Zehn Jahre Haft für Bürgerrechtler Ales Bjaljazki in Belarus
3. März 2023
Der inhaftierte belarussische Menschenrechtler Ales Bjaljazki ist zu einer zehnjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Der 60-Jährige wurde in Minsk wegen angeblicher Finanzdelikte verurteilt, wie die von Bjaljazki mitgegründete Bürgerrechtsorganisation Wjasna mitteilte. Ein Bezirksgericht habe ihn schuldig gesprochen, 2020 Proteste finanziert und mit der von der Justiz als "kriminelle Gruppierung" eingestuften Nichtregierungsorganisation Bargeld geschmuggelt zu haben.
"Es gab keine faire Gerichtsverhandlung"
Drei ebenfalls für die Organisation tätige Angeklagte wurden laut den Angaben zu Haftstrafen von neun, acht und sieben Jahren verurteilt. Bjaljazki selbst hatte den Prozess gegen ihn und weitere Menschenrechtler im Februar als "politisch motiviert" kritisiert. "Es gab keine faire Gerichtsverhandlung", sagte er damals in seinem Schlusswort.
Die Organisation Wjasna führt Buch über das Vorgehen belarussischer Behörden gegen Demokratie-Aktivisten. Bjaljazki war im vergangenen Jahr mit dem Friedensnobelpreis für seinen Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen und Machtmissbrauch in Belarus geehrt worden. Die Auszeichnung konnte er aber im Dezember nicht in Oslo entgegennehmen, weil er bereits seit Juli 2021 vom Regime des Machthabers Alexander Lukaschenko in Untersuchungshaft gefangen gehalten wird.
Bjaljazki, ein promovierter Literaturwissenschaftler, hatte Wjasna 1996 gegründet und ist bis heute ihr Vorsitzender. Schon von August 2011 bis Juni 2014 hatte ihn das Minsker Regime ins Gefängnis gesperrt.
Kritik aus Berlin
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock reagierte empört auf die neuen Urteilssprüche. Via Twitter bezeichnete sie das Verfahren gegen Bjaljazki und seine Mitstreiter als "Farce" und forderte ein Ende der politischen Verfolgung in Belarus. "Mit Gewalt und Gefängnis bekämpft das Minsker Regime die Zivilgesellschaft. Das ist genauso eine tägliche Schande wie Lukaschenkos Unterstützung von Putins Krieg", so die Ministerin.
sti/as (afp, dpa, rtr, kna)