Lam gibt sich nach Wahl in Hongkong unbeirrt
26. November 2019
Carrie Lams erste Pressekonferenz seit der herben Niederlage ihres Blocks bei den Hongkonger Kommunalwahlen war mit Spannung erwartet worden. Sie räumte ein, dass eine weit verbreitete Unzufriedenheit mit ihrer Regierung zur Wahlschlappe geführt habe. Es hätten sich Bedenken über "Defizite in der Regierung" offenbart, auch im Umgang mit dem "derzeitigen instabilen Umfeld" und der Beendigung der Gewalt. Lam kündigte an, nun "ernsthaft" über den Ausgang der Wahlen vom Sonntag nachzudenken und ihre Arbeit zu "verbessern". Jedoch machte sie keine Zugeständnisse an die Demokratiebewegung. Sie sagte, jeder wolle "zurück zum Normalzustand, und das erfordert gemeinsame Anstrengungen von uns allen".
Opposition wartet auf Zugeständnisse
Lam warb erneut für einen Dialog zwischen den beiden Konfliktparteien in der Sieben-Millionen-Metropole, zwischen denen sich die Fronten seit einem halben Jahr zunehmend verhärten. Diesen Appell hatten Vertreter der Opposition jedoch schon in der Vergangenheit als unzureichend zurückgewiesen.
Mit ihren jüngsten Erklärungen blieb Lam erneut hinter den Erwartungen der Opposition zurück: Sie deuteten auf "kein Nachdenken, keine Antwort und keine Lösung" hin, sagte Lam Cheuk Ting, Abgeordneter der Demokratischen Partei, der größten Oppositionspartei. Während das übrige pekingfreundliche Lager durch die Wahl "endlich wachgerüttelt wurde", habe sich Lam entschieden, "weiterhin so tief wie im Koma zu schlafen".
Historische Wahl ohne Folgen
Hongkongs Parteienlandschaft gliedert sich in einen Peking-treuen Block, dem auch Lam angehört, und einer zweiten Gruppe, die für mehr demokratische Rechte eintritt. Diese wird von der Demokratiebewegung unterstützt, die seit Juni gegen eine zunehmende Vereinnahmung der Sonderverwaltungszone durch Festland-China demonstriert. Die für Demokratie stehenden Parteien hatten die Kommunalwahlen am Sonntag haushoch gewonnen und halten nun fast 90 Prozent der 452 Mandate und kontrollieren 17 der 18 Bezirksräte. Die Wahlbeteiligung war mit mehr als drei Millionen abgegebenen Stimmen (71 Prozent) so hoch wie noch nie zuvor. Für die Hongkonger Politik sind die Bezirksräte von untergeordneter Bedeutung, die Wahl galt jedoch als wichtiger Stimmungstest.
Am Wahltag selbst hatte die Demokratiebewegung ihre Proteste unterbrochen, um die Stimmabgabe nicht zu gefährden. In den Wochen zuvor hatte es heftige gewaltsame Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften gegeben. Als Demonstranten vor rund zwei Wochen eine Hochschule besetzten, hatten sich belagerungsähnliche Szenen abgespielt. Inzwischen ist die Besetzung der Universität beendet.
Pekings Clinch mit den USA
Unterdessen spitzt sich der Streit zwischen Peking und den USA über Hongkong weiter zu: In der vergangenen Woche hatten beide Kammern des US-Kongresses einen Gesetzentwurf verabschiedet, der den Demonstranten politische Unterstützung zusichert. Die chinesische Regierung bestellte den US-Botschafter ein, um einen "dreisten" Eingriff "in die inneren Angelegenheiten Chinas" vielleicht doch noch zu verhindern. Peking droht US-Präsident Trump mit Konsequenzen, falls er kein Veto einlege. Sollte Trump seine Unterschrift unter dem Gesetz verweigern, kann der Kongress ihn jedoch mit Zweidrittelmehrheit überstimmen.
ehl/rb (afp, rtr, dpa)