Laschet: Schäme mich für Antisemitismus

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat Israel zugesichert, dass Staat und Gesellschaft in Deutschland entschlossen gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremisten vorgehen. Es gebe wieder Antisemitismus und Gewalt von Rechtsextremisten in der Bundesrepublik, sagte Laschet am Sonntag bei einem Treffen mit dem israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin in Jerusalem. Der CDU-Politiker betonte: "Ich schäme mich, dass wir das in Deutschland 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz wieder erleben."

Deutsche Staatsräson sei es, die Sicherheit des Staates Israel zu sichern, sagte Laschet. Er fügte hinzu: "Aber die Staatsräson ist auch, die Sicherheit von Juden in Deutschland zu garantieren." Mit seinem Besuch wolle er auch signalisieren: "In Deutschland gibt es einen starken Staat, eine starke Zivilgesellschaft, die Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung bekämpfen wird."

Laschet hatte am Dienstag seine Kandidatur für den Bundesvorsitz der CDU bekannt gegeben. Gewinnt der 59-Jährige beim Sonderparteitag am 25. April, hat er gute Chancen, Unions-Kanzlerkandidat bei der nächsten Bundestagswahl zu werden.

Große Sorgen in Israel

Rivlin nannte Laschet einen großen Freund Israels und eine der wichtigsten und vielversprechendsten Persönlichkeiten der CDU in Deutschland. In Israel werden die jüngsten rechtsextremistischen und rassistischen Verbrechen sowie das Agieren der rechtsgerichteten Partei AfD in Bundestag und Landtagen mit großer Sorge beobachtet. Laschet sagte im Beisein Rivlins nach einem Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem, wo er eine Fotoausstellung besichtigte und einen Kranz niederlegte: "Die Erinnerung an dieses Menschheitsverbrechen rührt immer noch jeden Tag."

Nie wieder dürfe es Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung in Deutschland geben. Die Nationalsozialisten hatten im Holocaust europaweit etwa sechs Millionen Menschen jüdischen Glaubens ermordet. Er wolle aber nicht nur die Vergangenheit im Blick haben, sondern die Beziehungen zwischen beiden Ländern weiterentwickeln, sagte Laschet. Aus diesem Grund öffne das Land Nordrhein-Westfalen ein Büro für Kultur, Wissenschaft und Kooperation von Start-Ups in Tel Aviv.

Erste Stationen der Versöhnung

Am Nachmittag kam Laschet im Ben-Gurion-Haus in Tel Aviv mit den Enkeln des Staatsgründers David Ben Gurion, Moshe Ben Eliezer und Orit Etzioni, und dem Enkel des ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer zusammen. Das Treffen sollte an den Beitrag der beiden Großväter zur Aussöhnung Deutschlands mit Israel vor 60 Jahren erinnern. Ben Gurion und Adenauer hatten sich am 14. März 1960 erstmals in New York getroffen. Obwohl sie sich insgesamt nur zweimal begegnet sind, entstand eine enge Freundschaft.

Am Abend kam Laschet mit Start-Up-Unternehmen in Tel Aviv zusammen. Die Stadt gilt neben dem Silicon Valley als innovativste Start-up-Region der Welt. Mit dem in einem modernen Co-Working-Space angesiedelten ersten NRW-Kontaktbüro will der Ministerpräsident den Austausch zwischen beiden Ländern in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Jugend und Kultur vertiefen. So sollen etwa Zukunftstechnologien im Bereich der Künstlichen Intelligenz auch im Medizinbereich vorangetrieben werden. Laschet hatte Israel im September 2018 erstmals als nordrhein-westfälischer Regierungschef besucht und damals auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu getroffen.

kle/fab (dpa)