Lange Haftstrafen für Cumhuriyet-Mitarbeiter

Ein Gericht in Silivri bei Istanbul verhängte mehr als sieben Jahre Haft gegen den "Cumhuriyet"-Herausgeber Akin Atalay, den Chefredakteur Murat Sabuncu und den prominenten Investigativjournalisten Ahmet Sik wegen Unterstützung von Terrororganisationen. Das Urteil nach dem neunmonatigen Verfahren ist noch nicht rechtskräftig. Für die Zeit des Berufungsverfahrens dürfen die Journalisten und Mitarbeiter in Freiheit bleiben. Die Anwälte hatten schon davor angekündigt, Einspruch einzulegen.

Insgesamt waren 18 aktuelle und frühere "Cumhuriyet"-Mitarbeiter angeklagt. Atalay wurde zu acht Jahren, einem Monat und 15 Tagen Haft verurteilt, Sabuncu und Sik zu je siebeneinhalb Jahren. Trotzdem verfügte das Gericht die Entlassung Atalays aus der Untersuchungshaft. Er war der letzte "Cumhuriyet"-Mitarbeiter, der noch inhaftiert war. Gegen mehrere andere Mitarbeiter des Blattes wurden kürzere Haftstrafen verhängt. Drei Angeklagte wurden freigesprochen. Einige der Angeklagten wurden der "Unterstützung von Terrorgruppen, ohne Mitglied zu sein", schuldig befunden. Nur der Buchhalter Emre Iper wurde wegen "Terrorpropaganda" verurteilt.

"Lasst uns weiterhin freien Journalismus betreiben"

Cumhuriyet-Chefredakteur Murat Sabuncu nannte den Prozess ein "Damokles-Schwert", das über dem Journalismus in der Türkei schwebt. Gegenüber der Deutschen Welle sagte er, seine Haftstrafe und die seiner Mitarbeiter würden sie nicht davon abhalten, ihren Beruf couragiert weiterzuführen. Kein Journalist in der Türkei solle sich von dem Urteil einschüchtern lassen. "Lasst uns weiterhin freien und einzigartigen Journalismus betreiben. Das ist eine Entscheidung, die uns nicht davon abhalten wird, Journalismus zu betreiben, aber das ist die Schande für die türkischen Justiz."

Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, der linksextremistischen DHKP-C und der Gülen-Bewegung vorgeworfen. Sie hatte argumentiert, "Cumhuriyet" sei von Anhängern des Geistlichen Fethullah Gülen unterwandert. Die Regierung wirft Gülen vor, hinter dem gescheiterten Putsch 2016 zu stecken, was dieser zurückweist. Die Angeklagten wiesen die Vorwürfe als absurd zurück und bezichtigten die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan, mit dem Prozess eine der letzten kritischen Pressestimmen zum Schweigen bringen zu wollen.

Druckmittel gegen Journalisten

Der Vorsitzende einer Anwaltskammer in Diyarbakir, Ahmet Özmen, sagte der DW, die Verurteilung sei ein Druckmittel der Politik gegen die Presseorganisationen. Er hoffe, dass das Berufungsgericht die Verurteilungen kassiere.

Zuletzt wurden Sabuncu und Sik im vergangenen Monat nach 490 Tagen beziehungsweise 430 Tagen U-Haft entlassen. Atalay saß 18 Monate in Untersuchungshaft. Die Medien in der Türkei stehen seit langem unter Druck. Unter dem nach dem Putschversuch verhängten Ausnahmezustand hatte Erdogan per Dekret zahlreiche Medien schließen lassen. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation P24 sitzen mehr als 150 Journalisten in der Türkei im Gefängnis.

Der Deutsche Journalisten-Verband verurteilte die Haftstrafen als Willkürurteile einer Justiz, die nicht der Gerechtigkeit, sondern nur noch den Allmachtsphantasien des türkischen Despoten Erdogan verpflichtet ist, erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. "Die Kollegen haben nichts anderes gemacht als kritisch und unabhängig zu berichten." Spätestens nun sei klar, dass sich an der Unterdrückung der Pressefreiheit und der Journalisten in der Türkei nichts geändert habe. Die europäischen Demokratien müssten sich vehement für die Freilassung der "Cumhuriyet"-Journalisten einsetzen. 

sam/stu (afp, dpa, rtr)