Letzter Ausweg: Rücktritt
29. März 2019
Sie habe die "letzte Karte" ausgespielt, nun beginne das "Endspiel" der britischen Premierministerin. So kommentierten Medien in Großbritannien Theresa Mays Ankündigung, als Regierungschefin zurückzutreten, sollten die Abgeordneten des Unterhauses ihrem Brexit-Deal doch noch zustimmen.
Zwei Mal war das Abkommen mit der EU schon im Parlament durchgefallen. Da aber auch in Großbritannien aller guten Dinge drei sind, versuchte May es noch einmal. Mit der Ankündigung, auf ihr Amt zu verzichten, wollte sie ausreichend viele Gegner vor allem in ihrer eigenen Partei zur Unterstützung ihres Deals bewegen. Ihr Plan ging nicht auf. Die Abgeordneten sprachen sich auch in der dritten Abstimmung gegen Mays Austrittsabkommen aus. Insgesamt 34 Abgeordnete ihrer Partei stimmten gegen den Deal.
Den eigenen Rücktritt als Druckmittel einzusetzen, ist dabei eine beliebte Taktik im Handbuch für politische Überzeugungsarbeit. Politiker weltweit waren damit erfolgreich.
Rücktritt vom Rücktritt vom Rücktritt
Der Meister der angetäuschten Rücktritte kommt zweifelsohne aus Deutschland und heißt Horst Seehofer. Drei Mal hat der Innenminister innerhalb eines Jahres mit seinem Rücktritt als Parteivorsitzender und Minister gedroht. "Es wird ja immer so dargestellt, als würde ich an dem Amt klammern", sagte Seehofer vor Journalisten.
Um das Gegenteil zu beweisen, stellt er nach der Bundestagswahl im Herbst 2017, vor dem CSU-Parteitag im Winter und dem Asylstreit im Sommer 2018 seine Rente in Aussicht - um dann doch nicht zurückzutreten. Im Januar 2019 hörte er schließlich wirklich als Vorsitzender seiner Partei auf. Doch der Mann, der sich angeblich nicht an seine Ämter klammert, verabschiedete sich nicht ganz - als Innenminister trat er nämlich nicht zurück.
Rücktritt am Küchentisch
Taschengeldentzug und Rücktritts-Drohungen - für Willy Brandt anscheinend gleichwertige Mittel in der Erziehung. Mitte der 1960er Jahre soll der damalige SPD-Chef und regierende Bürgermeister von Berlin seinem 17-jährigen Sohn gedroht haben, von seinen Ämtern zurückzutreten. Vermutlich die erste Rücktritts-Drohung der politischen Geschichte am Küchentisch.
Brandt hatte zuvor erfahren, dass sein ältester Sohn Peter an einer nicht genehmigten Demonstration gegen den Vietnam-Krieg teilgenommen hatte. Wenn sein Sohn diese Aktivitäten fortführe, könne der Vater seine Ämter nicht mehr ausüben, soll Willy Brandt gesagt haben. "Ganz ernst war das wohl nicht gemeint, sondern eher seine Art, Unmut zu äußern", schreibt Peter Brandt in einem Buch über seinen Vater.
Drohgebärden im Weißen Haus
Auch die Berater von US-Präsident Donald Trump dürften mitunter den Eindruck haben, dass sie es mit einem trotzigen Teenager zu tun haben. Oftmals bliebe Mitarbeitern des Weißen Hauses nichts anderes übrig, als ihren Rücktritt anzudrohen, um den Präsidenten unter Kontrolle zu bringen, berichtete das Onlinemagazin "Buzzfeed" im Januar 2018.
Der damalige Stabschef John Kelly habe sogar mehrmals gedroht, zurückzutreten. Für ihn sei das ein Weg gewesen, um "Personen, insbesondere den Präsidenten, dazu zu bringen, seinen Anweisungen zu folgen", berichtete zuerst die New York Times. Auch der Rechtsberater Trumps, Donald McGahn, wollte sein Amt anbieten, als Trump mit der Entlassung von Sonderermittler Robert Mueller drohte. Im Gegensatz zu Kelly ist McGahn heute noch im Amt.
Ein Selfie mit Gott
Würde der philippinische Präsident Rodrigo Duterte seine Versprechen einhalten, hätte er bereits drei Mal zurücktreten müssen. Im August 2018 legte die inhaftierte Senatorin und Duterte-Kritikerin Leila de Lima dem Präsidenten eine Liste seiner mehr oder weniger absurden Drohungen vor. So habe Duterte bei seinem Amtsantritt 2016 gesagt, er werde zurücktreten, sollte er den Drogenkrieg im Land nicht innerhalb von sechs Monaten bekämpft haben. Drei Jahre später gibt es in dieser Frage immer noch keine durchschlagenden Erfolge, weshalb Duterte vor Kurzem erneut seinen Rücktritt anbot.
Für Aufsehen sorgte ein Auftritt Dutertes 2018 in Südkorea. Dort bat er eine philippinische Arbeiterin auf die Bühne und überredete sie, ihn zu küssen. Mit chauvinistischem Unterton versicherte der Präsident, er werde zurücktreten, sollten Frauen gegen diesen Auftritt demonstrieren. Genau dazu kam es anschließend. Dass seine Versprechen eher Unterhaltungszwecken dienen, beweist auch Dutertes dritte "Drohung": Sollte ihm jemand beweisen, dass Gott existiert, werde er zurücktreten. Das geforderte Beweismittel: ein Selfie mit Gott.
Das Amt ganz abschaffen
Spätestens seit Papst Benedikt ist bekannt, dass geistliche Führer ihr Amt auch noch zu Lebzeiten abgeben können. Dass sie sogar mit einem Rücktritt drohen, ist aber ungewöhnlich. Der Dalai Lama, der geistliche Führer der Tibeter, hat es getan. Als es im Jahr 2008 zu Ausschreitungen zwischen Tibet und China kam, drohte er mit dem Rücktritt als Chef der weltlichen Exilregierung Tibets.
Er sei dem Prinzip der Gewaltfreiheit verpflichtet, sagte ein Sprecher. Letztendlich trat er erst im Jahr 2011 aus der Regierung zurück, blieb aber weiterhin geistliches Oberhaupt der Exil-Tibeter. Aktuell geht der buddhistische Führer aber noch weiter und will gleich das Amt des Dalai Lama abschaffen. Besser sei es, die Institution jetzt, da es einen populären Dalai Lama gebe, enden zu lassen, als darauf zu warten, dass der nächste Dalai Lama ein dummer sei, sagte er.
Drohung mal andersrum
Die gute Nachricht für Theresa May: Sie ist mit ihrer Taktik nicht allein. Die schlechte Nachricht: Ihre Rücktritts-Drohung war nicht erfolgreich. Und: In Großbritannien finden sich mittlerweile Nachahmer. Nigel Farage, der ehemalige Chef der EU-feindlichen Partei Ukip und Gesicht der Brexit-Kampagne, droht ebenfalls - nur anders:
Sollte der EU-Austritt Großbritanniens über die Wahl des EU-Parlaments Ende Mai hinaus verschoben werden, wolle er erneut antreten, erklärte Farage. "Ich hoffe sehr, dass diese Aussicht sowohl von der Konservativen Partei als auch von der Labour-Partei als Bedrohung wahrgenommen wird."