+++ Ukrainischer Truppenrückzug +++
18. Februar 2015
16.31 Uhr - Grünen-Chef Cem Özdemir verlangt nach den Kämpfen um Debalzewe eine härtere Gangart gegenüber Russland. "Was auf den Tisch muss, ist eine spürbare Verschärfung der Sanktionen", sagt Özdemir in einem Zeitungsinterview. Der Ausschluss ausgewählter russischer Banken aus dem Zahlungsverkehrssystem Swift wäre ein geeigneter Schritt und müsste mit einer starken humanitären und wirtschaftlichen Hilfe für die Ukraine einhergehen.
16.25 Uhr - Die Außenminister der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow, haben die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen am Telefon erörtert. Das Außenministerium in Moskau erklärt, Lawrow habe die Wichtigkeit des direkten Dialogs zwischen Kiew, Donezk und Luhansk hervorgehoben und ein rasches Ende der Kämpfe in der Region Debalzewe gefordert. Zudem habe Lawrow auf die Verpflichtung der ukrainischen Autoritäten hingewiesen, eine Verfassungsreform zu erarbeiten und dem Donbass einen speziellen Status einzuräumen.
15.26 Uhr - Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hält ungeachtet der Kämpfe um Debalzewe am Minsker Waffenstillstandsvertrag fest. Allerdings könne der gesamte Minsker Prozess in Debalzewe „noch entgleisen“, denn dort halte die Gewalt „unvermindert“ an, sagt Steinmeier in Berlin. Die Bundesregierung bleibe bemüht, die Lage in der Ukraine nicht weiter eskalieren zu lassen. Die Beteiligten müssten die nächsten Schritte zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen gehen. Neben der Sicherung des Waffenstillstandes sei es aber auch wichtig, an die humanitäre Versorgung der Bevölkerung zu denken. Das Auswärtige Amt werde dafür verschiedenen humanitären Hilfsorganisationen zehn Millionen Euro bereitstellen, so Steinmeier.
14.50 Uhr - NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg verlangt von Russland, alle seine Truppen aus der Ostukraine abzuziehen. Moskau habe die Zahl der Panzer und gepanzerten Fahrzeuge in der Ukraine stetig erhöht. Russland bestreitet den Vorwurf, die Rebellen mit Truppen und Waffen zu unterstützen. In der lettischen Haupstadt Riga fordert Stoltenberg weiter, Russland müsse die Unterstützung für die Separatisten einstellen und die Minsker Vereinbarung einhalten. Die formell seit Sonntag geltende Waffenruhe sei "nicht eingehalten" worden und die Situation um den erbittert umkämpften Bahnknotenpunkt Debalzewe habe sich verschlechtert.
14.28 Uhr - Polen plant derzeit keinen Verkauf von Waffen an die Ukraine. Polen gehöre allerdings zu den Ländern, "die der Meinung sind, dass diese Option in der Zukunft bestehen sollte", sagt Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak nach der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates in Warschau. Die Welt sollte sich trotz der jüngsten Opfer darauf konzentrieren, "die Minsker Vereinbarungen umzusetzen und von dort den Weg zu Dialog und Frieden aufzunehmen".
14.01 Uhr - Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnt den Westen erneut vor Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Lage in der Kleinstadt Debalzewe dürfe nicht zu einem Vorwand werden, den Friedensprozess scheitern zu lassen, sagt Lawrow nach einer Meldung der Nachrichtenagentur dpa in Moskau. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte in einem Telefonat mit US-Vizepräsident Joe Biden nach Angaben aus Kiew erneut um Unterstützung mit Militärtechnik gebeten.
13.35 Uhr - Vizekanzler Sigmar Gabriel gibt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Schuld an der Eskalation im Ukraine-Konflikt. Putin müsse dafür sorgen, "dass die Gewalt durch die Aufständischen endlich unterbrochen wird", sagt Gabriel beim politischen Aschermittwoch der Sozialdemokraten im bayerischen Vilshofen.
13.21 Uhr - Die NATO ist tief besorgt über die sich verschlechternde Lage um Debalzewe. Generalsekretär Jens Stoltenberg sagt, die Weigerung der Separatisten, die Waffenruhe einzuhalten, gefährde das Minsker Abkommen.
13.15 Uhr - Russland wirft Kanada vor, mit seinen neuen Sanktionen die Umsetzung des Minsker Abkommens verhindern zu wollen. Durch sie eskaliere die Lage in der Ostukraine weiter, teilt das Außenministerium in Moskau mit. - Kanada hatte am Dienstag Strafmaßnahmen gegen Unternehmen und Vertreter Russlands und der prorussischen Separatisten beschlossen.
12.53 Uhr - Der britische Außenminister Philip Hammond bringt eine weitere Verlängerung der Sanktionen gegen Russland und die prorussischen Separatisten in der Ukraine ins Gespräch. Sollte der Waffenstillstand nicht eingehalten werden, wäre die Ausweitung der Strafmaßnahmen bis zum Jahresende ein starkes Signal an die russische Führung, sagt Hammond bei einem Besuch in Lissabon. Einige der EU-Sanktionen laufen im Sommer aus, andere sind bis September verlängert.
12.20 Uhr - Die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Russland und der Ukraine wollen noch an diesem Abend in einer Telefonkonferenz über die Ukraine-Krise beraten. Das kündigt ein Sprecher der französischen Regierung an.
11.35 Uhr - Die prorussischen Separatisten verstoßen nach Einschätzung der Bundesregierung mit ihrem Vorgehen in Debalzewe gegen die Minsker Vereinbarung. Weitere Sanktionen gegen Russland könnten nötig werden, sollte die Eskalation anhalten, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert.
11.29 Uhr - Die Waffenruhe in der Ostukraine wird nach den Worten des russischen Außenministers Sergej Lawrow in fast allen Kampfgebieten eingehalten. Eine Ausnahme sei Debalzewe.
11.24 Uhr - 80 Prozent der ukrainischen Truppen sind nach den Worten von Präsident Petro Poroschenko aus Debalzewe abgezogen. Zwei weitere Einheiten würden folgen, sagt Poroschenko. Damit räumt er erstmals indirekt ein, dass das ukrainische Militär die Schlacht um Debalzewe verloren hat.
11.22 Uhr - Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini droht mit neuen EU-Sanktionen, falls die Kämpfe und weitere Verstöße gegen das Abkommen von Minsk anhalten. Das Vorgehen der prorussischen Separatisten in Debalzewe sei ein klarer Verstoß gegen die Waffenstillstands-Vereinbarungen.
11.15 Uhr - Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sei unterwegs in die umkämpften Gebiete im Osten des Landes, teilt das Präsidialamt mit.
11.00 Uhr - Russische Kampfflugzeuge greifen in Manöver im Nordwesten des Landes ein. Dabei werde der Luftkampf geübt, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax einen Sprecher des westlichen Militärbezirks.
10.53 Uhr - In Artemiwsk treffen Einheiten ein, die sich aus dem rund 30 Kilometer südlich gelegenen Debalzewe zurückgezogen haben. Ein Reuters-Fotograf berichtet, die Kämpfer sähen erschöpft aus.
10.47 Uhr - Das ukrainische Präsidialamt kündigt eine baldige Erklärung von Präsident Petro Poroschenko an.
10.27 Uhr - Der Vize-Chef der regionalen Polizei berichtet von anhaltenden Kämpfen zwischen ukrainischen Soldaten und Rebellen in Debalzewe. Auch ein Anführer einer regierungsfreundlichen Miliz sagt, nicht alle Kämpfer würden abgezogen. "Wir sprechen nur von Einheiten, die in Wohngebieten in und um die Stadt eingeschlossen sind", sagt der Milizführer in einem Telefoninterview mit dem ukrainischen TV-Sender 112 aus Debalzewe.
09.37 Uhr - Die prorussischen Separatisten haben laut Interfax mit dem Abzug schwerer Waffen aus den Gebieten in der Ostukraine begonnen, in denen nicht mehr gekämpft wird.
09.08 Uhr - Die russische Nachrichtenagentur RIA meldet den Rückzug ukrainischer Einheiten aus Debalzewe. Hunderte ukrainische Soldaten hätten sich ergeben, berichtet ein Rebellen-Anführer. - Die prorussischen Aufständischen hatten am Dienstag nach eigener Darstellung weite Teile des wichtigen Verkehrsknotenpunktes Debalzewe unter ihre Kontrolle gebracht.
jj/haz (dpa, afp, rtr)