Lettlands Regierungschef Karins kündigt Rücktritt an
14. August 2023
Der Regierungschef des baltischen EU- und NATO-Landes teilte in Riga mit, dass er bei Staatspräsident Edgars Rinkevis am Donnerstag seine Demission einreichen werde. Weiter erklärte Karins in Riga, dass er seine Partei Jauna Vienotiba gebeten habe, einen Kandidaten für die Regierungsspitze vorzuschlagen. Er selbst wolle nicht die nächste Regierung anführen, sagte der lettische Regierungschef.
Karins liberalkonservative Partei der Einheit hatte die Wahl im Oktober 2022 in Lettland gewonnen. Zusammen mit der konservativen Nationalen Allianz und einer Liste kleinerer Parteien führt er seitdem die Regierung mit knapper Mehrheit im Parlament. Wegen Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition hatte der 58-jährige am vergangenen Freitag angekündigt, eine neue Regierung unter Beteiligung von zwei Oppositionsparteien bilden zu wollen - ohne vorerst zurückzutreten.
Karins bemängelt "mangelnde Dynamik" seiner Koalitionsregierung
Dies sorgte für Aufsehen und Diskussionen, da gemäß der Verfassung der Staatspräsident den Regierungschef nominiert. Karins drängte bereits seit einiger Zeit darauf, die bisherige Koalition um das Bündnis der Bauern und Grünen und die linksgerichteten Progressiven zu erweitern. Damit will er nach eigenen Angaben die Regierungsarbeit reibungsloser und effektiver machen. Doch seine Koalitionspartner lehnten dies ab.
"Wir müssen einen Weg finden, kleinliche Meinungsverschiedenheiten beiseitezulegen und eine breitere, stärkere und dynamischere Regierung zu schaffen", sagte Karins auf einer Pressekonferenz. Im Onlinedienst X, früher Twitter, warf er seinen Partnern vor, die Regierungsarbeit für mehr Wohlstand und wirtschaftliches Wachstum zu blockieren. Er selbst halte dabei nicht an seinem Amt fest.
In Lettland führt der Rücktritt des Regierungschefs gemäß Verfassung automatisch auch zu dem des gesamten Ministerrats. Bis zur Bestätigung einer neuen Regierung bleibt die alte aber weiter geschäftsführend im Amt. Karins ist seit 2019 lettischer Regierungschef. Die nächste Parlamentswahl in Lettland ist turnusgemäß erst im Jahr 2026.
qu/sti (dpa, afp, rtr)