Libyenkonferenz in Berlin: Wer will was?
18. Januar 2020
Mit der Libyen-Konferenz hat sich die Bundesregierung eine große Aufgabe gestellt. Seit dem Revolutionsjahr 2011, in dem Diktator Muammar al-Gaddafi ums Leben kam, befindet sich das nordafrikanische Land in einer Krise, die sich rasch zu einem Bürgerkrieg entwickelte. Im Laufe der Zeit internationalisierte sich die Krise: Immer mehr ausländische Akteure mischten sich direkt und indirekt ein. In Libyen stehen ganz unterschiedliche Interessen auf dem Spiel, viele von ihnen so bedeutsam, dass das Land seit geraumer Zeit Bühne eines internationalen Stellvertreterkrieges ist.
Die libyschen Akteure
Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch steht seit 2016 der libyschen Übergangsregierung, der so genannten "Regierung der Nationalen Einheit", vor. Diese ist international anerkannt, auch durch die Vereinten Nationen (UN), allerdings nicht durch Wahlen legitimiert. Im libyschen Machtkampf verdrängten al-Sarradsch verbundene Milizen die aus den Wahlen hervorgegangene Regierung, die anschließend nach Tobruk im Nordosten des Landes flüchtete. Al-Sarradsch genießt das Vertrauen zahlreicher Staaten wie auch der UN. Sie trauen ihm zu, das Land zu einen. Militärisch allerdings ist al-Sarradsch durch die Truppen seines Gegenspielers General Chalifa Haftars enorm unter Druck geraten.
General Chalifa Haftar steht auf der Seite der nach Tobruk geflohenen gewählten Regierung. Mit seinen Truppen kämpft er für deren Anerkennung. Er genießt die militärische Unterstützung zahlreicher arabischer Staaten, so etwa Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Ägyptens. Sie sehen in ihm einen Garanten zur Eindämmung des politischen Islams, dschihadistischer Gruppen ebenso wie der vergleichsweise gemäßigten Muslimbrüder. Für sie ist Haftar der einzige, der für Stabilität und Ruhe in der Region sorgen könnte. Außerdem wird Haftar von Russland unterstützt.
Die internationalen Akteure
Die Türkei hat sich zuletzt entschieden auf der Seite al-Sarradschs positioniert. Nach einem im November getroffenen Abkommen unterstützt sie den libyschen Premier seit einigen Wochen auch militärisch. Strategisch setzt sie vor allem auf die al-Sarradsch verbundenen islamistischen Kräfte, etwa die Muslimbrüder. Vorrangig ist der Pakt für die Türkei aber nur Mittel zu einem ganz anderen Zweck: Im Austausch für die Haftar gewährte Unterstützung hat sie ein Abkommen durchgesetzt, in dem die Seegrenzen beider Länder neu gezogen werden. Dadurch befinden sich Teile eines vor Jahren im Mittelmeer entdeckten Erdgasfeldes nun innerhalb der türkischen Seegrenzen. Diese Teile will die Türkei auf eigene Rechnung bewirtschaften, nachdem sie zuvor nicht in ein internationales Förderkonsortium, bestehend aus Griechenland, Zypern, Israel und Ägypten, aufgenommen worden war.
Russland geht es vor allem um vier Ziele. Libyen hatte während der Zeit des Kalten Krieges enge Beziehungen zur damaligen Sowjetunion, nach deren Auflösung zu Russland. Nach 2011 nahmen westliche Staaten erheblichen Einfluss auf das Geschehen in dem nordafrikanischen Land, insbesondere im von NATO-Staaten geleisteten internationalen Militäreinsatz. Nun will Russland seinen Einfluss zurückgewinnen. Zudem hat Russland wie viele andere Staaten auch Interesse daran, Einfluss auf die Flüchtlingsbewegungen aus Afrika zu nehmen, die in Libyen zusammenlaufen. Und schließlich will Russland die Dschihadisten in und um Libyen, etwa in der nördlichen Sahelzone (Mali), kontrollieren.
Die Europäische Union (EU) hat vor allem ein Interesse: die Flüchtlingsbewegungen aus Afrika zu kontrollieren. Da sie das nach Möglichkeit bereits auf afrikanischem Boden erreichen will, ist sie auf Partner dort angewiesen. Dabei spielt Libyen als letzte Station vor der Überfahrt nach Europa eine herausragende Rolle. Aus diesem Grund hat die EU bislang zu einem Bündnis mit der Regierung der Nationalen Einheit unter al-Sarradsch tendiert, allerdings nicht einheitlich: Frankreich, das dschihadistische Gruppen in der Sahelzone bekämpft, sucht das Bündnis mit General Haftar. Italien hingegen, von den Flüchtlingsbewegungen von der libyschen Küste aus am meisten betroffen, unterstützt so vehement wie kein anderes die Regierung al-Sarradsch. Insgesamt ist der Kurs der EU darum eher unentschieden.
Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Saudi-Arabien haben vor allem ein Interesse: Sie wollen islamistische und dschihadistische Bewegungen daran hindern, von Libyen aus in die Nachbarländern, allen voran Ägypten, vorzudringen. Alle drei Länder fürchten islamistisch motivierte Unruhen, die die Ordnung und Stabilität der drei autoritär regierten Staaten bedrohen könnten. Einserseits fürchten sie terroristische Aktionen dschihadistischer Gruppen, andererseits bereitet ihnen der sozialrevolutionäre Ansatz der Muslimbrüder Sorge. Seit dem Sturz des demokratisch gewählten, aus den Reihen der Muslimbrüder stammenden Präsidenten Mohammed Mursi im Jahr 2013 geht Ägypten rigoros gegen die Bruderschaft vor. Die Regierung in Kairo fürchtet, sie könnte nun von Libyen aus erneut auf ägyptisches Terrain ausgreifen. Auch die beiden Golfstaaten wenden sich gegen einen als gefährlich erachteten sozialrevolutionären Islamismus.
Nicht eingeladene Staaten
Griechenland hätte gerne an der Konferenz teilgenommen. Die Regierung in Athen ist vor allem über das Abkommen zwischen der Türkei und Libyen zur Festlegung neuer Seegrenzen besorgt. Zwar dürfte die Vereinbarung aus internationaler Perspektive keinen juristischen Bestand haben. Die Türkei hat durch Seemanöver allerdings demonstriert, dass sie gewillt ist, ihre Ansprüche durchzusetzen. Dazu gehört vor allem das Recht, Teile des durch die Verschiebung der Grenzen nun auf ihrem Gebiet liegenden Erdgasfelder zu bewirtschaften. Griechenland fürchtet aber auch um seine durch das Abkommen eingeschränkte maritime Bewegungsfreiheit. Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat am Freitag Bundeskanzlerin Merkel gegenüber die "destabilisierenden Aktionen der Türkei" im Mittelmeer kritisiert.
Auch Tunesien, das unmittelbare Nachbarland Libyens, wird nicht zur Konferenz eingeladen. Diesen Umstand hat der tunesische Botschafter in Deutschland, Ahmed Chafra, in einem Gespräch mit der Deutschen Welle kritisiert. "Dies hat uns sehr überrascht, denn Tunesien ist das Land, das bei dem, was in Libyen passiert, den größten Schaden nimmt." Als unmittelbares Nachbarland sei Tunesien von allen Entwicklungen in Libyen direkt betroffen, betonte der Botschafter. "Es ist wichtig zu wissen, dass ein Großteil der Herausforderungen für Tunesien in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit mit der Situation in Libyen zusammenhängen."