Wahlen im Schatten der Flüchtlingskrise
13. März 2016
Selten hat ein bundespolitisches Thema die Wahlkämpfe vor Landtagwahlen so eindeutig bestimmt wie in diesem Jahr. Der große Flüchtlingszustrom und die damit verbundenen Probleme dominierten die Wahlkämpfe in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt und werden die politischen Verhältnisse dort kräftig durcheinander wirbeln. Denn im Sog der Flüchtlingskrise wird die "Alternative für Deutschland" (AfD) nach allen Prognosen an diesem Sonntag in die Landtage in Stuttgart, Mainz und Magdeburg einziehen. Koalitionen mit den Rechtspopulisten schließen die anderen Parteien aus. Eine weitere Besonderheit: Keine der drei Landesregierungen kann sicher mit ihre Wiederwahl rechnen.
Grüne im Südwesten nach Umfragen vorn
In Baden-Württemberg haben die Grünen mit ihrem populären Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gute Chancen, erstmals in einem Bundesland särkste Partei zu werden. Merkels CDU droht in ihrem Stammland eine historische Schlappe mit weniger als 30 Prozent der Stimmen.
Dennoch steht die grün-rote Koalition in Stuttgart vor dem Aus, denn den Sozialdemokraten drohen drastische Verluste. Für die AfD sagen die Meinungsforscher rund elf Prozent der Stimmen voraus. Die FDP dürfte den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden.
Zweikampf in Mainz
In Rheinland-Pfalz muss SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer um ihre Mehrheit fürchten, denn die Grünen schwächeln deutlich. Im Kampf um Platz Eins lieferte sich Dreyer bis zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Julia Klöckner von der CDU.
Frauen als gleichzeitige Spitzenkandidatinnen der beiden großen Parteien gab es in Deutschland noch nie. Die AfD liegt in Rheinland-Pfalz den Umfragen zufolge bei neun, die FDP bei sieben Prozent. Für Schwarz-Gelb wird es demnach nicht reichen.
In Sachsen-Anhalt dürfte die SPD den Demoskopen zufolge erstmals hinter der CDU, der Linken und der AfD nur viertstärkste Kraft werden. Kommt neben den Grünen auch die FDP in den Landtag, könnte die schwarz-rote Koalition von CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff ihre Mehrheit verlieren.
Insgesamt sind in den drei Ländern 12,7 Millionen Bürger zur Wahl aufgerufen. Größere Verschiebungen der Kräfteverhältnisse im Bundesrat werden nicht erwartet.
Gabriel: Keine Kursänderung
Mit Blick auf den absehbaren Erfolg der AfD kündigte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bereits an, er werde den Kurs der Sozialdemokraten nicht ändern. "Man darf jetzt auch nicht anfangen, panisch zu werden. Es gibt eine klare Haltung, dass wir zu Menschlichkeit und Solidarität stehen. Wir werden jetzt nicht wegen zehn Prozent Rechtsradikaler unsere Positionen ändern", sagte Gabriel am Rande eines Treffens sozialdemokratischer Partei- und Regierungschefs in Paris.
wl/stu (dpa, afp, rtr)