Kölner Polizeichef Albers lehnt Rücktritt ab
6. Januar 2016
Nach den massiven Übergriffen auf Frauen an Silvester hat der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers seinen Rücktritt ausgeschlossen. Auf die Frage, ob er im Amt bleibe, sagte er in einem Gespräch auf WDR 5: "Aber natürlich. Gerade jetzt bin ich, glaube ich, hier gefragt." Im Hinblick auf den bevorstehenden Karneval sprach Albers von einer "schwierigen Situation" in Köln. "Wir werden uns gut aufstellen, und da bin ich auch gefordert. Deshalb mache ich das hier in Köln. Ich bin hier bei meiner Kölner Polizei."
Zuvor war die Kölner Polizei für ihren Einsatz in der Silvesternacht in Kritik geraten - unter anderem von Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Er bemängelte in den ARD-"Tagesthemen" das Vorgehen der Beamten: "Da wird der Platz geräumt - und später finden diese Ereignisse statt, und man wartet auf Anzeigen. So kann die Polizei nicht arbeiten."
Bereits etwa 100 Strafanzeigen
Nach Polizeiangaben hatten sich am Silvesterabend etwa 1000 Männer auf dem Bahnhofsvorplatz aufgehalten und mit Feuerwerkskörpern um sich geworfen. Als die Polizei einschritt, bildeten sich viele kleinere Gruppen. Danach sollen Frauen im Getümmel umzingelt, sexuell bedrängt und ausgeraubt worden sein, etwa 100 Strafanzeigen gingen bis Dienstagabend ein - drei Viertel davon sollen sexuelle Übergriffe betreffen. Über die Täter weiß die Polizei noch nicht viel - nach Angaben von Augenzeugen und Opfern seien sie dem Aussehen nach größtenteils nordafrikanischer oder arabischer Herkunft. Die Beweislage gestaltet sich schwierig. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, befürchtet deshalb, dass es zu keinen Verurteilungen kommen könnte.
Die Kölner Polizeispitze gestand ein, am Neujahrsmorgen falsch über die Ereignisse der Nacht berichtet zu haben. In einer Erklärung hatte sie die Lage zunächst als recht entspannt beschrieben und sich selbst gelobt. Kritik am Einsatz wies sie allerdings zurück. "Wir waren nicht überfordert", sagte Polizeipräsident Wolfgang Albers. Das ganze Ausmaß der Vorfälle sei erst später klar geworden.
Kein neue Form organisierter Kriminalität
Auch in Hamburg kam es an Silvester zu sexuellen Übergriffen. Auf der Reeperbahn wurden Frauen nach Polizeiangaben jeweils von mehreren Männern umringt und an der Brust oder im Intimbereich gegrapscht. Bis zum Diesntag gingen mehr als 20 Anzeigen von Opfern ein. Die Art des Vorgehens sei auch für Hamburg neu, sagte Polizeisprecher Holger Vehren.
Schon bei der Kundgebung der fremdenfeindlichen Gruppierung "Hooligans gegen Salafisten" im Herbst 2014 war es in Köln rund um den Hauptbahnhof offenbar aufgrund einer Fehleinschätzung der Polizei zu massiven gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen. Damals gelobte die Behörde Besserung und erklärte, dass so etwas in Köln nicht noch einmal passieren dürfe.
Bundespolizei an Belastungsgrenze
Der DPolG-Chef, Rainer Wendt, kritisierte Bundesinnenminister de Maiziere wegen dessen Äußerungen zur Kölner Polizei. Wendt sagte, es sei kein guter Stil, wenn der de Maizière in aller Öffentlichkeit die Landespolizei und die Einsatzleitung dort angreife. Stattdessen machte Wendt den Bundesinnenminister für die Vorfälle in Köln mitverantwortlich: "De Maiziere muss die Frage beantworten, wo eigentlich die vielen Bundespolizisten waren, die am Kölner Hauptbahnhof eigentlich auf dem Dienstplan stehen." Sie würden schon seit Monaten "zweckentfremdet" in Bayern für die Grenzsicherung eingesetzt.
Der Chef der Polizeigewerkschaft betonte, das Fehlen der Bundespolizisten habe weitreichende Konsequenzen: "An vielen Bahnhöfen ist die Bundespolizei massiv unterrepräsentiert. Einige Dienststellen können überhaupt nicht mehr und andere nicht mehr rund um die Uhr besetzt werden. Darum muss sich der Bundesinnenminister kümmern." Wendt forderte als Konsequenz aus den Kölner Vorfällen mehr Personal bei der Polizei und mehr Videoüberwachung. "Immer muss es erst lichterloh brennen, bis die Politik in der Lage und bereit ist, vernünftige Entscheidungen zu treffen", kritisierte er.
Mittlerweile hat die Polizei drei Verdächtige ermittelt. Es gebe aber noch keine Festnahmen, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Details wolle er mit Rücksicht auf die laufenden Ermittlungen nicht nennen. Die Kölner Polizei und die für den Hauptbahnhof zuständige Bundespolizei müssten erklären, wie es zu den Übergriffen kommen konnte.
pab/wl (dpa, kna, epd, rtrd)