Lebenslänglich für Uiguren-Funktionär in China
2. Dezember 2019
Der ehemalige Gouverneur Nur Bekri war einst einer der ranghöchsten uigurischen Politiker Chinas. Das Mittlere Volksgericht der Stadt Shenyang verurteilte ihn wegen Korruption zu einer lebenslangen Haftstrafe. Zusätzlich würden ihm seine politischen Rechte aberkannt und sein Vermögen beschlagnahmt, hieß es. Bekri sagte noch im Gerichtssaal, er werde keine Berufung gegen das Urteil einlegen. Es ist einer der prominentesten Fälle im Zuge der Anti-Korruptions-Kampagne des chinesischen Staatschefs Xi Jinping.
Zuletzt war Bekri Direktor der Energieagentur und stellvertretender Leiter der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission, Chinas wichtigster Aufsichtsbehörde für Wirtschaftsplanung. Zwischen 2008 und 2014 war Bekri Gouverneur der Provinz Xinjiang. Während seiner Zeit im Amt gab es in der Region Gewaltausbrüche zwischen den vorrangig muslimischen Uiguren und den herrschenden Han-Chinesen. Im Jahr 2009 wurden bei Unruhen 200 Menschen getötet. Damals sagte Bekri, er werde die Gewalt mit "eiserner Hand" niederschlagen.
Repressalien und politischer Druck
Nach der Amtszeit von Bekri sind nach Schätzungen von Menschenrechtlern in den vergangenen Jahren bis zu eine Million Uiguren in Umerziehungslager gesteckt worden. Die Bundesregierung hat von China gefordert, internationalen Experten Zugang zu der Region zu ermöglichen. Vergangene Woche hatte das Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) Dokumente veröffentlicht, die von der Kommunistischen Partei Chinas stammen sollen und die Anleitungen zur massenhaften Internierung der muslimischen Minderheit in Nordwestchina enthalten.
Die Ermittlungen gegen Bekri, die bereits vor mehr als einem Jahr starteten, erfolgten im Rahmen der Anti-Korruptions-Kampagne Xi Jinpings, die schon Sicherheitschef Zhou Yongkang und Handelsminister Bo Xilai zu Fall brachte. Insgesamt sollen bislang 1,3 Millionen Beamte und Politiker auf allen Ebenen bestraft worden sein. Kritiker werfen Xi vor, die Kampagne zur Beseitigung politischer Gegner und zur Festigung seiner Macht zu missbrauchen.
lh/jj (dpa, afp)