Libyen zwischen Eskalation und Hoffnung
14. Dezember 2019
Das politische Berlin schaut nach Tripolis. Am Donnerstag hatte Chalifa Khaftar, der militärische Kommandeur der libyschen Gegenregierung in Tobruk, eine "entscheidende Schlacht" um Tripolis angekündigt. "Die Stunde Null ist gekommen", sagte er in einer im Fernsehen übertragenen Rede. Zugleich rief er seine Truppen zum Marsch auf die Hauptstadt auf.
Auf diesen Aufruf reagierte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie mahnte eine rasche politische Friedenslösung für Libyen an. "Keine der Parteien" in dem nordafrikanischen Land könne aus eigener Kraft allein regieren, so Merkel am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel. Bei dem Konflikt in Libyen handele es sich um einen Stellvertreterkrieg, so Merkel. Derzeit komme der politische Prozess in Libyen "in gewisser Weise" voran. Eben darum versuchten einige Konfliktparteien "möglichst noch schnell Fakten zu schaffen, die dann vielleicht die Verhandlungsposition für eine politische Lösung verbessern", so Merkel weiter.
General Haftar: eine Bilanz
Dass General Haftar mit seinem Vorstoß Erfolg haben werde, sei keineswegs ausgemacht, sagt der Libyen-Experte Andreas Dittmann vom Geographischen Institut der Gießener Justus-Liebig-Universität im DW-Interview. Mit seiner letzten Offensive im Frühjahr 2019 sei Haftar gescheitert. "Dennoch hat er bislang durchaus etwas erreicht: Der gesamte Osten Libyens ist unter seiner Kontrolle. Wenn man auf einer Karte das Einflussgebiet seiner Truppen von heute mit dem von vor einem Jahr vergleicht, sieht man, wie erfolgreich er war." Doch habe es Haftar nicht vermocht, das Gebiet zwischen Misurata und Sabrata zu kontrollieren. "Allerdings wird dieses Gebiet von keinem Akteur dauerhaft kontrolliert - mit der Folge, dass dort auch schlicht kriminelle Akteure versuchen, ihren Einfluss auszuweiten." Auch Tripolis hat Hafter nicht unter seine Kontrolle bringen können. Andreas Dittmann: "Da der größte Teil der libyschen Bevölkerung aber in Tripolitanien lebt, kann man aus demographischer Sicht nicht sagen, dass Haftar den größten Teil Libyens beherrsche."
Der Gegenspieler
Einer der mächtigsten internationalen Gegenspieler General Haftars ist die Türkei. Der türkische Präsident Erdogan erklärte diese Woche, sollte die libysche Regierung von Premierminister Fayiz al-Sarradsch zu ihrer Verteidigung türkisches Militär anfordern, würde er dieser Bitte nachkommen. Damit wäre dann ein weiterer bewaffneter Akteur in dem nordafrikanischen Land aktiv.
"Zwischen Libyen und der Türkei bestehen tiefe kulturelle und historische Beziehungen", sagt Hamza Muftah von der Universität Sabrata im DW-Interview. "Die Türkei hat traditionell zahlreiche Interessen in Libyen. Bereits während des Gaddafi-Regimes hat sie viel Geld in das Land investiert. Für die Türkei ist Libyen unter anderem ein großer Textil- und Industriemarkt. Jetzt versucht die Türkei ihre Interessen in Libyen, speziell im Baugeschäft mit Blick auf den Wiederaufbau zu schützen."
Ein komplexer Stellvertreterkrieg
Seitdem Gaddafi im Jahr 2011 gestürzt wurde, haben sich in das Ringen um die Vorherrschaft in dem Land immer mehr ausländische Akteure eingemischt. Inzwischen könne man geradezu von einem Stellvertreterkrieg im Stellvertreterkrieg sprechen, so Andreas Dittmann. Haftar werde logistisch von Ägypten unterstützt. Das Land diene ihm als Rückzugsgebiet.
Ebenso könne Haftar auch mit der Unterstützung von Saudi-Arabien und der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) rechnen. "Piloten aus den VAE sind auf der Seite Haftars im Einsatz. Diese Piloten sind wiederum in Frankreich ausgebildet und fliegen französische Maschinen. All das zeigt, wie stark Haftar vom Westen unterstützt wird."
Die europäischen Interessen
Auch Europa verfolgt in diesem Ringen seine Interessen. Die Staaten nördlich des Mittelmeeres unterstützen beide Regierungen: die von Premier Sarradsch ebenso wie die Gegenregierung in Tobruk.
Den Europäern seien zwar beide Regierungen wichtig, so Dittmann. Doch vor allem konzentrierten sie sich auf die Regierung in Tripolis. Die verfüge zwar über keine Erdölvorkommen. Dafür aber kontrolliere sie das Gebiet, von dem aus die Flüchtlingsboote in Richtung Europa starten. "Und wenn man sich im Umgang mit den Flüchtlingen einigen will, muss man das mit den Kräften vor Ort machen. Wer den Strandabschnitt kontrolliert, von dem aus die Boote starten, ist automatisch der Verhandlungspartner Europas. Für Europa ist ein Flüchtlingsdeal derzeit das Wichtigste. Man will erreichen, dass die Flüchtlinge gar nicht erst in die Boote steigen."
Der libysche Alltag
Die Libyer selbst bekämen den Krieg in unterschiedlicher Intensität zu spüren, sagt Hamza Muftah von der Universität Sabrata. "Man kann zwar nicht sagen, dass das Leben im Land normal verlaufe. Aber es ist auch nicht durchweg schlecht. Es kommt sehr auf die jeweilige Region an. Im östlichen Teil des Landes ist die Situation vergleichsweise sicher. Im Westen hingegen, vor allem südlich von Tripolis, gibt es viele Konflikte. Dort wurden viele Menschen aus ihren Häusern und Gehöften vertrieben. Immerhin ist die Währungskrise überwunden, und die Leute können wieder zur Bank gehen."
Eine Konferenz und ihre Erfolgsaussichten
Bundeskanzlerin Merkel lädt für Januar zu einer Konferenz ein, die die verschiedenen Akteure zusammenbringen und zu einem Friedensschluss bewegen soll. Die Initiative habe gewisse Chancen, sagt Andreas Dittmann - vorausgesetzt, man lade wirklich alle beteiligten Akteure ein. "Man muss also auch Russland und die Türkei einladen. Geschieht das nicht, könnte es dieser Konferenz so gehen wie den vielen Syrien-Konferenzen der vergangenen Jahre: Sie scheiterten, weil einer der Hauptakteure, der Iran, nicht eingeladen war. Das war ein Fehler. Denn Erfolg haben Konferenzen und Absprachen nur, wenn alle Kombattanten und Akteure eingeladen werden."
An der Justus-Liebig-Universität Gießen (JLU) findet bis zum 18. Dezember erstmals eine Libyen-Konferenz zu den Herausforderungen des akademischen Wiederaufbaus in dem bürgerkriegszerstörten Land statt. Über 30 Gäste aus Libyen haben ihr Kommen zugesagt. Zum ersten Mal werden auch Teilnehmende aus Ostlibyen (Bengasi) anwesend sein. Die Konferenz wird vom Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) unterstützt.