Libyen: Flüchtlinge im Kreuzfeuer
3. Juli 2019
Ausgebeutet, missbraucht und angegriffen: Tausende Migranten treibt es auf ihrem gefährlichen Weg in Richtung Europa nach Libyen. Doch die meisten stecken hier fest, kommen nicht weiter und erfahren eine menschenunwürdige Behandlung in Auffanglagern. Laut UNHCR werden allein in den Camps in und um Tripolis rund 3.300 Flüchtlinge und Migranten festgehalten. Darunter die Menschen in Tadschura östlich der Hauptstadt Tripolis, wo bei dem jüngsten Luftangriff mindestens 44 Menschen getötet und mehr als 130 Personen verletzt wurden. Welche Rolle spielen Geflüchtete im innerlibyschen Kampf um die Macht?
"Ein Kriegsverbrechen"
International hat der Luftangriff auf das Flüchtlingslager in Libyen Bestürzung ausgelöst. Filippo Grandi, UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, erklärte Zivilisten dürften niemals militärisches Ziel sein. Auch der Leiter der UN-Mission in Libyen, Ghassan Salamé, verurteilte die Tat aufs Schärfste: "Dieser Angriff stellt ganz klar ein Kriegsverbrechen dar, da er völlig überraschend unschuldige Menschen tötete, die durch schlimme Umstände in diese Unterkunft gezwungen wurden."
Es sei das zweite Mal, dass das Lager in Tadschura mit 600 Insassen angegriffen wurde. Seit Beginn des Konflikts zwischen der Regierung und den Milizen Haftars Anfang April habe es mehrfach Angriffe auf Lager oder in deren Nähe gegeben. Derzeit sind nach Angaben der Vereinten Nationen innerhalb Libyens fast 100.000 Menschen auf der Flucht vor der Gewalt.
Die international anerkannte Regierung unter Ministerpräsident al-Sarradsch beschuldigte Milizen des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar, für den Angriff verantwortlich zu sein. Haftar hatte eine Offensive auf Tripolis angekündigt. Wolfgang Pusztai, Beiratsvorsitzender des "National Council On U.S. Libya Relations" in Washington, kann nicht mit Sicherheit sagen, ob dieser Angriff wirklich durch die Libysche Nationalarmee (LNA) erfolgte, oder ob er nicht doch von Milizen der Einheitsregierung ausgegangen ist.
Skrupellose Kriegsparteien
"Es gab bereits Vorfälle, bei denen Milizen aus Tripolis zivile Ziele angegriffen haben und nachher behaupteten, es sei die LNA. Obwohl die Ziele sich gar nicht in der Reichweite der LNA-Artillerie befanden", so der Sicherheitsexperte. Diese Milizen, die die anerkannte Regierung in Tripolis unterstützen, würden darauf hoffen, dass die internationale Gemeinschaft ihren Gegner, General Haftar, zum Rückzug bewegt, erklärt Pusztai.
Auch der tunesische Analyst Mansour Oyouni sagt, ein Angriff auf Flüchtlinge sei sicherlich nicht im Interesse General Haftars. "Beide Seiten wollen sich gegenseitig aus Tripolis verjagen und sind bereit, dafür alle möglichen Mittel einzusetzen. Doch momentan lässt sich niemand eindeutig für diese Attacke auf Geflüchtete verantwortlich machen", fügt er hinzu.
Deswegen verlangen das Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und die Internationale Organisation für Migration (IOM) eine unabhängige und vollständige Untersuchung des Vorfalls. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Den Konfliktparteien sei die genaue geografische Lage des Camps bekannt gewesen. Zudem sei den Parteien klar gewesen, dass sich in dem Lager Zivilisten aufgehalten hätten.
Als Kämpfer und Schutzschilder missbraucht
Unglücklicherweise besitzen die Flüchtlingslager für die Konfliktparteien durchaus eine militärische Bedeutung: "Milizen, die für die anerkannte Regierung von al-Sarradsch kämpfen, rekrutieren Flüchtlinge in den Lagern als Soldaten, das ist bekannt", so Pusztai. Munitionslager würden absichtlich in unmittelbarer Nähe zu den Lagern angelegt, so der Experte. Teilweise würden Flüchtlinge auch als menschliche Schutzschilder in militärischen Einrichtungen untergebracht, setzt er fort. "In diesem Fall werden Flüchtlinge bewusst von der Seite genutzt, die die international anerkannte Regierung unterstützt. Der Grund: Man will internationale Aufmerksamkeit erregen und die LNA in ein schlechtes Licht rücken."
Solange kein Frieden herrsche, sagt auch Politologe Oyouni, werde es keine Lösung für die Geflüchteten in Libyen geben. "Im Endeffekt sind sie die ersten Opfer und diejenigen, die den Preis für all das zahlen müssen." Könnte das die EU dazu bewegen, ihren Kurs in der Flüchtlingsfrage zu überdenken? "Nein", sagt Wolfgang Pusztai, "das denke ich nicht." Doch zumindest würden sich Rückführungen von im Mittelmeer geretteten Geflüchteten nun komplizierter gestalten. "Die wenigsten Lager befinden sich unmittelbar im Kampfgebiet. Doch diese müsste man dringend umsiedeln. Das hieße aber, die EU müsste über ihren eigenen Schatten springen und mit der Regierung im Osten reden. Es wäre eine Möglichkeit, um die Menschen vor weiteren Angriffen zu schützen und zu verhindern, dass sie von Milizen rekrutiert werden", so Pusztai.
Mitarbeit: Emad Hassan, Jara Nagi