Regierungskrise in Libyen
13. April 2014
Das libysche Parlament hatte Abdullah al-Thinni erst am Dienstag damit beauftragt, ein neues Kabinett zu bilden. Jetzt reichte er wegen der Bedrohung von Unbekannten seinen Rücktritt ein. Er und seine Familie seien bedroht worden, begründete er den Schritt. Eine Gruppe von Bewaffneten habe in der Nacht zum Sonntag vor seinem Haus mehrere Schüsse abgegeben. "Ich will nicht, dass wegen dieses Postens ein Tropfen libyschen Blutes vergossen wird", hieß es in einem Brief Al-Thinnis an das Parlament, den die Übergangsregierung über den Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichte. Bis zur Ernennung eines neuen Ministerpräsidenten werde er die laufenden Regierungsgeschäfte weiterführen.
Politiker bedroht
Milizionäre hatten in den vergangenen Monaten mehrfach Regierungsmitglieder und Parlamentarier bedroht und unter Druck gesetzt. Al-Thinni hatte am vergangenen Dienstag den Auftrag erhalten, eine neue Übergangsregierung zu bilden. Er ist der Nachfolger von Ministerpräsident Ali Seidan, der im März von einer Parlamentariergruppe unter Führung der Muslimbrüder per Misstrauensvotum entmachtet worden war.
Politische Lage instabil
Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Herbst 2011 durch einen Militäreinsatz der NATO kämpft Libyen mit Abspaltungstendenzen im Osten sowie mit ehemaligen Rebellengruppen, die sich weigern, ihre Waffen niederzulegen. Einige dieser Milizen hielten monatelang wichtige Ölterminals besetzt. Sie wollen damit ihrer Forderung nach regionaler Autonomie für den Osten Libyens und nach einer besseren Verteilung der Einnahmen aus dem Erdölgeschäft Nachdruck verleihen.
hf/uh (rtrd, afpd, dpa)