Libysche Einheitsregierung vor dem Start
30. März 2016
Der Sondergesandte der Vereinten Nationen für Libyen, Martin Kobler, gratulierte dem designierten Premierminister der Einheitsregierung, Fajis al-Sarradsch (Artikelbild rechts), und seiner gesamten Delegation zu ihrem außergewöhnlichen persönlichen Mut. Im Kurznachrichtendienst Twitter schrieb Kobler, die Ankunft von al-Sarradsch und seiner Entourage sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg Libyens zu Frieden, Sicherheit und Wohlstand.
Kobler forderte eine "friedliche und geordnete Übergabe der Macht"
Ankunft mit Hindernissen
Die Anreise des neuen Regierungsteams in die Hauptstadt des vom Bürgerkrieg zerrissenen Landes gestaltete sich äußerst schwierig. Die dort ansässige Parallelregierung der Revolutionsbrigaden hatte mehrfach den Zugang blockiert, unter anderem sogar den Flughafen geschlossen, damit al-Sarradsch und sein Kabinett nicht per Flugzeug nach Tripolis kommen konnten.
In den vergangenen Tagen hatte sich al-Sarradsch mit seinen künftigen Regierungsmitgliedern in der tunesischen Hauptstadt Tunis aufgehalten. Von dort aus reisten sie dann mit dem Schiff nach Libyen.
Internationale Unterstützer
Von Hause aus ist Fajis al-Sarradsch Architekt und Geschäftsmann. Früher war er Abgeordneter im libyschen Parlament in Tripolis. Als im Zuge des Bürgerkrieges eine zweite, international anerkannte Regierung in Tobruk eingerichtet wurde, gehörte al-Sarradsch diesem "Nationalen Übergangsrat" als Abgeordneter an.
Der 56-Jährige steht vor der großen Herausforderung, Libyen nach Jahren des Terrors und der politischen Instabilität wieder in geordnete Bahnen zu lenken. Seit dem Tod von Machthaber Muammar al-Gaddafi im Oktober 2011 versank das Land in einem Bürgerkrieg rivalisierender Gruppen, der letztlich zu der Spaltung in zwei konkurrierende Machtzentren in Tripolis und Tobruk führte. Schätzungen gehen von bis zu 50.000 Toten in dem Konflikt aus.
Außerdem gilt Libyen zunehmend als Zufluchtsort für Kämpfer der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Von dort aus haben die Islamisten eigenem Bekenntnis zufolge unter anderem die Terroranschläge von Tunis und Sousse in Tunesien im vergangenen Jahr ausgeführt. Dabei starben 59 Touristen.
Im Dezember vergangenen Jahres wurde der parteipolitisch unabhängige Al-Sarradsch zum Ministerpräsidenten der Einheitsregierung ernannt. Vor zwei Wochen erkannten dann die Vereinten Nationen ihn und sein Kabinett als rechtmäßige Regierung des libyschen Volkes an.
Kaum Rückhalt im Land
Allerdings versagen ihm nach wie vor sowohl die Tripolis-basierte Regierung der Revolutionsbrigaden als auch der Nationale Übergangsrat in Tobruk ihre Anerkennung. Damit verfügt er über keine uneingeschränkte Unterstützung, was Kritiker befürchten lässt, dass seine Regierung von vornherein geschwächt und machtlos ist. Einige Rebellengruppen sollen sogar einen "langen Krieg" gegen die Einheitsregierung angekündigt haben.
Al-Sarradschs Anhänger verweisen dagegen auf sein geradezu charakteristisches Durchhaltevermögen und seine Geduld, die ihm gemeinsam mit der internationalen Unterstützung helfen werden, Libyen wieder zu einen. Der Menschenrechtsaktivist Hussein al-Mahmoudi sagte, dass al-Sarradsch mit seinem Regierungsteam die Kriegsparteien in Tripolis, Tobruk und Bengasi dazu bringen könne zu verstehen, gemeinsam zum Besten des Landes zusammenzuwirken.
Neue Kämpfe ausgebrochen
Die eingetroffene neue Einheitsregierung bewirkte in dem zerstrittenen Land allerdings keine politischen Wunder. Wenige Stunden nach ihrer Ankunft kam es zu Zusammenstößen zwischen Unterstützern und Gegnern. Dabei sei ein Anhänger der zunächst siebenköpfigen Einheitsregierung getötet worden, sagte ein General. Drei Personen seien verletzt worden. Im Stadtzentrum waren heftige Schusswechsel zu hören.
Mutmaßliche Anhänger von al-Sarradsch stürmten am Abend in Tripolis einen TV-Sender. Sie hätten die Mitarbeiter von Al-Nabaa mit Waffengewalt gezwungen, den Betrieb einzustellen, teilten zwei Journalisten des Senders mit, der der bisherigen, international nicht anerkannten Regierung in Tripolis nahesteht. Verletzt worden sei niemand.
mak/fab/kle (dpa, afp, rtr)