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22. Februar 2014

Julia Timoschenko ist nach zweieinhalb Jahren aus der Haft entlassen worden. Anschließend flog sie nach Kiew. Das Parlament in der Ukraine setzt Staatschef Janukowitsch ab. Dieser wollte daraufhin nach Russland fliehen.

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Julia Timoschenko (Foto: dpa)
Bild: picture-alliance/dpa

Julia Timoschenko als Hoffnungsträgerin

21:05 Uhr -- Julia Timoschenko warnt die Anhänger der Opposition davor, den Maidan in Kiew zu früh zu räumen. "Ihr müsst bleiben, bis Politiker gewählt sind, die das Vertrauen verdienen."

20:52 Uhr -- Aus Angst vor antisemitischen Übergriffen inmitten der Unruhen in Kiew hat der ukrainische Rabbiner Moshe Reuven Asman die Juden zum Verlassen der Stadt aufgefordert. Auch die israelische Botschaft in Kiew habe Juden gewarnt, vorerst ihre Häuser nicht zu verlassen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. In den vergangenen Wochen waren Juden wiederholt angegriffen und überfallen worden. Nach offiziellen israelischen Angaben lebten 2012 noch etwa 250.000 Juden in der Ukraine.

Julia Timoschenko als Hoffnungsträgerin

20:43 Uhr -- "Der Kampf ist noch nicht vorbei - kämpft bis zum Ende", ruft Julia Timoschenko ihre Anhänger auf dem Maidan auf. Der entmachtete Präsident Janukowitsch sollte gezwungen werden, zum Maidan zu kommen, wo die Proteste stattfinden, erklärt sie weiter.

20:33 Uhr -- Die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko ist unter gewaltigem Jubel auf dem Maidan in Kiew empfangen worden. Zehntausende Menschen feiern die frühere Regierungschefin lautstark. "Ehre den Helden", sind ihre ersten bewegten Worte. Dann versagt ihre Stimme kurz unter Tränen. Die an einem Rückenleiden erkrankte Politikerin sitzt in einem Rollstuhl.

20:18 Uhr -- Die ultraradikale Oppositionsgruppe "Rechter Sektor" erklärt, sie werde ihre Proteste in Kiew fortsetzen.

20: 13 Uhr -- Das Weiße Haus in Washington veröffentlicht eine Erklärung. Danach wollen die USA eng mit ihren Verbündeten und Russland zusammenarbeiten, um eine "starke demokratische Ukraine" zu unterstützen. Das ukrainische Volk müsse nun über seine eigene Zukunft selbst bestimmen, heißt es weiter.

Auf dem Maidan: Kerzen im Gedenken an die vielen Toten (Foto: dpa)
Auf dem Maidan: Kerzen und Blumen im Gedenken an die vielen TotenBild: picture-alliance/dpa

20:06 Uhr -- Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat seinen deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier in einem Telefonat aufgerufen, seinen Einfluss auf die Regierungsgegner zu nutzen, um die Lage dort "sofort zu ändern". Die Opposition werde von "bewaffneten Extremisten" angeführt, die stets neue Forderungen stellten, sagt Lawrow laut der Nachrichtenagentur dpa.

20:00 Uhr -- Julia Timoschenko trifft auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz in Kiew, dem Maidan, ein.

19:50 Uhr -- Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Konfliktparteien in der Ukraine eindringlich vor einer Spaltung des Landes gewarnt. Angesichts der kritischen Lage müssten sich alle Handelnden ihrer Verantwortung für die Zukunft und die nationale Einheit der Ukraine bewusst sein, mahnt Steinmeier. "Beide Seiten müssen aufpassen, dass sie jetzt nicht Fakten schaffen, die fatale Folgen haben können." Weiter sagt der SPD-Politiker, die Ukraine benötige jetzt so schnell wie möglich eine handlungsfähige Übergangsregierung, die die öffentliche Ordnung im ganzen Land gewährleisten kann. "Die von Deutschland, Frankreich und Polen vermittelte Vereinbarung bietet dafür einen vernünftigen und von beiden Seiten getragenen Fahrplan."

Markus Reher zur Lage in der Ukraine

19:33 Uhr -- Julia Timoschenko sagt, sie sei zuversichtlich, dass die Ukraine schon sehr bald Mitglied der Europäischen Union sein werde. Dieser Umstand werde "alles ändern". Gleichzeitig fordert sie mit Blick auf den Tod von Demonstranten in Kiew eine Bestrafung der Täter. Es gelte, das Andenken der Menschen zu ehren, die für die Freiheit der Ukraine gestorben seien, betont Timoschenko nach ihrer Landung in Kiew.

Julia Timoschenko und ihre Tochter Jevgenia am Flughafen von Kiew (Foto: rtr)
Julia Timoschenko und ihre Tochter Jevgenia am Flughafen von KiewBild: Reuters

19:26 Uhr -- Der russische Außenminister Sergej Lawrow teilt seinem US-Kollegen John Kerry mit, das Friedensabkommen in der Ukraine sei stark durch die Unfähigkeit oder den Unwillen der Opposition geschwächt worden, es zu respektieren.

19:06 Uhr -- Auf dem Maidan in Kiew strömen die Menschenmassen zusammen. Sie warten auf den ersten Auftritt von Julia Timoschenko in Freiheit.

18:51Uhr -- Julia Timoschenko ist in Kiew. Die Oppositionsführerin hatte zuvor das Krankenhaus in Charkow verlassen.

18:22 Uhr -- EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bewertet die Freilassung Timoschenkos als einen "historischen Augenblick für die Ukraine und für Europa". Die Ankündigung für Präsidentenwahlen in dem Land am 25. Mai sei wichtig, erklärt der SPD-Europapolitiker in Brüssel.

18:15 Uhr -- EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso begrüßt die Freilassung Timoschenkos.

In den Straßen von Kiew bricht Jubel aus (Foto: dpa)
In den Straßen von Kiew bricht Jubel ausBild: picture-alliance/dpa

18:06 Uhr -- Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Russlands Rolle bei den Friedensverhandlungen in der Ukraine gelobt. Der Vertreter Moskaus habe sehr konstruktiv mitverhandelt, sagt Steinmeier dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", mit Blick auf die am Freitag in Kiew unterschriebene Übergangsvereinbarung. "Der russische Vertreter hat Brücken bauen geholfen und immerhin den Text praphiert."

Kiew: Timoschenko auf dem Maidan

17:46 Uhr -- Der ukrainische Parlamentspräsident Alexander Turtschinow, ein Vertrauter Timoschenkos teilt mit, Janukowitsch habe versucht, sich nach Russland abzusetzen. Grenzbeamte hätten ihn aber daran gehindert, ein Flugzeug zu besteigen. "Er versteckt sich derzeit irgendwo in der ostukrainischen Region von Donezk", zitiert die Nachrichtenagentur Reuters Turtschinow unter Bezugnahme auf die russische Agentur Interfax.

17:27 Uhr -- Großbritannien begrüßt die Freilassung von Julia Timoschenko. Zugleich versichert Außenminister William Hague, London werde mit seinen EU-Partnern eine neue Regierung in der Ukraine unterstützen - wenn diese zustande gekommen ist. Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert aus der Erklärung des Ministers.

17:26 Uhr -- Timoschenko erklärt, dass eine Diktatur gestürzt worden sei. Es müsse alles getan werden, um sicherzustellen, dass kein Demonstrant vergeblich gestorben sei.

17:18 Uhr -- Die aus der Haft entlassene ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko will bei der nächsten Präsidentenwahl antreten. Das sagt die Politikerin am Samstag kurz nach ihrer Freilassung laut der Agentur Itar-Tass.

17:04 Uhr -- Julia Timoschenkos Vertrauter Arseni Jazenjuk kündigt laut der Nachrichtenagentur Interfax an, die scharfe Gegnerin von Präsident Viktor Janukowitsch wolle umgehend zu den seit Wochen demonstrierenden Regierungskritikern auf dem Unabhängigkeitsplatz im Zentrum der Hauptstadt reisen.

Julia Timoschenko unmittelbar nach ihrer Freilassung (Foto: rtr)
Julia Timoschenko unmittelbar nach ihrer FreilassungBild: Reuters

16: 54 Uhr -- Die seit mehr als zwei Jahren inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko ist frei. Die frühere Regierungschefin verlässt ein Krankenhaus in Charkow, in dem sie zuletzt wegen ihres Rückenleidens behandelt worden war, wie ein AFP-Reporter berichtet. Das Parlament in Kiew hat zuvor die sofortige Freilassung Timoschenkos beschlossen.

16:30 Uhr -- Das ukrainische Parlament hat für den 25. Mai vorgezogene Präsidentschaftswahlen angesetzt. In einer verabschiedeten Resolution erklären die Abgeordneten, Präsident Viktor Janukowitsch entferne sich selbst von der Macht, "weil er seine Verpflichtungen nicht erfüllt".

Die Parlamentsabgeordneten jubeln nach ihrem Beschluss, Präsident Janukowitsch abzusetzen (Foto: rtr)
Die Parlamentsabgeordneten jubeln nach ihrem Beschluss, Präsident Janukowitsch abzusetzenBild: Reuters

16.28 Uhr -- Polens Außenminister Sikorski weist Janukowitschs Vorwurf zurück, wonach in der Ukraine ein Staatsstreich verübt wurde. Dem sei nicht so, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters Sikorski. Die Wahl des neuen Parlamentspräsidenten sei auch rechtens. Radoslaw Sikorski hatte zusammen mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier und dem französischen Ressortchef Laurent Fabius mit den ukrainischen Konfliktparteien am Freitag in Kiew die Übergangsvereinbarung ausgehandelt.

15:59 Uhr -- Russland ist erstmals öffentlich von dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch abgerückt. Die jüngsten Ereignisse in der von Umbrüchen erschütterten Ex-Sowjetrepublik seien ein Beweis für den Machtverlust des Staatschefs, teilt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Alexej Puschkow, in Moskau mit. "Ein trauriges Ende für einen Präsidenten", schreibt der prominente Politiker bei Twitter.

15:56 Uhr -- Das ukrainische Militär will sich nicht in den Machtkampf in der früheren Sowjetrepublik einmischen. "Als Offizier werde ich keine verbrecherischen Befehle erteilen", sagt Generalstabschef Juri Iljin in Kiew. Das Armee wolle "dem ukrainischen Volk aufrichtig dienen".

Angehörige und Anhänger der Opposition trauern in Kiew um die Opfer der Gewalt (Foto: rtr)
Angehörige und Anhänger der Opposition trauern in Kiew um die Opfer der GewaltBild: Reuters

15:37 Uhr -- Der russische Außenminister Sergej Lawrow wirft der ukrainischen Opposition vor, sie halte sich nicht an die Abmachung, die sie am Freitag mit Präsident Janukowitsch unterzeichnet habe. Deutschland, Frankreich und Polen müssten ihren Einfluss auf die Opposition nutzen, um das sofort zu ändern. Die Opposition werde von "bewaffneten Extremisten und Pogrom-Anstiftern" angeführt, deren Aktionen eine direkte Bedrohung für die Souveränität und die verfassungsrechtliche Ordnung der Ukraine seien.

15:17 Uhr -- Der ukrainische Präsident Janukowitsch hat die Entwicklung in seinem Land als Staatsstreich bezeichnet. In einem Interview des ukrainischen TV-Senders UBR zeigt er sich zugleich unnachgiebig und bezeichnet seine Gegner als Verbrecher. Er werde nicht zurücktreten und vorerst im Osten des Landes bleiben, sagt der Präsident in dem Interview, in dem Charkow als Ortsmarke eingeblendet war.

se (rtre, dpa, afp, ape)