Syrisch-türkische Grenze: Kurden ziehen ab
24. Oktober 2019
"Wir stellen mit Zufriedenheit fest, dass die in Sotschi erzielte Vereinbarung umgesetzt wird", sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Werschinin der Nachrichtenagentur Interfax. "Alles wird umgesetzt." Ein Korrespondent der französischen Nachrichtenagentur AFP berichtete von einer russischen Patrouille, die zusammen mit kurdischen Einheiten von der Stadt Qamischli aus in westlicher Richtung entlang der türkischen Grenze unterwegs war.
Auch die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, dass die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), die von der Kurden-Miliz YPG angeführt werden, einige Gebiete am östlichen Ende der Grenze verlassen hatten: "Die SDF haben sich von den Positionen zwischen Derbasiyeh und Amuda auf dem Land von Hasakeh zurückgezogen", teilte die in Großbritannien ansässigen Organisation mit.
Russlands Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Kollege Recep Tayyip Erdogan hatten am Dienstag bei einem Treffen in Sotschi am Schwarzen Meer vereinbart, dass die Waffenruhe im Nordosten Syriens verlängert wird. Die kurdische YPG, gegen die die Türkei eine Militäroffensive gestartet hatte, soll so die Gelegenheit erhalten, sich aus der Grenzregion zurückzuziehen.
An ihrer Stelle sollen russische Militärpolizei und syrische Regierungstruppen einen 30 Kilometer breiten Grenzstreifen kontrollieren. Die ersten russischen Militärpolizisten waren am Mittwoch in der Grenzstadt Kobane eingetroffen. Weitere Kräfte sollen noch in dieser Woche folgen, wie die russische Nachrichtenagentur RIA meldet.
Russland ist ein Verbündeter des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Die Türkei betrachtet die YPG als Terror-Organisation und will sie aus dem Grenzgebiet in Nord-Syrien zurückdrängen. Erdogan will dort eine Pufferzone errichten, in der er syrische Vertriebene ansiedeln will, die in die Türkei geflüchtet waren. "Wir werden gewährleisten, dass ein bis zwei Millionen Flüchtlinge aus unserem Land in die gesicherten Regionen zurückkehren", kündigte er vor Bezirksgouverneuren in Ankara an.
Kurden werfen Türkei Bruch der Waffenruhe vor
Die SDF warf den türkischen Truppen und ihren örtlichen Verbündeten derweil vor, den Waffenstillstand an der Ostfront zu verletzen. Drei Orte in der Nähe der Stadt Al-Hasaka seien angegriffen worden, teilte SDF-Sprecher Mustafa Bali per Twitter mit. Auch die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete von Kämpfen in dieser Region.
Die Kurden haben bereits einen 120 Kilometer langen Abschnitt des Grenzgebiet geräumt. Es handelt sich um ein mehrheitlich von Arabern bewohntes Gebiet zwischen den Städten Ras al-Ain und Tall Abyad. Der Rückzug erfolgte, nachdem die Türkei am 9. Oktober ihre Militäroffensive gegen die Kurden gestartet und sich kurze Zeit später mit den USA auf eine Waffenruhe verständigt hatte.
Türkei hält Angriffe trotz Waffenruhe für möglich
Nach den Worten Erdogans sind Kampfhandlungen in diesem Gebiet weiterhin möglich. In Ankara führte er aus, das Gebiet werde von seinen Soldaten genau durchsucht. Sollten sie dabei auf Gegenwehr kurdischer Kämpfer stoßen, sei es ihr Recht zurückzuschießen.
Erdogan widersprach damit US-Präsident Donald Trump, der am Mittwoch erklärt hatte, die Türkei werde die zeitlich begrenzte Feuerpause "dauerhaft" machen. Trump kündigte daraufhin an, zuvor verhängte Sanktionen gegen die Türkei wieder aufheben zu wollen.
Maas will in die Türkei reisen
Der deutsche Außenminister Heiko Maas will am Samstag in die Türkei reisen, um über die Lage in Syrien zu sprechen. Die radikalislamische Terrormiliz IS sei noch nicht besiegt, sagte Maas im Bundestag in Berlin. Es müsse zudem über die Lage der Flüchtlinge geredet werden.
uh/ww (rtr, afp, dpa)