Libyen-Konferenz in Berlin steht bevor

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will in Kürze in Berlin ein Spitzentreffen zum Libyen-Konflikt abhalten. "Die Vorbereitungen für eine solche Konferenz laufen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Als Termin deutete er den kommenden Sonntag an, konnte ihn aber noch nicht offiziell bestätigen. Gleichzeitig begrüßte die Bundesregierung die vor einem Tag in Kraft getretene Feuerpause in dem nordafrikanischen Land. Die von dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan vorgeschlagene Waffenruhe sei "ein guter Beschluss", sagte Seibert. 

Erdogan und der italienische Regierungschef Giuseppe Conte betonten bei einem Gespräch in Ankara die Bedeutung der Vermittlungsbemühungen Deutschlands für eine politische Lösung für Libyen. Laut Erdogan soll die Konferenz am kommenden Wochenende stattfinden. Sowohl er als auch Conte werden teilnehmen. Der türkische Präsident unterstrich ebenso wie sein Gast, wichtig sei nun, dass die Waffenruhe auch in einem Vertrag festgehalten werde. Erdogan hofft darauf, dass die Vereinten Nationen später den Friedensprozess in Libyen aktiv begleiten werden. 

Verhandlungen in Moskau ohne Durchbruch 

Zeitgleich zu den Beratungen in Ankara verhandelten in Moskau die beiden libyschen Kontrahenten, Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch und der abtrünnige General Chalifa Haftar mit russischen und türksichen Diplomaten über die Modalitäten eines förmlichen Waffenstillstands. Zu einem direkten Gespräch der beiden Kriegsgegner kam es nicht.

Nach siebenstündigen Beratungen sprach der russische Außenminister Sergej Lawrow von gewissen Fortschritten. Der Chef der international anerkannten libyschen Einheitsregierung, Al-Sarradsch, unterzeichnete ein Abkommen zu einer dauerhaften Waffenruhe, nicht aber General Haftar. Dieser erbat sich Bedenkzeit bis Dienstag, wie Lawrow bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu erläuterte.    

Auch Russland unterstützt die Vermittlungsbemühungen Deutschlands. 

 Stellvertreterkrieg in der Wüste

Die Bundesregierung bemüht sich seit Monaten um eine politische Lösung für Libyen, wo seit dem Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi 2011 Bürgerkrieg herrscht. Seit dem Frühjahr 2019 verzeichnet Haftar mit seiner selbst ernannten Libyschen Nationalarmee große Geländegewinne und brachte die international anerkannte Regierung unter Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch in Tripolis zunehmend in Bedrängnis.

Haftar weiß mächtige Geldgeber und Ausrüster wie Russland, Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate hinter sich. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gilt als Haftar-Unterstützer, was eine einheitliche Position der EU bislang unmöglich machte. Erdogan hält hingegen der Regierung Sarradsch die Treue, mit der die Türkei gerade erst einen Vertrag über Erdöl-Vorrechte im östlichen Mittelmeerraum geschlossen hat. Die Führung in Ankara hatte trotz internationaler Kritik beschlossen, eigene Soldaten nach Libyen zu schicken. Italien hat als frühere Kolonialmacht und durch die geografische Nähe als Mittelmeeranrainer enge Verbindungen zur Regierung in Tripolis.

se/uh/ehl (dpa, afp, rtr)