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Lagarde will an Niedrigzinsen festhalten

4. September 2019

Die designierte Chefin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, will zukünftig Entscheidungen ihrer Bank besser erklären. Auch sollen Digitalwährungen und der Klimawandel zukünftig eine größere Rolle spielen.

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Belgien, Brüssel: Anhörung der EZB Präsidentin Christine Lagarde
Christine Lagarde stellt ihre Ziele vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments vorBild: picture-alliance/AP/F. Seco

Zudem mahnte Christine Lagarde Achtsamkeit gegenüber den Wirkungen der Niedrigzinsen in Europa an. "Wir müssen die negativen Folgen und Nebeneffekte im Blick behalten", sagte die 63-Jährige im Europaparlament in Brüssel. Die Sorgen der Leute müssten beachtet werden. Deshalb will sie die Entscheidungen der Notenbank künftig besser erklären. Markt- und Finanzakteure würden die Schritte ohnehin im Detail verfolgen, es komme aber darauf an, etwaige kurzfristige Nachteile und langfristige Vorteile von Entscheidungen zu kommunizieren. "Darauf werde ich viel Zeit und Energie  verwenden", sagte sie.

Hauptziel der EZB ist Preisstabilität

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten die bisherige Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Juli als Nachfolgerin von Mario Draghi an der Spitze der EZB nominiert. Der offizielle Beschluss soll im Oktober fallen - nach Konsultationen mit dem Europaparlament. Die Zentralbank mit Sitz in Frankfurt am Main entscheidet über die Geldpolitik für die Eurozone und bestimmt unter anderem  den Leitzinssatz, der auch für Sparer und Kreditnehmer wichtig ist.

Klimawandel soll größere Rolle spielen

Die Währungshüter hielten den Leitzins in den vergangenen Jahren auf dem Rekordtief von null Prozent. Banken erhalten damit frisches Geld bei der Notenbank zum Nulltarif. Sparguthaben werfen aber praktisch keine Zinsen ab. Sie werde die "lockere Geldpolitik" ihres Vorgängers Draghi fortsetzen, sagte Lagarde. Die Maßnahmen der Notenbank hätten die Wirtschaft in Europa seit der Finanzkrise um 2013 angekurbelt, die andernfalls zwei Prozent kleiner wäre, sagte Lagarde weiter. Etwa elf Millionen neue Jobs seien entstanden. Sie bekenne sich zu den Kernaufgaben der EZB, auf künftige Herausforderungen müsse aber flexibel reagiert werden.

Facebook Kryptowährung Libra
Facebook will die Kryptowährung Libra einführen - Christine Lagarde hat keine BerührungsängsteBild: picture-alliance/ZumaPress/A.M. Chang

Zu diesen Herausforderungen zählte die designierte EZB-Chefin auch den Klimawandel und die Entstehung von Digitalwährungen. Eine Frage sei doch, ob Zentralbanken selbst Digitalwährungen ausgeben sollten, meinte Lagarde. Der US-Digitalriese Facebook hatte in den vergangenen Monaten mit der Ankündigung seiner Digitalwährung Libra bei Politikern und Notenbankern Unruhe ausgelöst. Libra soll im kommenden Jahr für Verbraucher verfügbar und etwa mit US-Dollar oder Euro zu kaufen sein. Facebook-Gründer Mark Zuckerberg sieht die  Währung vor allem für grenzüberschreitende Überweisungen von Vorteil.

180 Milliarden Euro müssen klimafreundlich investiert werden

Mit Blick auf den Klimawandel sagte Lagarde, Klimarisiken müssten ins Zentrum der Finanzstabilität rücken. Die Entwicklung grüner Finanzmärkte sei noch nicht weit genug vorangeschritten. Damit sind Investments und Finanzprodukte gemeint, die mit dem 2015 geschlossenen Pariser Klimaabkommen im Einklang stehen. Die Europäische Union hat sich hier zum Ziel gesetzt, ihren Ausstoß an Treibhausgasen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu senken. Schätzungen zufolge müssten dafür pro Jahr etwa 180 Milliarden Euro klimafreundlich investiert werden. 

Zustimmung für Lagarde im Wirtschaftsausschuss

Auf dem Weg an die Spitze der EZB hat Lagarde am Mittwochabend die erste parlamentarische Hürde genommen. Der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments sprach sich mit 37 Ja- bei elf Nein-Stimmen für die frühere IWF-Chefin aus.Es gab vier Enthaltungen. Die Abstimmung ist nicht verbindlich, hat aber großes politisches Gewicht. 

nob/qu (dpa, rtr)