Künstler solidarisieren sich mit Böhmermann

Rund 70 Künstler und Prominente fordern in einem offenen Brief, die juristischen Ermittlungen gegen Jan Böhmermann, der in seiner Sendung "Neo Magazine Royale" in einem Gedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bewusst beleidigende Formulierungen benutzt hatte, unverzüglich einzustellen. "Diskussionen über und Kritik an Jan Böhmermanns Erdogan-Gedicht gehören in die Feuilletons des Landes und nicht in einen (…) Gerichtssaal", heißt es in dem Schreiben, das die Wochenzeitung "Die Zeit" in ihrer aktuellen Ausgabe veröffentlicht.

Zu den Unterzeichnern zählen unter anderen die Schauspieler Matthias Brandt, Jan Josef Liefers, Christian Ulmen und Katja Riemann, die Moderatoren Klaas Heufer-Umlauf und Joko Winterscheidt und der Pianist Igor Levit. "Kunst kann nicht in einem Klima stattfinden, in dem sich Künstlerinnen und Künstler Gedanken darüber machen müssen, ob ihr Schaffen zur Strafanzeige führt, in dem sie beginnen, sich selber zu zensieren", heißt es in dem offenen Brief weiter. Es sei die Aufgabe von Kunst und Satire, öffentliche Diskurse zu entfachen.

Kanzlerin Merkel: "Journalistische Freiheit gilt"

Die Bundesregierung hat noch nicht entschieden, ob sie auf Betreiben der Türkei Strafermittlungen gegen den 35-jährigen Satiriker zulässt. "Die Prüfung der türkischen Verbalnote und des sich daraus ergebenden weiteren Vorgehens dauert noch an", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Die Bundesregierung drücke sich nicht, es werde eine Entscheidung getroffen, unabhängig von einer möglichen kurzfristigen Änderung des Strafrechts. Es werde aber keine Entscheidung über die Presse-, Kunst- und Meinungsfreiheit geben, betonte Seibert.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel machte keine Angaben zur Zeitplanung. Sie betonte aber: "Bei allem, was wir mit der Türkei an partnerschaftlichen Verbindungen haben, ist für uns ganz klar: Die journalistische Freiheit gilt bei uns, und wir werden sie auch in der Türkei einfordern." Als EU-Beitrittskandidat habe sich die Türkei dazu bekannt, die Werte der Europäischen Union zu akzeptieren. Wo es kritikwürdigen Umgang mit Journalisten gebe oder auch bei Demonstrationen, werde die Bundesregierung dies auch benennen. Auswirkungen auf die Vereinbarung der EU mit der Türkei zur Flüchtlingsfrage erwarte sie nicht, sagte Merkel.

Die Türkei verlangt eine förmliche Strafverfolgung Böhmermanns durch die deutsche Justiz wegen der "Beleidigung von Organen ausländischer Staaten". Dem muss aber die Bundesregierung laut Paragraf 103 des Strafgesetzbuches zustimmen. Erst dann kann die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnehmen. Paragraf 103 besagt, dass ausländische Staatsoberhäupter, Regierungsmitglieder und diplomatische Vertreter den Schutz ihrer Ehre genießen. Erdogan betreibt zudem eine Zivilklage wegen Beleidigung gegen Böhmermann.

"Gestörtes Verhältnis zur Meinungsfreiheit"

Die CSU warnt in der Böhmermann-Affäre vor einem zu starkem Einfluss des türkischen Staatschefs auf die gesellschaftliche Stimmung in Deutschland. Der konkrete Fall dürfe nicht dazu führen, dass Erdogan auch in anderen Fällen versuche, in die deutsche Gesellschaft hineinzuwirken, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Zwar halte er den Beitrag Böhmermanns nicht für gelungene Satire und schlechten Stil. Der Umgang Erdogans damit zeige aber grundsätzlich, dass dieser "ein gestörtes Verhältnis zu Presse- und Meinungsfreiheit hat". EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagte im Fernsehsender Phoenix: "Erdogan legt hier nicht die Souveränität an den Tag, die ein Staatsoberhaupt an den Tag legen muss."

Erdogans deutscher Anwalt Hubertus von Sprenger kündigte bereits an, mit seinem Mandanten "bis in die letzte Instanz gegen das Schmähkritik-Gedicht Böhmermanns" vorzugehen.

qu/uh /(dpa, rtr, epd)