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Lange Haft für Journalistin in Aserbaidschan

1. September 2015

Der Prozess in der autoritären Südkaukasusrepublik galt als politisch motiviert. Die Justiz warf der populären Chadidscha Ismailowa unter anderem Steuerhinterziehung vor. Sie will auch künftig nicht schweigen.

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Chadidscha Ismailowa (Archivfoto aus 2014: AP)
Chadidscha Ismailowa (Archivbild)Bild: picture-alliance/AP Photo/A. Karimov

Für siebeneinhalb Jahre soll Chadidscha Ismailowa laut dem Urteil des zuständigen Gerichts in Baku ins Gefängnis. Die 39-Jährige wurde wegen mehrerer Finanzvergehen schuldig gesprochen, darunter Steuerhinterziehung und Unterschlagung, wie ihr Anwalt mitteilte. Er sprach von einem politisch motivierten Verfahren und kündigte Berufung an. Die Anklage hatte neun Jahre Haft gefordert.

Reichtümer des Präsidenten angeprangert

Ismailowa gilt als bekannteste Investigativjournalistin Aserbaidschans. So hatte sie etwa die von Präsident Ilcham Alijew und seiner Familie angehäuften Reichtümer angeprangert. Von 2008 bis 2010 leitete sie das Büro des US-finanzierten Senders Radio Free Europe/Radio Liberty in Baku. Seit Dezember vergangenen Jahres saß sie in Untersuchungshaft.

Die Anklage habe auf "mehr und mehr Lügen" zurückgegriffen, machte die Reporterin in ihrer abschließenden Stellungnahme deutlich. "Sie werden mich nicht zum Schweigen bringen, selbst wenn sie mich zu 15 oder 25 Jahren verurteilen."

Schwere Kritik des Europarats und von "Reporter ohne Grenzen"

Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" bezeichnete das Urteil als willkürlich. Es sei ein Versuch, Journalisten in der Ex-Sowjetrepublik mundtot zu machen. 2012 war Ismailowa in Deutschland mit einem Förderpreis der Hamburger "Zeit"-Stiftung geehrt worden, weil sie Korruption, Machtmissbrauch und Menschenrechtsverletzungen in ihrer Heimat aufgedeckt hatte.

Der Europarat kritisierte "die beunruhigende Zunahme von Prozessen gegen Menschenrechtler und Journalisten" in dem Land. Generalsekretär Thorbjörn Jagland verlangte von der Regierung eine Erklärung zu dem Urteil. Er sieht die Meinungsfreiheit in Aserbaidschan zunehmend eingeschränkt.

Erst am 14. August waren die aserbaidschanische Menschenrechtsaktivistin Leila Junus und ihr Mann Ari trotz scharfer Kritik des Westens zu langen Haftstrafen verurteilt worden.

se/jj (dpa, rtre, afp, ape)