DW-Live-Ticker zu Griechenland

Dies teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach rund 17-stündigen Gipfelberatungen in Brüssel mit. Damit sei "alles bereit", ein drittes Hilfsprogramm "mit ernsthaften Reformen und finanzieller Unterstützung" auf den Weg zu bringen.

Innerhalb von drei Jahren sollen weitere 82 bis 86 Milliarden Euro nach Athen fließen. Die Unterstützung ist daran geknüft, dass Griechenland umfangreiche Reformen umsetzt. Schon am Mittwoch muss das Parlament in Athen Sofortmaßnahmen wie eine Mehrwertsteuer- und eine Rentenreform beschließen. Die Privatisierung von Staatsbetrieben soll über einen Fonds unter europäischer Aufsicht abgewickelt werden.

11.12 Uhr - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier geht davon aus, dass Griechenland noch einige Anstrengungen vor sich hat, bis das neue Rettungspaket besiegelt ist. "Bis zu einem neuen Hilfspaket ist noch mancher schwieriger Schritt zu gehen, allen voran in Athen, wo dringend an neuem Vertrauen gearbeitet werden muss."

10.54 Uhr - Die EZB wird laut einem Insider bei ihrer heutigen Telekonferenz wohl beschließen, die Notfall-Hilfen für die griechischen Banken auf dem aktuellen Stand zu lassen.

10.09 Uhr - Der finnische Ministerpräsident Alexander Stubb kündigt eine sorgfältige Prüfung an, ob die griechischen Vorschläge für Verhandlungen über Hilfen aus dem
ESM-Rettungsfonds ausreichen.

09.55 Uhr - Die griechischen Schulden sollen nach den Worten von Frankreichs Staatspräsident François Hollande umstrukturiert werden, indem die Fälligkeiten verlängert werden. Griechenland könne somit in der Eurozone bleiben: "Was ich wollte, war mehr als das Interesse Griechenlands, es war das Interesse Europas." Der Sozialist sagte, ein Teil der Abmachung betreffe Schuldenerleichterungen für das pleitebedrohte Land.

Frankreichs Premier Manuel Valls spricht auf Twitter von einem "Historischen Moment - Griechenland ist Europa".

09.42 Uhr - "Wir haben eine harte Schlacht geschlagen", kommentierte der griechische Regioerungschef Alexis Tsipras das Gipfelergebnis. "Wir stehen vor schwierigen Entscheidungen." In den Verhandlungen sei es gelungen, eine mittelfristige Finanzierung sicherzustellen und eine Umstrukturierung der Schulden Griechenlands zu erreichen. Die Entscheidungen ermöglichten auch Investitionen, die Rezessionstrends entgegenwirken könnten, sagte der Linkspolitiker weiter.

Mit Blick auf seine Kritiker im eigenen Land sagte Tsipras: "Wir haben vermieden, dass wir finanziell erdrosselt werden und unser Banksystem kollabiert." In Griechenland seien radikale Reformen nötig, "um die alten Oligarchien loszuwerden". Bis Mittwoch muss Tsipras die Zustimmung seines Parlaments zu den Reformauflagen der anderen Euro-Staaten gewinnen.

09.38 Uhr - Nach den Worten von EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker gibt es auf dem Gipfel weder Gewinner noch Verlierer. "Ich denke nicht, dass das griechische Volk gedemütigt wurde, und ich denke nicht, dass die anderen Europäer ihr Gesicht verloren haben", sagte Juncker.

09.28 Uhr - Der geplante Privatisierungsfonds über 50 Milliarden Euro soll nach Angaben von Merkel auch für die Rückzahlung von Schulden verwendet werden. 12,5 Milliarden Euro sollten in Investitionen fließen, sagt sie nach dem Gipfel in Brüssel. "Ein nominaler Schuldenschnitt kommt für uns nicht infrage."

09.24 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, mit den Gipfelergebnissen seien die Voraussetzungen geschaffen, dass "wir den Bundestag um ein Votum für die Verhandlungen bitten können". Sie könne die Verhandlungen "mit voller Überzeugung" empfehlen. "Die Vorteile einer Einigung überwiegen die Nachteile."

Der Einigung vorausgegangen waren dramatische Stunden in Brüssel: Lesen sie hier eine Zusammenfassung der wichtigstren Entwicklungen der Nacht zum Montag:

08.59 Uhr - Der Euro-Krisengipfel hat den Weg für ein drittes Griechenland-Hilfspaket geebnet. Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone verständigten sich einstimmig auf ein umfangreiches Spar- und Reformpaket für das Krisenland, wie EU-Gipfelchef Donald Tusk nach rund 17-stündigen Verhandlungen mitteilt.

08.53 Uhr - Ein Diplomat teilt in Brüssel mit, Merkel und Tsipras hätten sich auf den umstrittenen Privatisierungsfonds geeinigt.

08.45 Uhr - Der belgische Ministerpräsident Charles Michel twittert, es gibt eine Einigung zu Griechenland.

08.12 Uhr - Der griechische Arbeitsminister Panos Skourletis rechnet mit Neuwahlen noch in diesem Jahr. Im Staatsfernsehen ERT. bezweifelte er zudem, dass die Auflagen der Euro-Zone im Gegenzug für neue Hilfen eine Mehrheit im Parlament in Athen finden werden.

07.37 Uhr - Beim Euro-Gipfel zu Griechenland ist nach Angaben des slowenischen Regierungschefs Miro Cerar sowie von Diplomaten nur noch die Frage eines griechischen Privatisierungsfonds offen. "Ich hoffe, dass wir bald eine Vereinbarung finden", sagte Cerar am Montagmorgen in Brüssel nach gut 15-stündigen Marathonverhandlungen. Der vor allem von Deutschland geforderte Privatisierungsfonds soll einen Umfang von rund 50 Milliarden Euro haben und außerhalb Griechenlands angesiedelt werden. In diesen Fonds sollen staatliche Vermögenswerte übertragen und dann verkauft werden.

07.29 Uhr - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnt vor einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone. Die Verhandlungen beim Sondergipfel in Brüssel stünden "Spitz auf Knopf", sagt der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. "Da kann die Euro-Zone auseinanderfliegen." Er gehe aber nach wie vor davon aus, dass die Hürden auf dem Weg zu einer Einigung noch überwunden werde können.

07.10 Uhr - Eine Einigung auf dem Krisengipfel verzögert sich nach Angaben aus Teilnehmerkreisen weiter. Immer wieder bespreche sich der griechische Ministerpräsident Tsipras telefonisch mit seiner Regierung in Athen. Der Linkspolitiker kritisiere insbesondere die von Deutschland geforderte weitere Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in ein mögliches neues Hilfsprgramm hieß es. Außerdem wird die angestrebte Höhe der Privatisierungseinnahmen mit 50 Milliarden Euro als viel zu hoch eingestuft.

05.57 Uhr - Der Euro-Sondergipfel ist nach rund 14 Stunden erneut unterbrochen. Laut einem Tweet des maltesischen Regierungschefs Joseph Muscat sollen danach die abschließenden Beratungen folgen.

05.45 Uhr - Tsipras wehrt sich beim Krisengipfel in Brüssel weiter gegen Kernforderungen der Europartner. Der Linkspolitiker weise einen Privatisierungsfonds mit einem geplanten Umfang von bis zu 50 Milliarden Euro zurück, berichteten Diplomaten am frühen Montagmorgen. Auch die finanzielle Einbeziehung des IWF bei einem möglichen neuen Hilfspaket der Europäer werde von Athen kritisiert.

Bei dem Fonds gehe es ums Prinzip, sagte ein griechischer Regierungsvertreter. Die Kredite des IWF sein zu teuer und würden nur unter sehr strikten Bedingungen vergeben. Auch beim IWF sei es Deutschland, das auf die Beteiligung bestehe. "Beim Rest sind wir fast einig, wir sind vorangekommen", sagte der Regierungsvertreter. "Mit einer Pistole an der Schläfe wäre jeder einverstanden."

04.42 Uhr - EU-Ratspräsident Tusk legt laut Diplomaten einen Kompromissvorschlag vor. Im Gegenzug für neue Milliardenhilfen soll Griechenland einen langen Forderungskatalog der Europartner annehmen. Dabei geht es unter anderem um Privatisierungen und eine Verwaltungsreform.

wl/se (rtr, afp)