet. Nach dem Willen der kurdischen Kämpfer sollen sie über eine Zugehörigkeit zur kurdischen Autonomieregion entscheiden. Ministerpräsident Nuri al-Maliki hatte eine Anwendung des Artikels 140 bislang verhindert.
Die Regierung der Autonomen Region Kurdistan im Irak hat von der Regierung in Bagdad ein Viertel der Erlöse aus dem Verkauf von Erdöl gefordert. Der Sprecher der Regionalregierung sagte in Erbil, den Kurden stehe deutlich mehr als die vertraglich vereinbarten 17 Prozent der Erlöse zu. Hinzu komme, dass die ölreiche Autonomieregion in diesem Jahr sogar nur 10,5 Prozent erhalte. Deshalb plane man noch in diesem Monat weitere eigenständige Ölexporte, so der Sprecher.
Vereinte Nationen ziehen Personal ab
Nach der jüngsten Eskalation der Gewalt im Irak haben die Vereinten Nationen damit begonnen, ihr Personal aus der Hauptstadt Bagdad in Sicherheit zu bringen. 58 Mitarbeiter würden das Land verlassen, sagte ein UN-Sprecher am Montag in New York. Für weitere der insgesamt 200 Beschäftigten gebe es ebenfalls Pläne, sie demnächst abzuziehen und vorübergehend an sichere Orte zu bringen.
Die USA werden 275 Militärs in den Irak bringen, um die US-Botschaft in Bagdad zu schützen. Einen Einsatz von Bodentruppen im Irak hatte Präsident Barack Obama zuvor ausgeschlossen.
USA: Keine militärische Zusammenarbeit mit Iran
Die USA haben sich dagegen ausgesprochen, beim Kampf gegen die sunnitischen Dschihadisten im Irak mit dem Iran zusammenzuarbeiten. Das Weiße Haus, das Pentagon und das US-Außenministerium teilten übereinstimmend mit, dass es keine Pläne gebe, sich über solche ein Vorgehen mit Teheran abzustimmen.
Zuvor hatte US-Außenminister John Kerry eine militärische Zusammenarbeit noch für möglich gehalten: "Ich würde nichts ausschließen, was konstruktiv wäre", hatte er in einem Interview mit dem Internetportal Yahoo gesagt.
Die Situation im Irak war nach übereinstimmenden Angaben des Irans und der USA Thema "am Rande" der Nukleargespräche in Wien. Allerdings sei weder über eine militärische Kooperation gesprochen worden noch sei diese eine Option.
mak/sti (dpa, rtr, afp)