Laschet: Sofortprogramm gegen eine Niederlage

So richtig gut steht es derzeit nicht um die Wahlkampagne des Spitzenkandidaten von CDU und CSU für die Bundestagswahl, Armin Laschet. In den Umfragen liegt die Union aus bayerischer Schwesterpartei CSU und Laschets CDU, der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel angehört, derzeit hinter den Sozialdemokraten zurück. Und es bleibt kaum noch Zeit bis zum Wahltag.

Oft blieb Laschet, der Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, in öffentlichen Debatten vage, beim Sommer-Hochwasser in seinem Bundesland machte er nicht immer eine gute Figur. Grund genug, mit einem Sofortprogramm für die ersten einhundert Tage nach einem möglichen Wahlsieg doch noch zu punkten. Laschet stellte daher seinen Plan den Parteigremien der CDU in Berlin vor. Dabei, so berichtet es die Nachrichtenagentur AFP, habe er seine Parteifreunde dazu aufgerufen, sich nicht von den schlechten Umfragen entmutigen zu lassen. 

Laschet sieht Richtungswahl zwischen links und rechts

Nach der Sitzung sagte er dann während einer Pressekonferenz, die Wahl am 26. September sei vor allem eine Richtungswahl zwischen einer konservativ geführten Regierung und einem möglichen Bündnis von SPD, Grünen und Linken: "Es geht um die grundsätzliche Frage, ob wir den Menschen Freiräume geben, ob wir glauben, dass wir die großen Herausforderungen der Klimapolitik bewältigen mit Vorschriften und Regeln, oder ob wir auf die Kräfte der Wissenschaftler, der Forscher, der Innovation setzen." 

Im Zentrum: Klimaschutz und Familienpolitik

Auf den knapp vier Seiten des Sofortprogramms sind 19 Einzelmaßnahmen aufgelistet, von denen viele so auch schon im Wahlprogramm der Partei stehen. Die jetzt aber zügig realisiert werden sollen, wenn Laschet denn doch noch Kanzler werden sollte.

Beispiel Klimaschutz: Bekannt ist der Plan der CDU schon länger, Solardächer durch zinslose staatliche Zuschüsse zu fördern. Etwas sperrig klingt nun allerdings die Forderung im Sofortprogramm, durch eine "Transformationsallianz" aus Wirtschaftsvertretern, Gewerkschaften, Wissenschaft und Umweltverbänden "den Weg zum klimaneutralen Industrieland zu gehen." Die Akteure werden also benannt, was konkret geschehen soll, bleibt aber vage.

Viele sozialpolitische Wohltaten

Viele Freunde könnte sich Laschet dagegen mit einigen sozial- und familienpolitischen Ideen machen. So sieht das Sofortprogramm umfangreiche steuerliche Entlastungen für Familien vor, auch eine Erhöhung des Kindergeldes. Das beträgt derzeit 219 Euro für jedes Kind pro Monat, wie stark es nach Laschets Plänen steigen soll, ist aber noch offen. Seinen politischen Kontrahenten warf Laschet vor der Presse in Berlin dann vor, eher auf Steuererhöhungen zu setzen: "Keine Steuererhöhungen, das ist die Position von CDU und CSU. Punkt. Das ist die klare Ansage, um wieder zu Wachstum zu kommen."

...und ein Deckel bei den Pflege-Kosten

Ein weiterer Schwerpunkt des Programms: Die Pflege. Immer mehr alte Menschen sind auf Pflege angewiesen. Vor allem die Versorgung in Heimen verschlingt oft die gesamten Ersparnisse der älteren Menschen, da die staatliche Pflegeversicherung kaum ausreicht für die hohen Kosten.

Laschet will nun den Eigenanteil der Betroffenen auf 700 Euro im Monat beschränken, was viele Milliarden Euro kosten dürfte. Und populär ist sicher auch die Forderung, die Obergrenze für kleine Jobs, für die keine Steuern und nur wenige Sozial-Beiträge gezahlt werden müssen, von 450 auf 550 Euro im Monat zu erhöhen. Rund 2,3 Millionen Menschen in Deutschland haben solche Minijobs.

Laschet will schnellere Genehmigungsverfahren

Eines der Lieblingsthemen Laschets in vielen Wahlkampfauftritten und auch in den TV-Streitgesprächen sind die nervenzehrenden und langen Genehmigungsverfahren bei Bahnneubauten, in der Straßeninfrastruktur, bei Klimaschutzprojekten. Stets wirft Laschet dabei vor allem der SPD vor, für diese lähmende Bürokratie die Verantwortung zu tragen.

Sein 19-Punkteprogramm sieht vor, die Unternehmen mit einem "Entfesselungspaket" davon zu befreien: "Mit vier Jahren ist die Legislaturperiode sehr kurz, das kann man nicht aufschieben, damit muss man sofort beginnen", rief er deshalb in den Saal in der CDU-Parteizentrale in Berlin. Und Laschet weiß auch, wie wichtig vielen Menschen das Thema Sicherheit ist. So will er jährlich für 1000 neue Videokameras an Bahnhöfen sorgen und die Mindeststrafe für Angriffe auf Polizisten oder Rettungskräfte auf sechs Monate verdoppeln. Kritik an den Plänen kam von der Grünen-Abgeordneten Irene Mihalic. Auf Twitter schrieb sie, Laschet wolle an den "wahren Problem vorbei" regieren.

Zweimal Wahlkampf mit Angela Merkel

Dem CDU-Vorsitzenden und Kanzler-Bewerber ist klar: Er muss etwas unternehmen. Bei der Fernsehdiskussion mit seinen Kontrahenten Olaf Scholz von der SPD und Annalena Baerbock von den Grünen gab er sich zwar kämpferisch, dennoch sahen die ersten schnellen Umfragen nach der Debatte Scholz als Sieger. Und ebenfalls am Tag der TV-Sendung ergab eine Wahlumfrage des Insa-Meinungsforschungsinstituts: Die SPD kommt vor der Wahl auf 26 Prozent, Laschets Union auf nur 20, die Grünen auf 15 Prozent. Und das, nachdem Laschet noch im Sommer in vielen Umfragen vorn lag.

Der CDU-Chef will jetzt nochmal im Wahlkampf angreifen. Unter anderem, wie er ankündigte, indem Angela Merkel ihn zu Wahlkampfauftritten begleitet: In Laschets eigenem Wahlkreis in Aachen in Nordrhein-Westfalen und dann auch noch in Merkels früherem Wahlkreis in Stralsund in Mecklenburg-Vorpommern. Denn die Bundeskanzlerin zieht sich nach 16 Jahren an der Macht nach der Wahl aus der Politik zurück. Lange war ihr vorgeworfen worden, Laschet nicht genug zu unterstützen.