Linke wirbt für linke Koalition
9. September 2013
Die Linkspartei geht mit dem Motto "100 Prozent sozial" in den Endphase des Wahlkampfs für die Bundestagswahl. Parteichef Bernd Riexinger sagte vor rund 200 Teilnehmern eines Parteikonvents in Berlin: "Arbeit, Rente, Gesundheit - die Leistungen sind immer schlechter geworden." Deshalb habe seine Partei einen Zehn-Punkte-Plan aufgestellt. Der umfasst beispielsweise einen Mindestlohn von 10 Euro, die perspektivische Abschaffung der Leiharbeit, eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit von 48 auf 40 Stunden sowie eine Mindestrente von 1050 Euro. Auch solle das Renteneintrittsalter weiterhin bei 65 und nicht bei 67 Jahren liegen.
In der Außenpolitik fordert die Linke - anders als die anderen Parteien im Bundestag - den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und einen generellen Stopp von Auslandseinsätzen der Soldaten im Laufe der nächsten vier Jahre.
Zehn-Punkte-Plan für Koalitionsverhandlungen
Diese Kernziele werde die Linkspartei in den nächsten Bundestag einbringen, so Riexinger, und warb für ein Dreierbündnis seiner Partei mit den Soziademokraten und den Grünen nach der Bundestagwahl am 22. September. "Wir hindern keine Partei, diese Ziele zu unterstützen", sagte der Linken-Chef. "Wir sind bereit, Angela Merkel vom Chefsessel zu stürzen." Durch ihre "Ausschließeritis" gegenüber der Linken seien SPD und Grüne "die beste Lebensversicherung" für Frau Merkel.
SPD und Grüne kommen derzeit in den Meinungsumfragen auf keine Mehrheit für das von beiden angestrebte Regierungsbündnis. Ein Zusammengehen mit der aus der DDR hervorgegangenen Linkspartei auf Bundesebene - ein sogenanntes rot-rot-grünes Bündnis - aber wäre eine Premiere und würde als Tabubruch interpretiert.
Gysi: Keine Kompromisse in Grundfragen
Zur Frage, zu welchen Kompromisse die Linkspartei bei möglichen Koalitionsverhandlungen bereit wäre, sagte deren Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi: "Es kann Kompromisse geben, aber nur in der Länge des Schritts und nicht in der Richtung."
Als Wahlziel gab Gysi mindestens zehn Prozent aus. Bei der letzten Wahl im Jahr 2009 hatte die Partei ein Rekordergebnis von 11,9 Prozent erzielt. Derzeit liegen die Umfragewerte bei acht bis neun Prozent.
Die Partei- und Fraktionsvize der Linken, Sarah Wagenknecht, kritisierte in ihrer Rede vor allem die Eurorettungspolitik der Regierung Merkel. "Wir haben Milliarden für Milliardäre, aber kein Geld für Renten und Bildung." Das sei eine "skandalöse Politik". Außerdem skizzierte Wagenknecht, mit welchen Maßnahmen die von der Linken geforderten Sozialmaßnahmen finanziert werden könnten. Vor allem sind das eine Vermögensabgabe und ein höherer Spitzensteuersatz. Die anderen Parteien seien "zu feige, sich das Geld dort zu holen, wo es liegt", so Wagenknecht, die mit dem Mitbegründer der Linkspartei, Oskar Lafontaine, zusammenlebt.
SPD und Grüne lehnen ab
Die beiden stellvertretenden SPD-Vorsitzenden, Hannelore Kraft und Olaf Scholz, bekräftigten in Interviews ihre Absage an rot-rot-grüne Gedankenspiele. "Wir haben klar gesagt, dass wir weder eine Zusammenarbeit mit, noch eine Tolerierung durch die Linkspartei wollen und das nicht machen werden", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin. Olaf Scholz, Regierender Bürgermeister von Hamburg, sagte: "Man kann die größte Volkswirtschaft Europas nicht mit dieser Partei regieren."
Auch die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckhardt, reagierte ablehnend: "Eine Linkspartei, die außenpolitisch nicht zuverlässig ist (...), mit der können wir uns keine Zusammenarbeit vorstellen." Sie kritisierte, dass von der CDU "jetzt eine uralte Rote-Socken-Kampagne herausgeholt" werde. In diesem Kontext müsse die CDU dann auch beantworten, ob sie sich von der Partei-Neugrüdnung "Alternative für Deutschland" (AfD) als einer europafeindlichen Partei tolerieren lassen würde. Die Anfang des Jahres gegründete AfD kommt derzeit in Umfragen auf drei Prozent. Damit läge die Partei unter der Fünfprozenthürde für den Einzug in den Bundestag, allerdings gehen manche Demoskopen davon aus, dass der Wähleranteil deutlich höher liegen könnte.
Merkel will mobilisieren
Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Sonntag auf einer Wahlkampfveranstaltung in Düsseldorf die eigene Partei davor gewarnt, dass Sozialdemokraten, Grüne und Linkspartei eine gemeinsame Bundesregierung anstreben könnten. Am Tag nach der Bundestagswahl drohe ein "böses Erwachen", so Merkel. "Denn es kann sein, dass man dann mit Rot-Rot-Grün aufwacht." Damit rief sie die eigenen Parteimitglieder zu einem engagierten Schlussspurt im Wahlkampf auf. "Es gibt viele, die denken vielleicht, die Wahl ist schon gelaufen." Das sei ein Trugschluss.
Auch der derzeitige Koalitionspartner von CDU/CSU schloss sich am Montag der Warnung an. "Das ist eine klare reale Gefahr“, sagte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle. Es drohe ein "Linkskartell". Derzeit liegt ein Bündnis aus CDU/CSU und FDP in den Umfragen knapp vor den Stimmen für SPD, Grüne und Linkspartei zusammen.