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Politik

"Lang erwartete Ruhe" in der Ostukraine?

27. Juli 2020

Im Kriegsgebiet im Osten der Ukraine ist am frühen Montagmorgen eine neue Waffenruhe in Kraft getreten. Doch ob sie diesmal eingehalten wird, darf bezweifelt werden. Mehr als 20 Anläufe sind bereits gescheitert.

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Ukraine Waffenruhe
Bild: picture-alliance/dpa/TASS/M. Sokolov

Die "völlige und allumfassende Feuereinstellung" in der Ostukraine gilt seit Mitternacht (Ortszeit), wie das Präsidialbüro in Kiew offiziell bekanntgab. Das ukrainische Militär und Vertreter der prorussischen Separatisten aus den Gebieten von Donezk und Luhansk hatten zuvor mitgeteilt, alles für die Einstellung der Kämpfe vorbereitet zu haben. "Ich hoffe, dass die vereinbarten Maßnahmen die lang erwartete Ruhe in der Konfliktzone und mehr Frieden für die Zivilbevölkerung bringen", sagte die Vertreterin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine, Heidi Grau.

Zwar gab es nach Militärangaben aus Kiew am Montagmorgen von Seiten der prorussischen Separatisten noch Schüsse. Die Rebellen in den Regionen Donezk und Luhansk beteuerten aber, sich an die Vereinbarung für eine vollumfassende Einstellung der Kämpfe zu halten. Sie wiesen die Vorwürfe des ukrainischen Militärs zurück, Stellungen mit Maschinengewehren und Mörsern beschossen zu haben.

Staatschefs telefonieren

Auch Russlands Präsident Wladimir Putin und der ukrainische Staatschef Wolodomyr Selenskyj lobten die Einigung auf eine neue Waffenruhe. In einem Telefonat forderte Putin seinen Amtskollegen zugleich auf, sich nicht nur zu den bisherigen Friedensvereinbarungen mit Worten zu bekennen, sondern auch Taten folgen zu lassen. So müssten die Beschlüsse des letzten Ukraine-Gipfels am 9. Dezember in Paris mit Vorrang umgesetzt werden.

Frankreich Normandie | Gipfeltreffen: Vladimir Putin, Angela Merkel, Emmanuel Macron und Wolodymyr Selenskyj
An einem Tisch in Paris: Wolodomyr Selenskyj, Emmanuel Macron, Wladimir Putin, Angela Merkel (v.l.n.r.)Bild: Getty Images/AFP/I. Langsdon

Die vereinbarte Waffenruhe gilt als wichtige Voraussetzung für einen neuen Ukraine-Krisengipfel, der eigentlich schon im Frühjahr in Berlin geplant war. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen dort Putin und Selenskyj wieder an einen Tisch bringen.

Schon seit 2014 kämpfen ukrainische Regierungstruppen im Bergbaurevier Donbass gegen die von Russland unterstützten Aufständischen. Laut UN-Schätzungen wurden seitdem mehr als 13.000 Menschen getötet. Ein 2015 mit deutsch-französischer Vermittlung in Minsk vereinbarter Friedensplan sieht - nach einem Waffenstillstand - Wahlen und eine schrittweise Reintegration der Region in die Ukraine vor.

wa/pgr (dpa, rtr)