Bundesregierung soll mehr tun
16. Oktober 2014
Die Regierungschefs mehrerer Bundesländer haben den Bund zu mehr Unterstützung bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisenregionen aufgefordert. Nötig seien Geld, Personal und organisatorische Hilfe. Darin herrsche "großer Konsens" sagte Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) bei der Herbstkonferenz der Länderchefs in Potsdam.
Sein brandenburgischer Kollege Dietmar Woidke (SPD) ergänzte, Bund, Länder und Kommunen stünden gemeinsam in der Verantwortung, dass Menschen, die in einer schwierigen Situation nach Deutschland kommen, auch gut untergebracht werden.
Flüchtlinge fair auf europäische Länder verteilen
Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) sprach von einer humanitären Verpflichtung, der Deutschland nachkommen müsse. Und: Die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge belaste die kommunalen Etats "in großem Maße". Es könne nicht sein, dass Länder und Kommunen die Last fast allein tragen müssten.
Zudem plädierte er dafür, neben finanziellen Hilfen und der Bereitstellung etwa von Kasernen zur Unterbringung, müsse sich die Bundesregierung in Berlin für eine fairere Verteilung der Flüchtlinge in Europa einsetzen. "Nur zehn Länder nehmen Flüchtlinge auf, vier Länder 70 Prozent davon."
Chaos im Aufnahmelager
Der anhaltend starke Zustrom von Flüchtlingen stellt die Bundesländer seit einiger Zeit vor große Probleme. In Nordrhein-Westfalen kam es jüngst zu einem Skandal um massive Misshandlungen von Flüchtlingen durch Sicherheitspersonal, in Bayern herrscht seit Wochen in der Erstaufnahmeeinrichtung in München Chaos.
Hinzu kommt, das Asylverfahren nur sehr schleppend bearbeitet werden. Woidke kritisierte, wegen fehlenden Personals beim zuständigen Bundesamt seien mehr als 100.000 Verfahren noch nicht abgeschlossen.
Die Ministerpräsidenten beraten bis Freitag in Potsdam. Auf der Tagesordnung steht auch die Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen dem Bund und den Ländern. Denn 2019 läuft der Solidarpakt aus, der die Finanzierung der ostdeutschen Länder bislang sichert.
uh/se (afp,dpa)