Libyen vor neuem Bürgerkrieg
19. Mai 2014
Es riecht nach Putsch in Tripolis. Drei Jahre nach dem "Arabischen Frühling" ist der Kampf um die Neuverteilung der Macht in Libyen wieder voll aufgeflammt. In mehreren Vierteln der Hauptstadt Tripolis gibt es Gefechte zwischen verfeindeten Milizen, im ostlibyschen Bengasi wurde der Flughafen mit Raketen beschossen. Die Lage wird immer unübersichtlicher.
Erst hatten Anhänger des abtrünnigen Ex-Generalmajors Khalifa Haftar das Gebäude des Übergangsparlaments in Tripolis angegriffen. Ziel sei, die Islamisten zu vertreiben und deren Gefolgsleuten im Nationalkongress das Handwerk zu legen, wurde proklamiert. Ein Sprecher von Haftars selbst ernannter "Libyscher Nationalarmee" erklärte im Fernsehen, die Regierung sei abgesetzt.
Später trat der Chef der Militärpolizei, Mochtar Fernana, vor die Kameras und verlas eine Botschaft an das Volk: Das Land dürfe "nicht zum Tummelplatz für Terroristen und Extremisten werden". Das Parlament sei aufgelöst, und eine neu gewählte Kommission werde damit beginnen, die Verfassung zu schreiben. Oberst Fernana trat im Namen der Streitkräfte und verbündeter Revolutionsmilizen auf.
Für Haftar oder für die Islamisten?
Noch in der Nacht hatte Parlamentspräsident Nuri Abu Sahmein, der dem Lager der islamistischen Muslimbrüder zugerechnet wird, von einem Putsch Haftas gesprochen. Am Montag verbündete sich auch der Luftwaffenstützpunkt Torbuk mit den Kämpfern Haftars. Sahmein rief hingegen ein Bündnis hauptsächlich islamistischer Milizen auf, nach Tripolis zu marschieren, um wieder für Ordnung zu sorgen.
Seit dem Sturz von Diktator Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 sorgen bewaffnete Gruppen und Milizen immer wieder für Unruhen. Haftar hat bereits unter Gaddafi dem libyschen Militär angehört, ging dann aber in die Opposition und später ins US-Exil, wo er 20 Jahre lebte. Aus der Zeit als Oppositionsaktivist werden ihm Kontakte zum US-Geheimdienst CIA nachgesagt.
Nach Informationen des Nachrichtensenders Al-Arabija wird Haftar im Kampf gegen die Islamisten in Libyen abgeblich auch von Saudi-Arabien und Ägypten unterstützt. Haftar hatte bereits im vergangenen Frühjahr erfolglos versucht, die damalige Regierung zu stürzen.
SC/qu (APE, rtre, dpa)