+++Flüchtlinge werden an Grenze aufgegriffen+++

19:40 Uhr MESZ: Die europäischen Innenminister haben sich bei ihrem Krisentreffen in Brüssel nur grundsätzlich auf die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen verständigt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte, eine endgültige Entscheidung sei für den 8. Oktober geplant.

18:46 Uhr MESZ: Ungarn will nach Angaben von Regierungschef Viktor Orban, am Dienstag den Krisenzustand verhängen. Zudem würden mit Inkrafttreten verschärfter Gesetzte viele Asylanträge abgelehnt werden, kündigte Orban an.

17:31 Uhr MESZ: Die ungarische Polizei setzte nach eigenen Angaben am Montag bis 16 Uhr über 7400 Flüchtlinge bei dem Versuch fest, von Serbien aus ins Land zu kommen. Das sei mit Abstand die größte Zahl an Migranten an einem Tag, teilte die Polizei mit.

17:04 Uhr MESZ: Deutschland verlaget die Weiterverteilung der Flüchtlinge von München in Richtung österreichischer Grenze. Aufgrund der Grenzkontrollen der Bundespolizei schickt Bayern die Busse, die bislang vom Münchner Hauptbahnhof die Ankommenden aufgenommen und weitertransportiert haben, nun nach Freilassing, Passau und Rosenheim. "Wir übernehmen die Flüchtlinge an der Grenze von der Bundespolizei und sorgen dafür, dass sie ein geregeltes Asylverfahren durchlaufen können", sagte ein Sprecher des bayrischen Sozialministeriums.

16:56 Uhr MESZ: Die EU-Innenminister haben sich im Grundsatz auf eine Umverteilung von 40.000 Migranten verständigt, um damit die Außengrenzländer Griechenland und Italien zu entlasten. Das teilte die luxemburgische Ratspräsidentschaft während eines Sondertreffens der Minister in Brüssel mit. Der Beschluss beruht auf einem Verteil-Vorschlag, den die EU-Kommission im Mai gemacht hat. Die Debatte über eine Umsiedlung von Flüchtlingen in Europa ist damit nicht beendet. Inzwischen hat die EU-Kommission einen zweiten Vorschlag vorgelegt, der eine Umverteilung von weiteren 120.000 Menschen vorsieht. Welches Land wie viele Menschen aufnimmt, ist bisher nicht abschließend geklärt.

16:45 Uhr MESZ: Das österreichische Bundesheer wird die Polizei ab Dienstag bei verstärkten Kontrollen an der Grenze zu Ungarn unterstützen. Zunächst werde sich die Armee auf die Grenzregion im Burgenland konzentrieren, weil das derzeit der Brennpunkt der Flüchtlingsbewegung sei, sagte der Verteidigungsminister Gerald Klug. Neben der Kontrolle werde die Armee auch Hilfsorganisationen bei der Versorgung, dem Transport und der Unterbringung von Flüchtlingen unterstützen. Zu den schon rund 1500 Soldaten sollen noch zusätzlich 700 für den Einsatz abkommandiert werden.

16:38 Uhr MESZ: Die ungarische Polizei schließt Hauptgrenzübergang nach Serbien.

15:32 Uhr MESZ: Beim EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise wird offensichtlich nicht mit einer Einigung auf verbindliche Regeln zur EU-internen Verteilung von Flüchtlingen gerechnet. In einem Entwurf für die Abschlusserklärung schlägt die luxemburgische Ratspräsidentschaft vor, eine Entscheidung erst beim nächsten regulären Innenministertreffen am 8. und 9. Oktober zu fällen. Der Vorschlag der EU-Kommission zur Umsiedlung von weiteren 120.000 Asylsuchenden aus Ungarn, Griechenland und Italien wird demnach lediglich grundsätzlich akzeptiert.

15:00 Uhr MESZ: Nach Deutschland und weiteren EU-Staaten wollen nun auch die Niederlande angesichts der Flüchtlingszuwanderung wieder Kontrollen an Grenzübergängen stichprobenartig einführen.

14:51 Uhr MESZ: Papst Franziskus warnt vor Extremisten unter Flüchtlingen, die über das Mittelmeer nach Europa kommen könnten. "Es ist wahr, dass nur 400 Kilometer von Sizilien entfernt eine unglaublich grausame terrorisitische Gruppe sitzt", sagte er dem portugiesischen Radiosender "Renascenca" mit Blick auf die Terrormiliz "Islamischer Staat" in Libyen. "Daher besteht die Gefahr einer Infiltration." Der IS hat wiederholt Drohungen gegen katholische Ziele ausgesprochen, woraufhin die Sicherheitsvorkehrungen rund um den Vatikan verstärkt wurden.

14:49 Uhr MESZ: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bietet den Ländern und Kommunen weitreichende Hilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise an. Unter anderem könnten Soldaten und Zivilbeschäftigte der Bundeswehr Einrichtung und Betrieb der geplanten Verteilzentren für Flüchtlinge übernehmen, sagte die Ministerin in Berlin. Als mögliche Standorte nannte sie Berlin-Schönefeld und Soltau-Fallingbostel. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen. In München gibt es faktisch bereits ein solches "Drehkreuz". Von der Leyen sagte, die Bundeswehr habe bisher 20.000 Schlafplätze für Flüchtlinge an 46 Standorten geschaffen.

"Europäische Abschottungs-Kaskade beginnt"

14:47 Uhr MESZ: Grünen-Chefin Simone Peter kritisiert die Wiedereinführung der Kontrollen an deutschen Grenzen als "schwarzen Tag für Europa". Die Bundesregierung verursache mit "ihrer Politik des nationalen Egoismus' neue humanitäre Notlagen an den Grenzen", sagte Peter in Berlin. "Diese verhängnisvolle Entscheidung löst jetzt eine Abschottungs-Kaskade in ganz Europa aus." Es sei zu befürchten, dass das Ideal eines Europas ohne Grenzen unter die Räder komme.

14:45 Uhr MESZ: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zeigt Verständnis für die Einrichtung von Grenzkontrollen. Die Entscheidung Deutschlands zeige, dass "sogar das stärkste Land innerhalb der EU an sein Limit gelangen kann". Nach einem Gespräch mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Lofven betont Schulz: "Wir sind in einer außergewöhnlich schwierigen Situation, die außergewöhnliche Maßnahmen rechtfertigt."

14:43 Uhr MESZ: Der Zugverkehr zwischen Salzburg und München ist nach Angaben der österreichischen Bundesbahn (ÖBB) seit dem frühen Nachmittag wieder unterbrochen. Grund dafür sei ein Rückstau durch die deutschen Grenzkontrollen.

Die deutsche Rolle

14:30 Uhr MESZ: Österreich sieht sich weiterhin einem massiven Zustrom an Flüchtlingen ausgesetzt. Durch die deutschen Grenzkontrollen steigt die Belastung noch zusätzlich. "Es kommen Tausende in Österreich an, zur Stunde sind etwa 18.000 Flüchtlinge in Österreich", erklärt Innenministerin Johann Mikl-Leitner. An der ungarisch-österreichischen Grenze in Nickelsdorf sitzen nach Polizeiangaben derzeit etwa 9000 Menschen fest. Für das aktuelle Ausmaß der Flüchtlingskrise macht Mikl-Leitner Deutschland mitverantwortlich. Nachdem in internationalen Medien zu lesen gewesen sei, dass die Bundesregierung das sogenannte Dublin-Verfahren für Syrer ausgesetzt habe, hätten sich "Tausende von Menschen verstärkt auf den Weg gemacht".

14:26 Uhr MESZ: Die Slowakei bleibt bei ihrer Ablehnung eines verbindlichen Quotensystems zur Verteilung von Flüchtlingen. Es solle stattdessen eher den betroffenen Ländern geholfen werden, zu denen neben Italien und Griechenland nun auch Ungarn, Österreich und Deutschland zählten, betonte der slowakische Innenminister Robert Kalinak vor dem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Die vergangene Woche habe gezeigt, dass eine Quote nicht funktionieren könne, weil die Flüchtlinge nicht einmal in einem Land wie Österreich blieben, sondern nach Deutschland weiterreisen wollten.

Asselborn: "Schengen vergessen"

14:11 Uhr MESZ: Unmittelbar vor Beginn des Sondertreffens der EU-Innenminister zur Flüchtlingskrise warnt der luxemburgische Außen- und Immigrationsminister Jean Asselborn vor einem Scheitern. Wenn die Mitgliedstaaten nicht zu einer Einigung gelangten, führe das zu Chaos und dazu, dass weitere EU-Staaten Grenzkontrollen einführten. Asselborn, dessen Land die EU-Ratspräsidentschaft innehat, warnte: "Dann können wir Schengen vergessen."

14:04 Uhr MESZ: Die deutsche Wirtschaft befürwortet die befristete Wiedereinführung der Grenzkontrollen. Diese verhinderten eine Überforderung Deutschlands und verdeutliche die Dringlichkeit einer europäischen Lösung, erklärten die Spitzenverbände der Wirtschaft gemeinsam in Berlin. Unabhängig vom "akuten Ansturm" der Flüchtlinge stehe Deutschland in den kommenden Jahren jedoch weiterhin vor "immensen Herausforderungen". Hier stellten die Wirtschaftsvertreter insbesondere das Erlernen der deutschen Sprache als besten Weg zu dauerhafter Integration heraus. Kitas, Schulen, Berufsschulen und Bildungszentren müssten daher mit den nötigen Ressourcen für eine geeignete Sprachförderung ausgestattet werden.

Kontrollen auch an den südlichen Grenzen

13:52 Uhr MESZ: Auch in den südwestlichen Grenzregionen Deutschlands ist die Bundespolizei verstärkt im Einsatz. Die Kontrollen an den Übergängen zur Schweiz und nach Frankreich seien aber "örtlich und zeitlich flexibel", erklärte ein Sprecher der Direktion Stuttgart. Einsatzkräfte stünden folglich nicht den ganzen Tag dort.

13:43 Uhr MESZ: Die CDU öffnet sich grundsätzlich für ein Einwanderungsgesetz. Der Parteivorstand mit Kanzlerin Angela Merkel verabschiedete ein Papier, wonach die bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Einwanderung "widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpft, in einem Gesetz zusammengeführt und im Ausland besser kommuniziert werden" sollen.

13:28 Uhr MESZ: Auch Polen ist nach den Worten von Ministerpräsidentin Ewa Kopacz bereit, im Falle einer bedrohlichen Lage Grenzkontrollen einzuführen. Zudem lehnt Polen ihren Angaben zufolge weiter eine Verteilung von Flüchtlingen in der EU nach festen Quoten ab.

Österreich folgt deutschem Beispiel

13:06 Uhr MESZ: Wegen der Flüchtlingskrise führt Österreich vorübergehend wieder Grenzkontrollen ein. Das teilt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner mit. "Innerhalb des Schengener Abkommens ist es möglich, temporäre Kontrollen an Grenzen wieder einzuführen", sagte sie vor Journalisten in Brüssel. "Wir werden offenlassen, an welchen Grenzübergängen wir kontrollieren werden. Wir werden aber so schnell wie möglich an der ungarisch-österreichischen Grenze starten."

13:03 Uhr MESZ: Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks UNHCR hat Ungarn damit begonnen, aus Serbien ankommende Flüchtlinge nicht mehr zu registrieren. "Nach unseren Informationen bringen Spezialzüge die Flüchtlinge vom Grenzort Röszke direkt und ohne Halt zur österreichischen Grenze", sagt Erno Simon, der Repräsentant des UNHCR für Zentraleuropa. Laut der Nachrichtenagentur Reuters wird auch damit begonnen, das dortige Flüchtlingslager zu räumen.

Nur "temporäre Grenzkontrollen"

12:19 Uhr MESZ: Deutschland wird seine Grenze für Flüchtlinge nicht schließen, auch wenn Grenzkontrollen wieder erforderlich sein sollten. Das sagt Kanzleramtssprecher Steffen Seibert in Berlin. Er fügt hinzu, dass diese drastische Maßnahme Ordnung in das Asylsystem bringen solle. "Temporäre Grenzkontrollen sind nicht dasselbe wie die Schließung der Grenzen. Flüchtlinge werden auch weiterhin nach Deutschland einreisen können", betonte der Regierungssprecher. Er hoffe, dass dies in einer geordneten Weise geschehe.

12:00 Uhr MESZ: Das Bundesinnenministerium stellt sich nicht hinter Angaben von Vizekanzler Sigmar Gabriel, wonach Deutschland dieses Jahr womöglich eine Million Flüchtlinge aufnehmen wird. "Es ist ganz klar so, dass die Prognose, die Sie kennen, gilt: 800.000", sagte ein Sprecher des Ministeriums. "Aber es liegt in der Natur einer Prognose, dass es eben nur eine Prognose ist."

Massive Störung des Bahnverkehrs für Reisende

11:57 Uhr MESZ: Das Bundesinnenministerium äußert sich nicht dazu, ob auch Grenzkontrollen an den Übergängen von Deutschland nach Polen und Tschechien geplant sind. Der Schwerpunkt liege zunächst auf den Übergängen nach Österreich, sagte ein Sprecher des Ministeriums in Berlin lediglich auf eine entsprechende Frage.

11:50 Uhr MESZ: Die Slowakei startet bis auf weiteres Grenzkontrollen an den Übergängen nach Ungarn und Österreich. Das slowakische Innenministerium kündigte diese temporäre Maßnahme an.

11:50 Uhr MESZ: Die österreichische Bahn stellt ihre Reisenden in Zügen von Salzburg nach München auf Verspätungen von bis zu 20 Minuten ein. Grund dafür seien Kontrollen der deutschen Polizei bei einem Stopp in Freilassing. Der Nahverkehr zwischen Bayern und Salzburg bleibe unterbrochen, teilte die ÖBB mit.

11:42 Uhr MESZ: Die Grenzkontrollen werden von einer Linken-Gruppe in der SPD scharf kritisiert. "Diese Entscheidung des Bundesinnenministers ist gleichermaßen ein Angriff auf europäische Errungenschaften und auf die Geflüchteten", sagt die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis vom "Forum Demokratische Linke". "Die Schließung der Grenzen als Druckmittel für andere Länder der EU zu verwenden kann nicht akzeptiert werden."

Bilaterale Gespräche und große Gipfel

11:34 Uhr MESZ: Wenige Stunden vor Beginn des EU-Innenministertreffens ist EU-Diplomaten zufolge noch unklar, ob es überhaupt Beschlüsse geben wird. Derzeit sehe es nicht so aus, als ob sich die Minister auf die Verteilung von bis zu 160.000 Flüchtlingen einigen könnten, sagte ein EU-Diplomat. Nach Angaben eines zweiten EU-Diplomaten beraten derzeit auch die Europa-Minister auf einer regulären Sitzung in Brüssel über das Thema.

11:30 Uhr MESZ: Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am Dienstag ihren österreichischen Kollegen Werner Faymann in Berlin. Ein Treffen mit dem estnischen Ministerpräsidenten Taavi Roivas wurde nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert abgesagt.

11:25 Uhr MESZ: SPD-Chef Sigmar Gabriel rechnet für dieses Jahr mit einer Million Flüchtlingen statt der bislang vorausgesagten 800.000. In einem Brief an die SPD-Mitglieder spricht er zudem die Hoffnung aus, dass die Grenzkontrollen "nur für kurze Zeit" nötig seien, um "in einer unvorhersehbaren Ausnahmesituation die Kontrolle über die Grenzen zu erhalten und zu einem geordneten Verfahren der Flüchtlingspolitik zurückzukehren".

11:05 Uhr MESZ: Der Bund müsse sich in der Flüchtlingspolitik besser mit den Ländern abstimmen, fordert die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. "Wenn Bund, Länder und Kommunen eng zusammenarbeiten und der Bund seine Führungsrolle wahrnimmt, werden wir auch hohe Flüchtlingszahlen bewältigen können", sagt Dreyer der Nachrichtenagentur Reuters.

10:45 Uhr MESZ: Österreich kontrolliert nun - ebenso wie Deutschland - verstärkt seine Grenzen. Die Polizei habe den Auftrag zu Kontrollen erhalten, sagt Bundeskanzler Werner Faymann. Es handele es sich dabei aber nicht um eine Aussetzung des Schengen-Abkommens.

pab/mak (dpa, rtr, afp)