Kölner bleibt in türkischer U-Haft

Der wegen Terrorvorwürfen in der Türkei angeklagte deutsche Staatsbürger Adil Demirci muss in Untersuchungshaft bleiben. Nach einem langen ersten Prozesstag am 25. Strafgericht im Istanbuler Stadtteil Caglayan verfügten die Richter, dass nur sechs aller 23 im Verfahren angeklagten U-Häftlinge freikommen. Demirci ist nicht darunter, wie einer seiner Anwälte bestätigte.

Demircis Verteidiger Mustafa Peköz warf der Anklage vor, keine Beweise für ihre Vorwürfe vorgelegt zu haben. "Die Staatsanwaltschaft muss Beweise erbringen, dass mein Mandant als Mitglied in einer verbotenen terroristischen Vereinigung tätig ist", sagte Peköz. Diese Vorwürfe seien "für unser Land eine Schande" und den Beobachtern aus Deutschland nicht zu erklären. 

Im Saal hatten der deutsche Generalkonsul Michael Reiffenstuel, die zwei Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel (Die Linke) und Rolf Mützenich (SPD) sowie der Autor und Aktivist Günter Wallraff den Prozessauftakt mitverfolgt. Sie kritisierten die Entscheidung des Gerichts als Willkür.

"Habe keine Verbindung zu illegalen Organisationen"

Der Kölner Sozialarbeiter Demirci, der laut Gerichtsakten sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsangehörigkeit besitzt und auch für die linke Nachrichtenagentur Etha schrieb, hatte zuvor den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zurückgewiesen. "Ich habe keine Verbindung zu illegalen Organisationen", sagte er vor den drei Richtern.

Dem 32-Jährigen und seinen Mitangeklagten wird vorgeworfen, in den Jahren 2013, 2014 und 2015 an Beerdigungen von Mitgliedern der verbotenen Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) und der Kurdenminliz YPG teilgenommen zu haben. Diese waren bei Polizeirazzien in Istanbul und im Kampf gegen die IS-Miliz in Syrien getötet worden. Die MLKP gilt in der Türkei als Terrororganisation.

Demirci bestätigte die Teilnahme an drei Trauerfeiern und einer Gedenkveranstaltung. Es sei dabei um Menschen gegangen, die in Syrien gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" gekämpft hätten. Tausende hätten an diesen Feiern teilgenommen. Waffen habe er nicht gesehen. Er verwies darauf, dass er in den vergangenen Jahren wiederholt ohne Probleme in die Türkei ein- und ausgereist sei. Erst als er im April zum Urlaub mit seiner krebskranken Mutter nach Istanbul gekommen sei, habe man ihn festgenommen.

Insgesamt sind nach Angaben des Auswärtigen Amtes noch fünf Bundesbürger aus "politischen Gründen" in der Türkei in Haft.

se/nob (dpa, rtr, afp)