Li setzt auf Tradition der Freundschaft mit Deutschland

China will die Regierungskonsultationen mit Deutschland dazu nutzen, die Zusammenarbeit beider Länder zu vertiefen und Differenzen zu überwinden. Ministerpräsident Li Qiang warb nach der Ankunft der zehnköpfigen chinesischen Regierungsdelegation in Berlin dafür, Kooperationspotenziale auszuschöpfen und die strategische Partnerschaft zwischen beiden Ländern inhaltlich zu bereichern. "Die heutige Welt befindet sich in einer neuen Phase von Wandel und Chaos", hieß in einer Erklärung Lis, die von der chinesischen Botschaft verbreitet wurde. "Gerade in solchen Zeiten ist es jedoch umso erforderlicher, dass die Menschen in China und Deutschland die Tradition der Freundschaft hochhalten." 

Zum Auftakt des Deutschlandbesuchs wurde Li am Montagvormittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Berliner Schloss Bellevue empfangen. Steinmeier forderte China dabei auf, im Ukraine-Krieg "sein weltpolitisches Gewicht und seinen Einfluss auf Russland nutzen, um auf einen gerechten Frieden hinzuwirken". Thema des Gesprächs sei auch das Verhältnis Chinas zu den USA, sagte ein Sprecherin des Bundespräsidenten. Steinmeier habe "die besondere Bedeutung der Beziehungen beider Staaten für die weltweite Sicherheit und Zusammenarbeit" betont, schrieb die Sprecherin auf Twitter. Der Bundespräsident warb demnach "für die Stärkung der Kommunikationskanäle zwischen beiden Ländern".

Regierungskonsultationen am Dienstag

Am Abend kam der Ministerpräsident zu einem Essen mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt zusammen. Es ist die erste Auslandsreise des neuen chinesischen Regierungschefs seit seinem Amtsantritt im März. Begleitet wird er von neun weiteren Regierungsvertretern, die am Dienstag an den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen teilnehmen. Die chinesische Delegation wird bis Mittwoch im Land bleiben und nach den politischen Gesprächen in Berlin auch noch München besuchen, um dort Unternehmensvertreter zu treffen. Staats- und Parteichef Xi Jinping, der die Macht in dem Riesenreich zunehmend auf sich konzentriert, ist traditionell bei solchen Konsultationen nicht dabei.

Die Bundesregierung führt Regierungskonsultationen regelmäßig mit besonders engen Partnern oder aber mit Ländern durch, die für sie besonders wichtig sind, wie China, Indien oder Brasilien. Das jetzige Treffen mit China ist bereits das siebte seit der Premiere 2011 in Berlin. Nicht dabei sein wird Außenminister Qin Gang: Er musste wegen des Peking-Besuchs von US-Außenminister Antony Blinken passen. Scholz begrüßte die Reise Blinkens als "ein gutes Zeichen für eine dringend notwendige Normalisierung von Beziehungen". Es gebe dennoch weiterhin unterschiedliche Ansichten mit China.

Scholz erwartet "ganz wichtiges Arbeitstreffen"

Zuvor hatte Scholz die Konsultationen bereits als "ganz wichtiges Arbeitstreffen" bezeichnet. Hauptthema soll der Kampf gegen den Klimawandel und der damit verbundene Umbau der Wirtschaft sein. Es dürfte aber auch um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gehen, in dem China mit seinem Sondergesandten Li Hui versucht zu vermitteln und auf Verhandlungen dringt. Scholz war bereits im November zu seinem Antrittsbesuch in China - als erster westlicher Regierungschef nach dem Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas, auf dem der Präsident seine Macht festigte.

Kooperation auch beim Klimaschutz

Deutschland und China wollen die Zusammenarbeit beim Klima- und Umweltschutz intensivieren. Das kündigten Bundesumweltministerin Steffi Lemke und ihr chinesischer Kollege Huang Runqiu nach einer Unterredung in Berlin kurz vor den Regierungskonsultationen an. "Bei den globalen Bemühungen zum Schutz der Umwelt kommt China eine Schlüsselrolle zu", erklärte Lemke.

"Deutschland und China verbindet im Klima- und Umweltbereich eine langjährige Zusammenarbeit, die sich im Laufe der Zeit immer wieder weiterentwickelt hat", hob die deutsche Umweltministerin hervor. Dies werde durch die neue, gemeinsame Absichtserklärung bekräftigt. Beide Länder wollen laut Umweltministerium "dem besorgniserregenden Verlust der biologischen Vielfalt, dem Klimawandel sowie der Luft- und Wasserverschmutzung mit verstärkter bi- und multilateraler Zusammenarbeit entgegentreten".

Lemke erklärte, bei der Kooperation gehe es nicht nur um die Senkung der CO2-Emissionen. China gehöre auch zu den Ländern der Welt mit der höchsten Artenvielfalt. "Die Herausforderungen durch die Klimakrise, das Artenaussterben und die Umweltverschmutzung können nur gemeinsam bewältigt werden", betonte die Grünen-Politikerin.

kle/nob (dpa, afp)