Kurz: Mehr Vertrauen im Ukraine-Konflikt
17. Januar 2017
Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz will die Bemühungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) zur Lösung des Ukraine-Konfliktes verstärken. Dazu sollen die rund 700 zivilen Beobachter der OSZE in der Ost-Ukraine mit mehr Technik ausgerüstet und ihr Einsatz verlängert werden.
"Es ist notwendig, die Beobachter mit mehr technischen Unterstützungsmitteln auszustatten, aber auch die Zeiten, in denen die Beobachtung stattfindet, auszuweiten", erklärte der österreichische Außenminister in DW-Interview. Österreich hat am Dienstag den OSZE-Vorsitz von Deutschland übernommen.
Lob für Steinmeier
Kurz dankte seinem Vorgänger Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier für dessen Einsatz und lobte die deutschen Vermittlungsinitiativen. "Die Situation ist heute besser, als sie schon einmal war", erklärte der 30-jährige Politiker der österreichischen Volkspartei ÖVP. Österreich werde versuchen, diese kleinen Schritte weiter fortzusetzen.
Kurz kündigte zudem an, die OSZE als besonderes Forum für Vertrauensbildung bei der Vermittlung im Ukraine-Konflikt zu nutzen. Seit dem Ausbruch des Konfliktes und der Annexion der Krim durch Russland sind rund 1,7 Millionen Menschen aus dem Kriegsgebiet vertrieben worden und 10.000 Menschen gestorben.
Verhandlungen ohne Vertrauen
"Ich glaube, dass man innerhalb der OSZE, wo alle 57 Mitgliedsstaaten an einem Tisch sitzen, und auch Russland, noch am besten den Versuch wagen kann, hier ein Mehr an Vertrauen zu schaffen", sagte Kurz. Denn das Hauptproblem im Ukraine-Konflikt sei das erschütterte Vertrauen.
"Die ukrainische Seite hat kein Vertrauen in Russland. Und Moskau hat oft den Eindruck, dass es Europa und der EU nicht darum geht, ein gutes Verhältnis mit Russland zu haben, sondern nur um die Lösung des Konflikts." Doch wenn man einen Waffenstillstand wolle, der halte, so Kurz, dann müssten schwere Waffen abgezogen und Konfliktparteien besser voneinander getrennt werden. Seine Hoffnung: "Sowohl die Entscheidungsträger in Kiew als auch in Moskau müssten diese Ideen unterstützen."