Linke pochen auf Minderheitenrechte
10. Januar 2014
Kommenden Mittwoch beginnt die erste Sitzungswoche des Deutschen Bundestages im neuen Jahr. Nach der schleppenden Regierungsbildung von Konservativen (CDU/CSU) und Sozialdemokraten soll der Parlamentsbetrieb wieder auf Hochtouren laufen. Dafür will vor allem die Linke sorgen, neben den Grünen die einzige Oppositionsfraktion. Und weil sie mit 8,6 Prozent bei der Bundestagswahl etwas besser abgeschnitten hat als die Umweltpartei (8,4 Prozent), sieht sich die Linke als treibende Kraft gegenüber der schwarz-roten Koalition. Diesen Anspruch untermauerte Fraktionschef Gregor Gysi (im Bild rechts) vor der Berliner Hauptstadt-Presse.
Gemeinsam mit den beiden Parteivorsitzenden der Linken, Katja Kipping und Bernd Riexinger (im Bild v.r.n.l.), kündigte er eine "kämpferische Opposition" im Parlament an. Zugleich soll verstärkt der Schulterschluss mit außerparlamentarischen Kräften gesucht werden. Dabei denkt die Linke an Gewerkschaften, wenn es um das Thema Mindestlohn geht. Aber auch globalisierungskritische Organisationen wie Attac oder Flüchtlingsinitiativen betrachten Gysi & Co als natürliche Verbündete auf der Straße. Von der anderen parlamentarischen Opposition erwarten sie eher wenig. "Natürlich bilden wir mit den Grünen keine Koalition in der Opposition", betonte Gysi.
Notfalls will die Linke klagen
Allerdings ist seine Fraktion stärker denn je auf deren Unterstützung angewiesen, wenn es um die Wahrung parlamentarischer Minderheitenrechte geht. Umgekehrt gilt das Gleiche. Denn zusammen verfügen beide lediglich über 17 Prozent der Stimmen im Bundestag. Doch selbst das ist zu wenig, um aus eigener Kraft einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Dafür muss ein Viertel der Abgeordneten stimmen. Die Opposition ist also auf den guten Willen der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD angewiesen. Die haben Linken und Grünen zwar Entgegenkommen signalisiert, notfalls will die Linke aber die von ihr beanspruchten Rechte auch einklagen.
Über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Abhör-Affäre rund um den US-Geheimdienst NSA wird noch hinter den Kulissen gefeilscht. In der vorläufigen Tagesordnung für die erste Sitzungswoche fehlt das Thema noch. Über mangelnde Brisanz muss sich die Linke aber keine Sorgen machen. Zahlreiche Debatten finden auf ihren Antrag hin statt, darunter die über eine Ächtung von Atomwaffen und jene mit der Überschrift "Das Massensterben von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen zu beenden".
Am Geburtstag geht's um die Deutsche Einheit
Besonders dürfte sich Fraktionschef Gysi über den "Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2013" freuen. Darüber will der Bundestag ausführlich am kommenden Donnerstag debattieren. Die Linke wird dann die großen Gehalts- und Rentenunterschiede zwischen Ost und West anprangern. Dass die im 25. Jahr des Berliner Mauerfalls noch immer sehr groß sind, findet Gysi "unerhört". Einen Grund zum Feiern hat der prominenteste Linke am Donnerstag aber auch: Er wird dann 66 Jahre alt.