Letzte Rede an die Nation
2. März 2015
In der vom Fernsehen übertragenen Rede lobte die Staatschefin die wirtschaftlichen Entwicklungen ihres Landes. "Argentinien ist das einzige Land in der Welt, das seine externen Schulden reduziert hat", verkündete Kirchner. Erstmals kam sie auch auf den unter ungeklärten Umständen verstorbenen Staatsanwalt und Kirchner-Kritiker Alberto Nisman zu sprechen. Sie bedauere seinen Tod, so wie sie den Tod eines jeden Argentiniers bedauere.
Nisman hatte die Ermittlungen zu einem Anschlag auf die jüdische Wohlfahrtsorganisation Amia geführt, bei dem 1994 insgesamt 85 Menschen getötet wurden. Er machte den Iran für das Attentat verantwortlich. Mitte Januar wurde der Staatsanwalt mit einem Kopfschuss tot in seiner Wohnung in Buenos Aires aufgefunden. Zwar sind die Umstände seines Todes bisher ungeklärt, allerdings gibt es Hinweise, die auf eine mögliche Mitschuld der Präsidentin hindeuten. So starb Nisman wenige Stunden vor einer geplanten brisanten Anhörung im Parlament, in der er Kirchner vorwerfen wollte, seine Ermittlungen zu behindern. Außerdem fanden Ermittler im Abfall des Toten einen vorbereiteten Haftbefehl gegen Kirchner.
Kirchner streitet die Vorwürfe weiterhin ab und zeichnete in ihrer Rede ein paradoxes Bild von Nisman. Der habe sie nicht nur beschuldigt, sondern auch ihre Leistungen für die Aufklärung dieses Verbrechens gewürdigt. In seinem Safe seien Dokumente gefunden worden, in denen er sich über eine entsprechende Rede zum Anschlag vor den Vereinten Nationen wohlwollend geäußert habe.
Kundgebungen für und gegen Kirchner
Während ihrer vierstündigen Rede zur Nation demonstrierten zehntausende Menschen vor dem Parlament in Buenos Aires für die umstrittene Präsidentin. Auf Spruchbändern war unter anderem zu lesen: "Cristina ist das Volk". Die Kundgebung für die Präsidentin erfolgte gut eine Woche nach einer Massenveranstaltung gegen sie. Bei einem Schweigemarsch hatten am 18. Februar zehntausende Menschen an Alberto Nisman erinnert und damit gegen die Präsidentin Stellung bezogen.
Nismans Nachfolger entschied Mitte Februar, den Fall neu aufzurollen und Kirchner und ihren Außenminister Héctor Timerman formal zu beschuldigen. Am vergangenen Donnerstag aber wies der zuständige Richter den Vorwurf der Strafvereitelung gegen die Präsidentin zurück.
bri/kle (AP, AFP)