Lieberman beendet Bündnis mit Likud
7. Juli 2014
Israels Außenminister Avigdor Lieberman begründete seine Entscheidung mit "tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten" mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Lieberman (im Artikelbild in der Mitte) hat Netanjahus Vorgehen gegen die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas als zu zögerlich kritisiert.
Er fordert eine breite Militäroffensive in dem Palästinensergebiet am Mittelmeer. "Die Realität, in der wir leben, mit Hunderten von Raketen, die eine Terrororganisation zur Verfügung hat und die jederzeit entscheiden kann, wann sie sie einsetzen will, ist unerträglich", sagte Lieberman. "Ich verstehe nicht, worauf wir warten." Andere Minister warnten jedoch vor einer breiten Militäroffensive. Zuletzt hatte er sich mit Netanjahu darüber gestritten, wie die Regierung am besten auf den anhaltenden Raketenbeschuss durch palästinensische Extremisten aus dem Gazastreifen auf israelisches Territorium reagieren soll.
Die Fraktion von Israel Beitenu wolle allerdings in der Koalition bleiben, betonte der Parteivorsitzende Lieberman vor Journalisten in Jerusalem. Er und Netanjahu hatten das Bündnis vor den Wahlen im Januar 2013 geschlossen. "Der Pakt hat bei den Wahlen und nach den Wahlen nicht funktioniert", sagte Lieberman. Beobachter gehen davon aus, dass die Trennung vom Likud der Partei Liebermans im Parlament eine größere Handlungsfreiheit geben soll. Nach dem Bruch bleiben dem Likud nur noch 20 von insgesamt 120 Mandaten im Parlament, Israel Beitenu verfügt über elf Mandate. Der Likud hat damit nur noch einen Sitz Vorsprung gegenüber der Zukunftspartei von Finanzminister Jair Lapid.
Lieberman hatte die säkular-nationalistisch geprägte Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) 1999 gegründet. Sie versteht sich als politische Interessenvertretung der russischen und osteuropäischen Einwanderer. Gegenüber den arabischen Israelis fährt sie eine harte Linie.
Neue Luftangriffe auf Gazastreifen
Die Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern nehmen derweil weiter zu. Bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen wurden nach palästinensischen Angaben neun Menschen getötet. Die Nachrichtenagentur Maan meldet, sieben von ihnen seien Mitglieder des bewaffneten Flügels der Hamas. Sechs Hamas-Mitglieder seien bei dem Bombardement eines Tunnels im Grenzgebiet zu Ägypten ums Leben gekommen. In den vergangenen Tagen hatte das das israelische Militär mehrfach Ziele im Gazastreifen attackiert. Es reagierte damit auf Raketenangriffe aus dem Palästinensergebiet. Allein am Montag schlugen seit Tagesbeginn zwölf Raketen im Süden Israels ein. Ein Soldat wurde verletzt.
Zuletzt hatte die Ermordung eines palästinensischen Jugendlichen die Stimmung angeheizt. Die Leiche von Mohammed Abu Chedair war am Mittwoch in einem Wald bei Jerusalem gefunden worden. Nach einem vorläufigen Autopsieergebnis wurde er nach palästinensischen Angaben bei lebendigem Leibe verbrannt. Viele Palästinenser sehen darin einen Racheakt für den Tod von drei israelischen Religionsschülern, die Mitte Juni im Westjordanland verschleppt und getötet worden waren.
Sechs Tatverdächtige inhaftiert
Die israelische Polizei nahm wegen der Tötung des Palästinensers am Sonntag sechs jüdische Extremisten als Tatverdächtige fest. Der Rundfunk berichtet, es handele sich um eine "Zelle von Mitgliedern des ultrarechten Lagers". Man gehe jedoch nicht von einer organisierten Terrorzelle aus. Tatmotive seien offenbar Hass auf Araber und Rache für den Mord an den drei israelischen Teenagern. Drei der Tatverdächtigen haben Geständnisse abgelegt.
Ministerpräsident Netanjahu sprach inzwischen dem Vater des ermordeten palästinensischen Jugendlichen sein Beileid aus. Er selbst und die Bürger Israels seien "tief erschüttert von dem abscheulichen Mord" an dem 16-Jährigen, sagte Netanjahu. "Wir sind sofort aktiv geworden, um die Mörder zu finden, und sie werden vor Gericht gestellt", sagte Netanjahu. "Wir lehnen so ein grausames Verhalten ab und der Mord an Ihrem Sohn ist verabscheuenswürdig; er kann von keinem menschlichen Wesen akzeptiert werden."
Livni verweist auf Rechtsstaat
Die israelische Justizministerin Zipi Livni sagte zur Festnahme der sechs jüdischen Tatverdächtigen: "Sie haben uns den Glauben genommen, dass so etwas bei uns nicht passieren kann. Sie haben uns die Fähigkeit genommen zu sagen, dass wir nicht so sind, dass ein so grausamer und sadistischer Mord an einem Jugendlichen nicht die Tat von Juden sein kann. Aber sie können uns nicht nehmen, dass wir ein Volk mit moralischen und demokratischen Werten und ein Rechtsstaat sind."
Im Norden Israels kam es in der Nacht zum Montag zu Demonstrationen und Angriffen auf die Polizei. 110 Menschen wurden festgenommen. In Nahf und Nazarath zündeten maskierte Demonstranten Autoreifen an und errichteten Straßensperren. Bei Ausschreitungen im südisraelischen Beerscheva wurden nach Angaben der Polizei zwölf Menschen festgenommen.
kle/se (dpa, ape, afpe, rtr)