Langsame Annäherung
21. November 2013
"Das Eis wird glatt, auf dem wir uns jetzt bewegen", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nach dem insgesamt siebten Treffen der 77 Unterhändler von CDU/CSU und SPD. Bis Mitte der nächsten Woche soll das Regierungsbündnis von Union und SPD stehen, allerdings sind viele Fragen noch ungeklärt. "Aber wir haben ja Schlittschuhe an, und deshalb wird das alles gutgehen", verbreitete SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles Optimismus.
Schnellere Asylverfahren
Geeinigt hat sich die große Runde darauf, die Asylverfahren in einer großen Koalition zu beschleunigen. Bislang dauert ein Asylverfahren im Schnitt neun Monate. "Das kann nicht im Interesse der Schutzsuchenden sein", erklärte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Künftig sollen nicht mehr als drei Monate vergehen, bis eine Entscheidung vorliegt.
Gestärkt werden soll die "Willkommenskultur" gegenüber Zuwanderern, etwa in den Ausländerbehörden. Auch die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen soll einfacher werden. Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien wollen Union und SPD als sichere Herkunftsländer einstufen, um Asylbewerber von dort schneller abweisen zu können
Streit über doppelte Staatsbürgerschaft
Größter Knackpunkt in der künftigen Migrations- und Integrationspolitik bleibt der Doppelpass. Die SPD betonte, dass sie auf einer klaren Vereinbarung zur doppelten Staatsbürgerschaft bestehen wird. "Wir wollen den Optionszwang abschaffen", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles mit Blick auf die Regelung, wonach in Deutschland geborene Bürger mit ausländischen Wurzeln sich bis zum 23. Geburtstag für einen Pass entscheiden müssen. Die Union lehnt die doppelte Staatsbürgerschaft bislang ab.
Der Rest ist Chefsache
Da sogenannte große Runde nicht sehr beweglich beim Aushandeln von Kompromissen ist, geht es nun mit kleineren Formaten weiter: Am Montag treffen sich 15 Spitzenpolitiker beider Seiten, darunter die Parteichefs und Fraktionsvorsitzenden. Kritische Themen sind der Mindestlohn und die PKW-Maut, auch das Personaltableau des neuen Kabinetts ist noch offen. Zuvor berät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit CSU-Chef Horst Seehofer, wo für die Union die roten Linien sind. Bei diesem für Sonntag im Kanzleramt angesetzten Treffen ist SPD-Chef Sigmar Gabriel nach Angaben seiner Partei nicht mit dabei.